Waffenlieferungen
Heikle Fracht aus Ramstein
Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen.
Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht.
Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt.
Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte.
Quelle: Süddeutsche
dazu:
Ramstein – Herrschaft des Unrechts
Drohnenmorde, Waffenlieferungen, Verschleppung Terrorverdächtiger
Als Horst Seehofer im letzten Jahr von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach, dachte er nicht an Ramstein. Er kritisierte, dass Angela Merkel ohne Rücksprache mit den europäischen Nachbarn die Grenzen öffnete, indem sie das Dublin-Abkommen außer Kraft setzte.
Ramstein ist Relaisstation für völkerrechtswidrige Drohnenmorde und Anlaufstelle für die illegale Verschleppung Terrorverdächtiger. Jetzt hat die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass von Ramstein aus die syrische Opposition gegen Assad mit Waffen beliefert wurde, was mit deutschem Recht nicht vereinbar ist.
Wie schon bei den völkerrechtswidrigen Drohnenmorden und der Verschleppung Terrorverdächtiger, geht die Bundesregierung auch bei den illegalen Waffenlieferungen wieder auf Tauchstation, lügt und sagt, sie habe „keine Erkenntnisse“. Die Mitglieder der Bundesregierung sind wohl so beschäftigt, dass sie keine Zeit haben, Zeitungen zu lesen, die ihnen „Erkenntnisse“ vermitteln würde.
Wer dem Unrechtsstaat USA, der nur das Recht des Stärkeren kennt und der nach dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat, 14.000 Hektar auf deutschen Boden in Ramstein zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, dass zumindest dort Horst Seehofer in vollem Umfang bestätigt wird. Wo die US-Streitkräfte ihr Unwesen treiben, herrscht das Unrecht.
Der Bundesregierung möchte man eine Weisheit Marc Aurels ins Stammbuch schreiben: „Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befielt es.“
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
Syrien: US-Waffenkanäle
Eine Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) hat neue Kanäle für US-Waffenlieferungen nach Syrien aufgedeckt. Demzufolge soll nach dem Scheitern des weithin bekannten Pentagon Aufrüstungsprogramms für syrische Rebellen, die entweder aufgerieben wurden oder zum Gegner überliefen, im Herbst 2015 ein neues Programm aufgelegt worden sein. Dabei sollen massenweise Waffen aus osteuropäischen Ländern aufgekauft über die Türkei, Jordanien und Kuwait nach Syrien geschleust werden: „Arms factories across the Balkans and Eastern Europe – already working at capacity to supply the Syrian war – are unable to meet the demand. In response, the US Department of Defense (DoD) has turned to new suppliers like Kazakhstan, Georgia, and Ukraine for additional munitions […]. The Pentagon is buying the arms through two channels: the Special Operations Command (SOCOM), which oversees special operations across all services of the US military, and the Picatinny Arsenal, a little-known US Army weapons facility in New Jersey. The munitions are being transported by both sea and air from Europe to Turkey, Jordan and Kuwait. […] More than $900 million has been contracted to be spent by 2022, and nearly $600 million more has been budgeted or requested by the Trump administration. This brings the grand total of the Pentagon’s intended spending on its Syrian allies to $2.2 billion.”
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Nachdenkseiten – Drewermann:
4 Milliarden für die UN: unmöglich – 35 Milliarden mehr für die Rüstung: möglich
Es sei unmöglich, den UN 4 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, damit die schlimmste Not schnell gelindert werden könne, aktuell bei den von Hurricane Irma Betroffenen oder den Erdbebenopfern in Mexico oder den 20 Millionen Afrikanern auf der Flucht. Aber es sei möglich die Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. In Deutschland von 35 Mrd auf 70 Mrd Euro. Anstatt den UN 4 Milliarden Dollar dauerhaft für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung zu stellen, würde die Bevölkerung zum Spenden aufgerufen. Eine Hilfe aber, die erst nach 6 Wochen im Krisengebiet ankomme, wird für Viele den Tod bedeuten.
Mehr als zehnmal höhere Rüstungsausgaben. Wer muss sich vor wem fürchten?
Dass sich die NATO vor Russland sorge, führt er mit Zahlen ad absurdum (80 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben jährlich in Russland, 900 Milliarden Dollar innerhalb der NATO-Staaten; 1 Militärstützpunkt Russlands in Syrien und 600 der USA weltweit)
Man solle sich vorstellen, was man mit all dem Geld, das in den letzten 25 Jahren nicht militärisch, sondern zur Beendigung von Hunger, Seuchen, Elend, Naturzerstörung verwendet worden wäre, hätte erreichen können.
