Sahra Wagenknecht über Atomwaffen
Die USA spielt wieder Weltpolizei und provoziert die nächste Eskalation – dieses Mal im Atomkonflikt mit Nordkorea. Wie gefährlich und wie verkehrt! Und für mich zeigt das wieder einmal, wie wichtig es ist, dass die deutsche Bundesregierung endlich zu einer souveränen Außenpolitik findet. Insbesondere müssen wir die Pläne stoppen, dass die noch immer stationierten US-Atomwaffen auf deutschem Boden im US-Fliegerhorst in Büchel modernisiert und aufgerüstet werden. Jetzt unterschreiben: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!
Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
Dazu: Petition: Taten statt leerer Worte – Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!
Auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) lagern noch immer ca. 20 US-Atomwaffen. In den kommenden Jahren ist geplant, diese durch weiter entwickelte und zielgenauere Typen zu ersetzen, womit die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz sinkt. Dies ist eine klare nukleare Aufrüstung, die von der deutschen Regierung unterstützt wird und an der sich Deutschland finanziell beteiligen soll. International unterstützt die Bundesregierung die ablehnende Haltung der Atomwaffenstaaten gegenüber einem Verbotsvertrag, der von der Mehrheit der UNO-Staaten angestrebt wird.
Quelle: Netzwerk Friedenskooperative
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Anne Wills vorgestrigen Sendung: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden…
und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache
Das war TV-Talk von seiner allerschlimmsten Sorte. Bereits in der Kurzvorstellung der Gäste der gestrigen Anne-Will-Sendung achtete die ARD darauf, die Glaubwürdigkeit des kritischen Nahostexperten Michael Lüders zu beschädigen. Anstatt als Experte wurde er schlicht als Politik- und Wirtschaftsberater vorgestellt. In der Sendung selbst wurde er dann auch gleich zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt und von den drei geladenen Transatlantikern mit tatkräftiger Unterstützung der Talkmasterin unfair vorgeführt. Währenddessen plauderte sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren seltsamen Interpretationen zum Völkerrecht und dreisten Lügen zu Giftgasvorfällen in Syrien um Kopf und Kragen. Dies wurde ihr – wie kaum anders zu erwarten – nicht von der schlecht vorbereiteten und ohnehin komplett derangiert wirkenden Anne Will, sondern vom Linken-Politiker Jan van Aken vorgehalten. Der Rest: Desinformation in Reinkultur. Von Jens Berger.
Sicherlich kennen Sie John Kornblum. Der übergewichtige ehemalige US-Diplomat ist schließlich Dauergast auf den Talkshow-Sesseln der Republik. Immer wenn es darum geht, die Sichtweise der USA auch offiziell zu vertreten, findet man offenbar nur Kornblum, der jedoch nie etwas wirklich Relevantes zur Debatte beizutragen hat. Kornblum wird nach alter Väter Sitte dabei stets als ehemaliger US-Botschafter in Deutschland vorgestellt. Wäre man kritisch und wollte man auf die persönlichen Interessen des Herrn Kornblums hinweisen, könnte man ihn freilich auch als Deutschland-Chefs der Investmentbank Lazard vorstellen – diesen Posten hat er immerhin von 2001 bis 2009 inne. Ferner sitzt Kornblum in zahlreichen transatlantischen Think Tanks und Aufsichtsräten der Industrie – z.B. in dem des Rüstungskonzerns Thyssen-Krupp – und Finanzwirtschaft. Nebenbei arbeitet Kornblum auch noch als Berater – u.a. für den Pharma-Multi Pfizer. Trotz dieser langen Liste von sicher sehr lukrativen Tätigkeiten wird Kornblum von der ARD jedoch als Diplomat vorgestellt; Interessenkonflikte werden verschwiegen, die „Neutralität“ nicht in Frage gestellt.
Die Entdeckung vermeintlicher Interessenkonflikte
So gut hat es Michael Lüders nicht. Der Politik- und Islamwissenschaftler war zehn Jahre lang Nahost-Redakteur der ZEIT und gilt als ausgewiesener Experte für diese Region. In dieser Funktion ist er auch als Berater tätig – u.a. für das Auswärtige Amt, für die GTZ und das ehemalige Entwicklungshilfeministerium. Auch wenn es da sicher Interessenkonflikte geben könnte, ist die Spannung zwischen inhaltlicher Positionierung und wirtschaftlicher Tätigkeit bei Lüders viel geringer als bei den allermeisten Gästen deutscher Talkshows. Nichtsdestotrotz wurde Lüders bereits im Vorspann nicht als Nahostexperte, sondern als „Autor, Politik- und Wirtschaftsberater“ vorgestellt. Gastgeberin Will setzte noch einen drauf und versuchte sich bei der persönlichen Vorstellung ihres Gastes mit folgender – von der Karte abgelesener – Erklärung:
„Wir haben Sie bewusst nicht als einen neutralen Nahostexperten vorgestellt, sondern als Autor, als Politik- und Wirtschaftsberater. Sie sind ein Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen weiterverkaufen will, die im Nahen Osten Geschäfte machen wollen. Spielen ihre wirtschaftlichen Interessen da ein…
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„Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“. Ein Interview mit Dieter Deiseroth.
Eine völkerrechtswidrige militärische Aggressionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien.
Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend.“
Deiseroth führt aus, dass, selbst wenn Assad tatsächlich für den Einsatz von Giftgas verantwortlich sein sollte, solch ein Verbrechen kein „Faustrecht“ rechtfertige.
„Niemand“, so Deiseroth, der sich immer wieder öffentlich zu den Themen Whistleblowing und Kriegsvölkerrecht äußert, „hat das Recht nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig ‚Vergeltung‘ zu üben.“
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s. dazu auch:
Russland als als MUTMAßLICHER Giftgaslieferant? Hate-speech in den Medien und: Die Aufgabe der Propaganda-Medien besteht darin, so kräftig und so viel zu spalten wie es eben geht…
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Umfrage: Deutsche mehrheitlich gegen US-Angriff auf Syrien
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🙂 Nach einhelligem Lob für Syrien-Angriff: Trump erwägt, weitere Länder zu bombardieren
Washington (dpo) – Für seine militärische Reaktion auf den Giftgasanschlag in Syrien bekam Donald Trump in den letzten Tagen nicht nur von US-Medien und Demokraten, sondern auch international viel Lob. Überrascht von so viel positiver Resonanz erwägt der US-Präsident nun, in Kürze auch noch ein paar weitere Nationen völkerrechtswidrig zu bombardieren.
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