Zwei Minuten NATO-Propaganda in der Tagesschau
In ihrem Bericht zum Ausbau von Logistik-Infrastruktur der NATO in Europa machte sich die Tagesschau zum Propagandist des Militärbündnisses. Ohne widersprechende Meinung und mit falschen und irreführenden Zahlen wurde als Nachrichten getarnt zwei Minuten lang tendenziös das NATO-Narrativ kolportiert…
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Reiner Braun: „Anstatt europäischer Militarisierung ein Zurück zur Entspannungspolitik und zur Abrüstung“
Aufrüstung verhindern – darum geht es einem Bündnis, in dem sich unter anderem zahlreiche Politiker, Künstler und Wissenschaftler zusammengefunden haben. Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ versucht die Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts mobilzumachen. Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, spricht im NachDenkSeiten-Interview von einem „militaristischen Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht“. Ein Interview von Marcus Klöckner.
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Münchner Sicherheitskonferenz: Eröffnung durch Ursula von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französischen Kollegin Florence Parly eröffnen morgen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz. Für drei Tage treffen sich in München Spitzenpolitiker, führende Militärs und Verteidigungsexperten aus aller Welt, um über Sicherheitspolitik zu diskutieren. Kritikern gilt die Veranstaltung als Treffen der Rüstungslobby und „Kriegskonferenz“.
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Im 17. Jahr am Hindukusch
Warum die Bundeswehr immer noch in Afghanistan ist
Seit bald 17 Jahren sollen deutsche Soldaten in Afghanistan für Sicherheit sorgen und den Wiederaufbau begleiten. Zwischenzeitlich war schon von einem Abzug die Rede. Doch die Bundeswehr wird am Hindukusch weiter gebraucht, Anschläge häufen sich, die Lage spitzt sich wieder zu. Afghanistan – ein Land außer Kontrolle?, fragt das Dossier Politik.
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Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten
Das Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak läuft in Kürze ab. Von der Leyen will das Engagement ausdehnen und so im innerirakischen Konflikt vermitteln.
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Dazu:
Die NATO in Bagdad
BERLIN/BAGDAD/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die NATO-Verteidigungsminister beginnen an diesem Donnerstag mit den Vorbereitungen für einen Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak. Dies kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf das heute zu Ende gehende Treffen der Minister in Brüssel an. Der Einsatz entspricht Forderungen der Vereinigten Staaten, die damit nicht nur die irakischen Streitkräfte befähigen wollen, den IS dauerhaft niederzuhalten. Vor allem geht es darum, den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen. Iran verdankt seine neue Stärke im Irak, aber auch in anderen Ländern der Region – von Syrien über den Jemen bis hin zu Qatar – letztlich den blutig gescheiterten Kriegen des Westens und diversen Aggressionen von dessen engsten Verbündeten in Mittelost. So hätte Teheran seinen heutigen Einfluss auf Bagdad nicht erlangen können, hätten die Vereinigten Staaten das Land nicht im Jahr 2003 überfallen und weithin zerstört. Berlin stellt seine Beteiligung an dem bevorstehenden NATO-Einsatz im Irak in Aussicht.
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KOMPAKT! Die wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen
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„Die liberale Demokratie zerfällt gerade“
Und zwar auch in Deutschland, glaubt Yascha Mounk. Der Harvard-Politikwissenschaftler macht sich gewaltige Sorgen, sagt aber: Noch ist das System reformierbar. Zum Beispiel durch einen neuen Nationalismus.
Interview von Sebastian Gierke
Yascha Mounk, 1982 in München geboren, lehrt politische Theorie und komparative Politik an der Harvard University.
SZ: Amerika ist keine Demokratie. Das steht über einem von Ihnen geschriebenen Artikel im Magazin Atlantic. Ist das nicht übertrieben? Die demokratischen Institutionen, die Gerichte zum Beispiel, erweisen sich doch auch unter Trump als sehr stabil.
Yascha Mounk: Der Artikel beschäftigt sich mit der längeren Perspektive. Das politische System der USA besteht aus zwei Elementen, dem liberalen und dem demokratischen. Zum liberalen gehört der Rechtsstaat, dass die Rechte des Einzelnen geschützt sind, dass Minderheiten respektiert werden. Das demokratische Element besteht darin, dass das Volk regiert und seine Meinung in Politik umgesetzt wird. Doch die beiden Elemente klaffen seit langer Zeit auseinander. Besonders das demokratische Element leidet, auch in Deutschland.
Was heißt das konkret?
Die Rolle des Geldes in der Politik wird immer größer. Lobbyisten haben immer mehr Einfluss auf die Politik. Und die Politiker sind Teil einer Elite, die vom Großteil der Menschen relativ abgeschottet lebt. Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen aus dem demokratischen Politikgeschäft herausgenommen. Die Rolle der Gerichte wird immer größer, auch der Einfluss der Zentralbanken, der internationalen Organisationen, und der Bürokratie – von der Europäischen Kommission in Brüssel bis hin zur Environmental Protection Agency in Washington – steigt. Zusammengenommen werden sehr viele wichtige Entscheidungen deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt. Das hat schon lange vor dem Aufkommen der Populisten die Demokratie in Teilen ausgehöhlt.
Wir leben also auch in Deutschland gar nicht in einer liberalen Demokratie?
Deutschland ist teilweise ein System von Recht ohne Demokratie, ein System des undemokratischen Liberalismus. Das liegt nicht nur an der Rolle des Geldes im politischen System – die zwar auch in Deutschland besorgniserregend ist, aber nicht annähernd in dem Maße wie in den USA. Hierzulande liegt es vor allem an den vielen bürokratischen Institutionen, die einen Großteil der Entscheidungen treffen. Die Macht des Bundestages ist in vielerlei Hinsicht eingegrenzt.
Das ist genau die Diagnose, die die Populisten stellen. Haben sie also recht?
Populisten reagieren auf reelle Entwicklungen. Viele Bürger haben das Gefühl: ‚Auf mich hört ja sowieso niemand.‘ Und das sind nicht nur Irregeleitete. Deshalb nenne ich das System, das Populisten in Ländern wie Polen oder Ungarn gerade aufbauen: Demokratie ohne Recht oder illiberale Demokratie. Denn sie setzen durchaus in vielen Punkten den Willen der Mehrheit um. Besonders populär sind leider Einschränkungen der Rechte für Minderheiten.
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Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014
Schriftliche Zeugenaussagen von Scharfschützen, Flugtickets und die Aussage eines georgischen Generals deuten auf Komplott gegen die damalige ukrainische Regierung
Die überstürzte Verhaftung und Abschiebung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aus Kiew nach Warschau am Montag (Saakaschwili gibt nicht auf) hatte offenbar noch einen zweiten Grund. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte nicht nur einen Widersacher loswerden. Am Dienstag sollte der ehemalige georgische Präsident vor einem Kiewer Gericht als Zeuge zu den 100 Toten auf dem Maidan im Februar 2014 aussagen.
mikeondoor-news.de/ukraine-special-5-millionen-euro-taeglich-fuer-soldaten-und-die-killerindustrie/ – 2.Eintrag
🙂 US-Waffenlobby fordert Verbot von Schulen
Parkland, Fairfax (dpo) – Nach dem jüngsten Amoklauf an einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten könnten schon bald erste politische Konsequenzen folgen. Um derartige Unglücke künftig zu verhindern, hat die US-Waffenlobby NRA (National Rifle Association) ein landesweites Verbot von Schulen gefordert.
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