Aktuelles vom 16.3.2016 und: Der Bundesrat verhandelt derzeit über eine sogenannte Vereinfachung der Hartz-IV-Gesetze.

…ganz im Sinne des Wahlcirkus: Diesmal haben mehr Bürger ihre „Stimmme abgegeben“:
KenFM über die Wahlen:
„Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“, sagte Kurt Tucholsky.

Protestwähler boomen. Sie geben ihre Stimme einer extremen Partei, um damit ihrer Enttäuschung Ausdruck zu verleihen. Dieser Personenkreis möchte vor allem Politikern einen Denkzettel verpassen. Schön und gut, nur was verändert dieses Verhalten?
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…auf den Punkt gebracht:
Kanzlerin der Schmerzen, jetzt wird durchregiert
Bonzograd: Merkel hat nicht das erste Mal öffentlich klargestellt, dass nur sie weiß was Deutschland und seinen Schäfchen frommt. Dass das dumme Volk da mental nicht mitkommen kann, ist für die Imperatorin auch kein Hinderungsgrund beim Regieren. Bereits vor Jahren hat sie völlig visionär herausgestellt, dass Deutschland kein Anrecht auf ewige Demokratie habe. Nunmehr scheint der Zeitpunkt bedrohlich näherzurücken, an dem sie selbst für die Erfüllung ihrer wenig schmeichelhaften Prophezeiung sorgen könnte, bevor irgendwer anfängt ihr den politischen Ast abzusägen.
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Während es für die Hochleistungspresse kein Problem ist, wenn ein Grünen-Abgeordneter mit Crystal Meth verhaftet wird und dieser Politiker gar ob seiner Haltung gelobt wird, stellt die AfD für diese Transatlantiker eine „Gefahr für die Demokratie“ dar. Nichts mehr mit, „das muss die Demokratie aushalten“. Stattdessen wird ab sofort die AfD noch mehr von den etablierten Parteien bekämpft werden und vermeintliche politische Skandale der AfD aufgebauscht werden, um zu zeigen, dass diese Partei „nicht wählbar“ ist.
Kommentar: Die AfD ab sofort auf einer neuen „Beobachtungsebene“
Man mag zur AfD stehen wie man will. Man mag ihren Positionen zustimmend entgegentreten oder ablehnend. Früher hätte unsere Hochleistungspresse und auch die Auffüllmasse in den Parlamenten gesagt, dass das eine Demokratie aushalten muss. Was auch immer genau an der AfD auszuhalten wäre, kann und soll sich jeder selbst denken und nicht Gegenstand dieses Artikels sein…
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…etwas älter, trotzem aktuell:
Georg SCHRAMM – 67. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – 14.03.2011

