Aktuelles vom 16.11.2017 und: Protokoll der aktuellen NATO-Pressekonferenz

Autoritarismus statt Rechtsstaat
Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten.
Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu und prügelt sich den Weg zum Soundwagen frei.
Die 1,60 große Lola wird heftig von einem Schlagstock getroffen. “Ich konnte nicht mehr atmen vor Schmerzen”, sagt sie. Auch auf dem Boden liegende Personen wird eingeschlagen, die Soundanlage zerstört. Später im Krankenhaus wird bei Lola ein Wadenbeinbruch diagnostiziert. Etliche solcher Geschichten werden auf der Homepage g20-doku.org gesammelt. Die Zivilgesellschaft dokumentiert dort, was Polizeibehörden und Ministerien eigentlich selbst kritisch aufarbeiten müssten.
Ihre Nicht-Aufarbeitung ist ein Zeichen für autoritärer werdende Verhältnisse. Ein Blick auf die in der letzten Legislatur beschlossenen Gesetze bestätigt das. Immer wieder wurden im Namen der Sicherheit Gesetzesverschärfungen beschlossen. Beim Thema Überwachung etwa weiteten CDU/CSU und SPD die Verwendung des Staatstrojaners massiv aus…
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Die Krise des deutschen Journalismus: Die ZAPP Redaktion – Das Asow-Regiment der ARD
Das NDR Medienmagazin „ZAPP“ hat in seiner neuesten Ausgabe den 7 Minuten Beitrag „Wie Frieden für Propaganda missbraucht wird“ über die Druschba Friedensfahrt 2017 nach Russland veröffentlicht.
Ich habe an dieser Fahrt auf der Kaukasus Route nach Tschetschenien teilgenommen und werde aus meinem selbstgedrehten Material dazu im Winter einen eigenen Film schneiden. Ich habe also Hintergrundwissen, sowohl über die Fahrt, als auch über die Protagonisten sowie über Journalismus – theoretisch und durch 30 Jahre Berufspraxis.
Aus meiner Sicht ist der ZAPP-Beitrag grottenschlecht, ein Tiefpunkt des deutschen TV-Journalismus…
Die Druschba-Initiative soll einem einzigen Zweck dienen: möglichst viele Menschen sollten auf möglichst vielfältige Weise bei einer Reise durch Russland Land und Leute kennenlernen, um auf beiden Seiten Feindbilder abzubauen und damit praktische Friedensarbeit zu leisten. Denn Feindbilder lassen sich nur durch Distanz zum „Feind“ erzeugen und aufrechterhalten. Die De-Humanisierungstrategie, die allen Kriegen vorausgeht und unverzichtbar ist, wenn Regierungen ihre Bürger zum Töten nutzen wollen, kollabiert, sobald der Feind ein menschliches Antlitz erhält. „Reisen tötet Vorurteile“, kommentierte schon Mark Twain. „Wer Krieg will und töten will, braucht Vorurteile. Er sollte Reisen und direkte Kontakte verhindern“ könnte man hinzufügen.
Die Auffassung, dass es kein besseres Mittel gibt, um sich ein Urteil über ein fremdes Land und eine fremde Kultur zu bilden, als sie vor Ort hautnah zu erleben, war bisher Allgemeingut in demokratischen Ländern, die deshalb den Grundwert der Reisefreiheit hochhielten.
Der NDR sieht das anders…
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…wie und wo so richtig viel Steuergelder hingehen: hier nennt man es „Verteidigungsbereitschaft“. Nach Orwell sollten wir wissen, was dieses Neusprech bedeutet, admin

Fee (Eva) Strieffler, engagierte Friedenskämpferin und Autorin bei der luftpost-kl.de, hat soeben das veröffentlicht:

Wir veröffentlichen eine Übersetzung des Protokolls der NATO-Pressekonferenz, die nach der Tagung der Verteidigungsminister am 08.11.17 stattgefunden hat.

Pressekonferenz des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg —
nach der Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Verteidigungsminister NATO, 08.11.17:
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s. dazu auch:
…der Wahnsinn „Russlandbashing“ und die irre NATO hier weiter

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Wir brauchen Ihre Hilfe: Übergabe der Unterschriften an die Jamaika-Parteien
OMNIBUS für Direkte Demokratie

Liebe UnterzeichnerInnen unseres Aufrufs „Ich will abstimmen“,
letzten Donnerstag erreichte uns die Nachricht, dass bundesweite Volksabstimmungen in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt.
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KOMPAKT! Die wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen
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…auf den Punkt gebracht:
Donald Trump zum Tode verurteilt
Entsprechende Verurteilungen amerikanischer Präsidenten außerhalb der USA sind überhaupt gar keine Seltenheit. Ganz im Gegenteil, sie sind durchaus an der Tagesordnung. Hier ein Beispiel dazu: 11.05.2012 ♦️ Malaysisches Gericht verurteilt Bush zum Kriegsverbrecher … [Gegenfrage]. Nicht zu Unrecht werden sie wegen diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen und diverser anderer Delikte immer wieder ins juristische Rampenlicht gezerrt. Und wie immer natürlich ohne Aussicht auf Erfolg. In den USA selbst ist es äußerst verpönt die Ex-Präsidenten vor den Richterstuhl zu zerren…
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🙂 Forbes-Liste der ärmsten Menschen der Welt von Mann aus Sierra Leone angeführt
New York (dpo) – Bei der mit Spannung erwarteten Forbes-Liste der ärmsten Menschen der Welt gab es in diesem Jahr eine faustdicke Überraschung. Ein bis dato noch völlig unbekannter Bauer aus Sierra Leone setzte sich unerwartet an die Spitze.
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