Aktuelles vom 16.6.2017: Weitgehend verschwiegen: UN-Verhandlungsprozess zu einem Atomwaffenverbotsvertrag

Weitgehend verschwiegen: UN-Verhandlungsprozess zu einem Atomwaffenverbotsvertrag
Haben Sie irgendwo gelesen oder im deutschen Fernsehen gesehen und gehört, dass ab morgen die zweite Runde im UN-Verhandlungsprozess mit dem Ziel beginnt, Atomwaffen zu verbieten? Wussten Sie, dass unser Land an diesen Verhandlungen nicht teilnimmt? Und diese Entscheidung auf Druck der USA getroffen wurde? Die NachDenkSeiten wurden von Dieter Deiseroth auf diesen Vorgang aufmerksam gemacht, weil ihm aufgefallen war, wie wenig sich die deutschen Medien für das Thema Atomwaffenverbot interessieren. Seine unten wiedergegebene Mail enthält die wichtigen Informationen zur Einordnung dieses Vorgangs. Vorweg noch der Hinweis auf die groteske mediale Situation: Dort wurde zum Beispiel von Panorama/ARD, also an prominenter Stelle, am 2. Februar 2017 eine deutsche Atombombe ins Gespräch gebracht. Die aktuellen UN-Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen interessieren nicht. Albrecht Müller.
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Unterzeichnen Sie den JuristInnenbrief zur Abschaffung von Kernwaffen
Begleitet von einem Stillschweigen in den deutschen Medien und deshalb nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten geführte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird. Seit der Verabschiedung des Nichtverbrei-tungsvertrags im Jahr 1968 ist dies die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abrüstung. Nach einer ersten Verhandlungsrunde im März steht in der Zeit vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 die zweite Konferenzrunde an. (…) Allerdings finden die Verhandlungen ohne Beteiligung Deutschlands statt. Die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande boykottieren die Verhandlungen. (…) Die Bundesregierung folgt (…) bislang offenbar einer Demarche der Regierung der USA an alle Mitglieder der NATO, in der diese dringend dazu aufgerufen werden, der Konferenz fern zu bleiben. IALANA Deutschland hat dies in der Neuauflage der Erklärung „Atomzeitalter beenden“ ausführlich dokumentiert. Wir wenden uns nun an Sie mit der Bitte, den beigefügten Juristenaufruf zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses zu unterzeichnen. Wir möchten damit zugleich öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die Haltung der Bundesregierung Widerspruch in der deutschen Zivilgesellschaft findet und dringend der Korrektur bedarf. Deutschland darf in diesen Verhandlungen nicht im Abseits stehen. Deutschland muss vielmehr zu den ersten Signatarstaaten gehören des Atomwaffenverbotsvertrags!
Quelle: IALANA

Dazu:

Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen wollen, dass sich die Bundesregierung an den bislang von ihr boykottierten UNO-Verhandlungen über ein weltweites und vollständiges Verbot von Atomwaffen beteiligt. Jeweils zwölf Prozent sprechen sich dagegen aus oder haben keine Meinung zu der Frage. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, deren Ergebnis der taz vorliegt. (…) Gabriel rechtfertigte hingegen erneut den Verhandlungsboykott der Bundesregierung. Zwar sei es „gut und richtig, dass die Vereinten Nationen eine atomwaffenfreie Welt anstreben“, sagte er der dpa. Aber die Verhandlung in der UNO mache „natürlich wenig Sinn“, da „ausgerechnet die Staaten mit Atomwaffen daran nicht teilnehmen“. Statt auf ein generelles Verbot setzt das Auswärtige Amt auf Fortschritte bei bestehenden Instrumenten wie dem Atomwaffensperrvertrag. Diesen haben zwar mehrere Atomwaffenstaaten unterschrieben haben, seine praktische Auswirkungen sind aber begrenzt. Gabriels Argumente seien „vorgeschoben“, kritisierte Xanthe Hall von der Internationale Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg. Ein Verbot habe „auch ohne die Atomwaffenstaaten praktische Auswirkungen“. Denn dann dürften keine Bomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden Länder gelagert werden. Aus Deutschland müssten beispielsweise die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden. „Wahrscheinlich ist das der wahre Grund, weshalb Gabriel gegen ein Verbot ist“, erklärte Hall.
Quelle: taz

Atomwaffen verbieten!
Stellt sich die UN einem neuen atomaren Wettrüsten in den Weg?
Ab morgen verhandeln mehr als 130 von 193 Mitgliedstaaten der UN in New York über ein Atomwaffenverbot. Die deutsche Bundesregierung boykottiert die Verhandlungen und war bereits der ersten Verhandlungsrunde im März ferngeblieben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik weigert sich Deutschland, an multilateralen Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies obwohl die Regierung sich in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Am 26. März 2010 bestätigte der Bundestag dieses Ziel sogar fraktionsübergreifend und forderte die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. (1) Dieser Beschluss ist jedoch bis heute nicht umgesetzt.
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Globaler Friedensindex 2017: Die gewalttätigsten Länder der Welt sind alle Opfer von US-Intervention
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Pressemittteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein – 15.06.2017
Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen.
Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“ Diese Überprüfung hat bisher nicht stattgefunden.
Die Kampagne sagt Nein zur Beschaffung/„Leasen“ der bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP aus Israel durch die Bundeswehr für die nächsten neun Jahre. Bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne unter Federführung von Airbus die „Euro-Drohne“ entwickeln. Die bisher nicht kalkulierten Kosten werden mehrere Milliarden betragen…
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🙂 „So, jetzt reicht’s!“: Queen führt nach Wahlchaos wieder absolute Monarchie ein
London (dpo) – Statt der von Premierministerin Theresa May versprochenen Stabilität und Sicherheit herrscht nach den Wahlen in Großbritannien erneut große Verunsicherung – und das nur wenige Tage vor Beginn der Brexit-Verhandlungen. Nun hat Königin Elisabeth II. endgültig die Nase voll: Wie die 91-Jährige heute in einer TV-Ansprache bekanntgab, wird die parlamentarische Monarchie mit sofortiger Wirkung in eine absolute Monarchie umgewandelt.
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Viel zu wenig Geld für Mord und Totschlag (NATO)
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