🙂 SPD fordert Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde vor nächster Bundestagswahl
Berlin (dpo) – Gibt es bald eine Änderung des Wahlrechts? Sigmar Gabriel kündigte heute an, dass sich die Sozialdemokraten verstärkt für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde einsetzen werden. Damit soll verhindert werden, dass Wähler von Kleinparteien befürchten müssen, dass ihre Stimme unter Umständen wirkungslos bleibt…
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ZDF heute-journal: Winand Wernicke und Ulf Röller im direkten Vergleich – Propaganda vs Journalismus
Eine der gängisten Methoden der Propaganda durchzieht die deutsche Lügenpresse wie ein Krebsgeschwür und ist deshalb von den meisten Konsumenten kaum zu durchschauen: die “Einordnung” von Fakten in die transatlantische Deu­tungs­­ho­heit.
Immer dann, wenn transatlantisch gesteuerte Medien über Fakten berichten müssen, die der eigenen Propaganda zuwiderlaufen, schlägt die Stunde der “Deuter” und “Dummschwätzer”, die krampfhaft versuchen, selbst offenkundig humanitäre Akte – wie Hilfslieferungen Russlands in den Donbass oder nach Syrien – politisch zu instrumentalisieren. Da werden schamlos Waffen in LKW voller Nahrungsmittel hineingelogen oder andere böse Absichten unterstellt, weil es darum geht ein Feindbild lebendig zu halten und die deutsche Öffentlichkeit gegen Russland aufzuhetzen.
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…kranker Bastard! Aber will er auf seinem Pöstchen bleiben, MUSS er wohl so agieren:
Gabriel genehmigt neue Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Hubschrauber für Saudi-Arabien, Gewehre und Pistolen für den Oman: Die Rüstungsindustrie hat neue Millionengeschäfte abgeschlossen. Genehmigt hat sie die Bundesregierung…
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Der Bundesrat verhandelt derzeit über eine sogenannte Vereinfachung der Hartz-IV-Gesetze. Tatsächlich liest sich der Gesetzentwurf eher als eine Rechtsverschärfung. Bisher ist noch nicht absehbar, inwiefern die Gesetze sich ändern werden. Die erste Sitzung des Bundesrats wird am Freitag stattfinden. Am 1. August soll die Neuregelung in Kraft treten. Die hier genannten Pläne beziehen sich darum auf den bloßen Gesetzentwurf.
Bund und Länder haben sich nun ein Jahr lang über Sanktionen in Hartz IV beraten. Mit eindeutigen Ergebnissen. Unter anderem stimmten alle Länder bis auf Bayern für die Abschaffung der Sanktionen für unter 25jährige. Im Bundestag sprach sich selbst die SPD dafür aus. Geworden ist aus diesem Vorhaben leider nichts. Stattdessen wird nun über erhebliche Verschärfungen verhandelt.
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Klartext:

Die Würde des Menschen ist antastbar-Die Zukunft von Hartz IV schon jetzt hier-Ein Fallbeispiel

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Protest gegen Kunstraub – Blu übermalt erneut Gemälde
Der Street Artist übermalt mit schwarzer Farbe seine Kunstwerke – diesmal in Bologna. Ein wichtiges Stück Stadtgeschichte geht damit verloren.
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Schweigekartell der Lügenpresse verheimlicht Ramsteinklage
weltnetzVon deutschen Boden gehen Krieg, Massenmord und gezielte Tötungen aus. Täglich. Diese von der Besatzungsmacht ausgeübten Verbrechen verstoßen gegen das Völkerrecht, gegen die deutsche Verfassung und produzieren Terror und Flüchtlingsströme. Ein Zustand, der von der gleichgeschalteten Lügenpresse weitestgehend aus dem Fokus der Öffentlichkeit gehalten wird, denn die Verbrecher, das sind wir.
hier weiter – 1.Eintrag

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KOMPAKT! Die 9 wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen
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Lesetipp:

„Die Existenz des Bösen in einem Universum, das von einem vollkommenen Gott erschaffen wurde, ist ein Rätsel, mit dem sich die Philosophien und Religionen schon immer befasst haben. Indem sich Omraam Mikhael Aivanhov auf das Wesentliche der jüdisch-christlichen Tradition beruft, legt er vor allem Nachdruck auf die Tatsache, dass die wahren Antworten auf die Frage nach dem Bösen nicht in Erklärungen liegen, sondern in Methoden. Was auch immer der wahre Ursprung des Bösen sein mag, es ist eine innere und äußere Wirklichkeit, mit der wir täglich konfrontiert werden und mit der wir unzugehen lernen müssen. Es ist nutzlos und sogar gefährlich, das Böse bekämpfen zu wollen, denn der Kampf ist zu ungleich. Aber man sollte die Methoden kennen, mit denen man es meistern und umwandeln kann.“
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🙂 Hipster-Islamist entwickelt Sprengstoffhosenträger
Brüssel (dpo) – Für Allah im Dschihad sterben? Ja, aber mit Stil, sagt Arfan Quraishi. Der 27-jährige Islamist und selbsterklärte Hipster aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek hat die weltweit ersten Sprengstoffhosenträger entworfen. Als potenzielle Zielgruppe sieht er modebewusste Märtyrer, die gut aussehen wollen, auch wenn sie gerade von Sprengstoff in tausend Fetzen gerissen werden.
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