Auf jeden getöteten Terroristen kommen zehn weitere neue Terroristen
Er zitiert Nelson Mandela: „auf jeden getöteten Terroristen kommen zehn weitere“. Indem er die Opfer des IS-Terrors den Opfern der Kriege der Amerikaner im Nahen Osten gegenüberstellt (zehntausend zu zwei Millionen), also die Proportionen darlegt, unterstreicht er die Aussage: „Terror ist der Krieg der Schwachen, Krieg aber ist der Terror der Starken“.
Deutschland muss internationale Verantwortung übernehmen
Die NATO-Osterweiterung, das Streben der USA, eine globale Hegemonialmacht zu werden, die (scheibchenweise) Beteiligung Deutschlands an fast allen Kriegen der USA, kritisiert er, indem er die Aussage von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen von der „internationalen Verantwortung Deutschlands“ uminterpretiert: ja, Deutschland habe diese Verantwortung. Und zwar gegen Hunger und Elend, aber keinesfalls mit Bomben und Granaten. Das Töten von Menschen könne niemals ein humanitärer Einsatz sein. Im Gegenteil: Krieg widerlege alle Werte.
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„Generalmobilmachung“ – wie die Kriegshetzer des WDR ein russisches Manöver zu einer Bedrohung umdeuten
Immer wenn es darum geht, der deutschen Öffentlichkeit ein Feindbild in die Köpfe zu hämmern, westlichen Imperialismus, Aufrüstung, mörderische Sanktionen, Waffenexporte oder Krieg zu rechtfertigen, werden in den Staatssendern in geballter Form Lügen und Propaganda verbreitet. Zu Wort kommen dann nahezu ausschließlich transatlantische Bellizisten, NATO-Propagandisten, „Think-Tank“-Büttel, vermeintliche „Experten“ und Politiker, von denen man weiß, dass sie die gewünschten, kriegstiftenden Erzählungen und Verleumdungen in Kameras und Mikrofone sprechen. Im Fall des weißrussisch-russischen Manövers ZAPAD 2017 ist den „Öffentlich-Rechtlichen“ wieder einmal jede Lüge recht.
Die fundamentalen Verdrehungen der Wahrheit beginnen bereits dort, wo die NATO nach wie vor als ein „Verteidigungsbündnis“ verkauft wird. Tatsächlich hat die NATO sich niemals verteidigt, sondern nach dem Ende des Warschauer Pakts – der seinerseits nur eine Reaktion auf die Gründung der NATO und die westdeutsche Wiederbewaffnung war -, mehrere Angriffskriege geführt. In einer die Propaganda konstituierenden Verdrehung der Realität wird das avisierte Opfer Russland – wie andere Staaten, die in den vergangenen Jahren von NATO oder USA bedroht, überfallen oder zerstört wurden – als Bedrohung dargestellt, die sodann als Vorwand dient, die eigene imperialistische Ausdehnung zu rechtfertigen.
hier weiter – 11.Eintrag (unter AKTUELLES)
und hier:
Nato-Chef verspricht „Entspannung“ – und startet größtes Manöver seit Jahrzehnten
Die Nato startet ab heute zusammen mit Schweden das größte Militärmanöver in der Ostsee seit mehr als 20 Jahren. Die geplante Übung sei angesichts der steigenden „regionalen Spannungen“ wichtig, erkärte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gleichzeitig sprach er über den Wunsch der Allianz, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern.
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Fazit:
Tatsache ist, dass „zum Erhalt von Frieden“ jedes Jahr gewalttätige, den Steuerzahler Milliarden teure pubertäre Aktionen – genannt Manöver – stattfinden. Die anachronistischen Posings der Machtpolitiker sind nur noch zum ko….! Vorschlag: Schickt diese Psychopathen auf eine Insel – gerne mit einem zeitaktuellen Waffenarsenal. Dorten sollen sie sich die Köpfe einschlagen! admin
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ZDF-Zoom zum Thema bedingungslosen Grundeinkommen:
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…dazu:
Bündnis Grundeinkommen ist jetzt wählbar!!! …wenn schon die „Stimme abgeben“, dann für eine sinnige Initiative mit einer klaren und zeitgemäßen Aussage
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