Aktuelles vom 12.11.2017 und: GEZ – noch?

Die Fiktion „Internationaler Terrorismus“
Die Eliten schüren und verbreiten Terror-Hysterie, um sich der Demokratie-Reste zu entledigen, die ihren Interessen im Wege stehen.
Zunächst soll daran erinnert werden, was Terrorismus ist und was nicht. Unter Terrorismus versteht man Gewalttaten gegen unbeteiligte Zivilisten, um politische Ziele zu erreichen. Gewalttaten ohne politischen Motive, zum Beispiel Mord aus Eifersucht, gehören nicht zur Kategorie des Terrorismus. Aber auch gezielte Tötungen von bestimmten Machthabern gelten eigentlich nicht als Terrorismus, weil das Ziel der Tat nicht das Terrorisieren der Bevölkerung, sondern die Eliminierung der betroffenen Person ist.
Terrorismus gehört also zur Kategorie der psychologischen Kriegsführung. Daher gefährden Terroranschläge, so abscheulich sie auch sein mögen, weder die territoriale Integrität eines Landes, seine politische Unabhängigkeit, die Stärke seiner Streitkräfte, den Wohlstand seiner Wirtschaft, sein soziales Gefüge, noch den internationalen, das heißt zwischenstaatlichen Frieden…
hier weiter

Mit Ansage: Die ARD verschweigt den Kern der Vereinbarung Trumps und Putins zum Syrienkonflikt
Als Sputnik heute morgen meldete, dass Putin und Trump am Rande des APEC-Gipfels eine gemeinsame Erklärung zur Lösung des Konflikts in Syrien abgegeben haben, da war klar, dass die Serientäter der ARD den Kern der Übereinkunft verschweigen oder verdrehen würden.
Um 07:26 Uhr heute Morgen meldete Sputnik die gemeinsame Erklärung von Vladimir Putin und Donald Trump, die man als einen großen Erfolg des Kremls ansehen kann, weil sie die Position, die Russlands seit Beginn des Krieges in Syrien vertreten hat, nun in eine offizielle Übereinkunft mit den USA festgeschrieben hat: Freie Wahlen in Syrien. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist es nicht, denn seit über 6 Jahren haben die USA und ihre Vasallenstaaten versucht, mit Gewalt und Terror einen Putsch gegen Präsident Assad herbeizuführen…
hier weiter

Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!
Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese Daten sind ausreichend, um das gesamte Leben einer Person zu überwachen.
Polizeien und Geheimdienste dürfen auf diese Vorratsdaten zugreifen – und im Falle eines Datenlecks landen sie in den Händen von Verbrechern. Diese anlasslose Überwachung widerspricht der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde 2016 per Gesetz beschlossen – trotz eines Urteils des EU-Gerichtshofs. Am 1. Juli 2017 sollte die massenhafte Telefon- und Internetüberwachung beginnen. Wenige Tage vorher hat die Bundesnetzagentur aber einen vorübergehenden Stopp eingelegt. Anbieter, die nicht speichern, werden vorerst nicht bestraft.
Seitdem herrscht vollkommene Unklarheit: Anbieter, die nicht speichern, brechen das immer noch geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Anbieter, die speichern, brechen mit EU-Recht und Grundgesetz. Bürgerinnen und Bürger müssen mühsam erfragen, ob ihre Daten gespeichert werden oder nicht.
Ein Gesetz zur Massenüberwachung hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Wir fordern, dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Darum appellieren wir an FDP und Bündnis 90/Die Grünen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung einzufordern!…
hier weiter

————————————————————

…In letzter Zeit gibt es wieder massenhafte Wohnungsaufbrüche (Sachpfändungen), Inhaftierungen (Erzwingungshaft) und weitergehende Eigentumsdelikte (Kontopfändungen), die angeblich staatlicherseits und rechtmäßig verübt werden, um die öffentlich-rechtlichen Propagandaapparate auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten. Nein, keine Sorge das betrifft nicht jeden Bürger, nur diejenigen, die sich weigern für die Staatspropaganda den entsprechenden Obolus zu entrichten. Alle freiwilligen Zahler sind natürlich brave Bürger, auf die wir gar nichts kommen lassen wollen.
Werden die Länder Grundgesetz Artikel 5 ändern?
Haben die Bundesländer bei der Gestaltung von “Verträgen zulasten Dritter” womöglich Bundesrecht außer Acht gelassen? Wir reden hier speziell über den Rundfunkstaatsvertrag. Wenn ja, kann man das sicherlich relativ unspektakulär heilen, indem man in einer ruhigen Stunde das Grundgesetz an den entscheidenden Stellen ein wenig hinbiegt. Grundlegend scheint es hier marginale Zielkonflikte mit dem Artikel 5, aber auch mit dem Artikel 14 des Grundgesetzes zu geben. Wie immer sind es am Ende Auslegungsfragen, aber betrachten darf sie jeder…
hier weiter 1. Eintrag

————————————————————

Ein Libyer klagt gegen die NATO
Khalid al-Hamedi ist Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief OPCR (Internationale Organisation für Frieden, Fürsorge und Hilfsleistungen). Er verlor allein durch Nato-Bombardements dreizehn Familienmitglieder, darunter seine schwangere Frau, seine zwei Söhne, seine Nichte, Tante und Kusine. Weitere Familienmitglieder wie seine Mutter, sein Vater und seine Schwestern, die zum Zeitpunkt des Angriffs zuhause waren, erlitten Verletzungen.
Vivalibya veröffentlicht ein Interview, das Sputnik mit al-Hamedi führte.[1] Hamedi weist darin noch einmal auf die vielen von der NATO 2011 begangenen Kriegsverbrechen durch die Tötung von Zivilisten hin…
hier weiter

…auf den Punkt gebracht:
Viel zu wenig Geld für Mord und Totschlag (NATO)

Russland bedroht NATO mit drastischer Kürzung der Rüstungsausgaben

Filmtipp:

Trailer zur Doku: Illusion Tod – Jenseits des Greifbaren – 2017 …u.a.mit J.Haas:

…und hier das Interviev mit dem Filmemacher: hier weiter

…dazu auch:
Alpenparlament.TV – Kann man Seelen wiegen ?

🙂 Schlagstöcke und Pyrotechnik sichergestellt: Polizei löst unerlaubte Kinderdemo auf
Köln (dpo) – Dem beherzten Eingreifen einer Hundertschaft der Kölner Polizei ist es zu verdanken, dass am Mittwoch eine nicht angemeldete Demonstration in Köln-Bickendorf innerhalb weniger Minuten aufgelöst werden konnte. Bei den Beteiligten wurden Dutzende Schlagstöcke sowie Pyrotechnik in großem Umfang sichergestellt.
hier weiter

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*