Aktuelles vom 17.6.2017

Freiheit statt Wohlfahrt
Wenn du mal arm bist, tut der Staat alles, damit du es auch bleibst. Fast alles, was jemand, der in Hartz IV steckt, dazu zu verdienen versucht, wird ihm wieder abgeknöpft. Das erstickt jede Eigeninitiative und führt bei vielen zu Resignation: „Selbst wenn ich einen Job finde, hilft mir das nicht hier raus. Ich habe nur mehr Stress, kaum mehr Geld.“ Eben diese resignative Untätigkeit, die der Staat selbst mit verschuldet, beantwortet er dann mit weiteren Schikanen. Der Kampf gegen Arme hat den Kampf gegen die Armut ersetzt. Egon W. Kreutzer hat die Grundbedigungen unserer Arbeit von Grund auf neu durchdacht und kommt zu kreativen Lösungsvorschlägen. (Egon W. Kreutzer, www.egon-w-kreutzer.de)
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Hartz IV für Peter Hartz, damit er Armut und Schikane begreift
Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun viele Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. In Politik und Sozialwissenschaft wird die „Reform“ der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer, in Wahrheit ein reaktionärer Abbau von Arbeiter- und Armenrechten, als sozialpolitisches Desaster gewertet. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müsste, um seine Fehler von damals einzugestehen.
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…mehr zum Thema:
Hartz IV – ein Kreislauf des Irrsinns
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Atombomben: Deutschlands „friedliche“ Regierung zeigt ihr wahres Gesicht vor aller Welt
Überlebende des japanischen Atombombeninfernos schreiben „Hibakusha Appeal for a Nuklear Ban Treaty“: drei Millionen Stimmen zur Unterstützung der Bemühungen der teilnehmenden Staaten zur Ächtung von Atomwaffen auf der U.N.O.-Konferenz am 15.6.2017.
Deutschland verweigert die Teilnahme. Eine offen gezeigte Arroganz, die denen anhaftet, die meinen, das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite zu haben und keinem zur Rechenschaft verpflichtet sind. Das ist der Anspruch, wieder eine führende Rolle und „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen.
Am heutigen Donnerstag, den 15.Juni 2017 werden die Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft im Hauptquartier der Organisation der Vereinten Nationen in einer zweiten Verhandlungsrunde in New York über den Entwurf zum Verbot der Produktion und dem Einsatz nuklearer Waffen und andere Massenvernichtungswaffen bis zum 7.Juli diskutieren und abstimmen. Die Berliner Regierung, die sich in ihrer Rolle als friedenstiftender Staat und Befürworterin von diplomatischen Gesprächen gefällt, glänzt durch Abwesenheit. Einen stärkeren Beweis für die Doppelzüngigkeit ihrer Aussenpolitik bedarf es wohl kaum. Damit stellt sich unser Land ins Abseits der Staatengemeinschaft.
ICAN Deutschland kommentierte: „Gabriels Gesprächsverweigerung kommt einer diplomatischen Bankrotterklärung gleich. Um das zu kaschieren, wirft der Außenminister nun mit Nebelkerzen. In Wirklichkeit ist er vor den USA eingeknickt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verweigert die Regierung die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen. Gabriel stellt damit Machtpolitik über Frieden und Rüstungskontrolle.“
Ohne Hitler-Deutschland hätten die U.S.A. zu dieser Zeit keinen Grund erhalten, auf Städte als Testobjekte Atombomben zu werfen. Für die Überlebenden des Atombombenabwurfs 1945 auf Hiroshima und Nagasaki ist das Verhalten des Auswärtigen Amts eine Katastrophe. Eine grosse Anzahl von ihnen, die in Japan Hibakusha genannt werden, haben sich in der Bürgergruppe „Hibakusha Appeal for a Nuklear Ban Treaty“ organisiert und in Vorbereitung auf die Verhandlungen seit April 2016 einen Appell geschrieben, den drei Millionen Menschen weltweit unterzeichnet haben, um die öffentliche Meinung auf globaler Ebene auf dieses Thema aufmerksam zu machen, unterstützt von den Japan Confederation of A- and H-Bomb Sufferers Organizations, bekannt als Nihon Hidankyo.
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Deutsche wollen andere Atomwaffenpolitik der Regierung
Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Bislang boykottiert die Regierung diese Gespräche auf UN-Ebene.
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KOMPAKT! Die wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen
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G20-Gipfel in Hamburg: Deutschland führt ab sofort Grenzkontrollen ein
„Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität“, meinte Thomas de Maizière im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg. Deswegen wird ab sofort die deutsche Grenze kontrolliert.
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Pervertierte Demokratien erschaffen „Wahlsieger“, die keine sind
Durfte irgendjemand in Deutschland darüber abstimmen, ob wir den Euro wollen oder Bulgarien und Rumänien als EU-Mitglied? Nein, darüber bestimmen selbstherrlich die Parteihäuptlinge, weil wir ja zu blöd sind, eine eigene Meinung dazu zu haben. Eine sarkastische Analyse von Peter Haisenko.
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USA: Widerstand im Senat gegen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
Beinahe hätte am Dienstag der US-Senat mit einer Resolution den Waffendeal mit Saudi-Arabien verhindert. Das Multi-Milliarden-Geschäft, welches US-Präsident Trump während seiner ersten Auslandsreise in Saudi-Arabien voranbrachte, stieß nicht überall auf Zustimmung.
Zwar wurde der Deal nicht gestoppt, doch votierte eine signifikante Anzahl von Senatoren parteiübergreifend dagegen. Unter Präsident Obama gab es Waffengeschäfte ähnlichen Ausmaßes, der Widerstand war jedoch erheblich geringer…
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Pentagon besiegelt Verkauf von Kampfjets an Katar
Trotz politischer Spannungen haben Katar und die USA einen Milliardendeal abgeschlossen. Der Verkauf von Kampfjets war bereits seit längerem vorbereitet worden.
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US-Kriegsschiffe zu Manöver in Katar eingetroffen
Zwei US-amerikanische Schiffe sind am Mittwoch trotz der Terror-Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegen Katar vor dem Emirat eingetroffen, um zusammen mit dessen Marine an einem Manöver teilzunehmen. Das meldet die katarische Nachrichtenagentur QNA.
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Putins Sprechstunde im Livestream – Russen stellen Fragen an ihren Präsidenten
Bei der TV-Show „Direkter Draht“ können die Russen ihrem Präsidenten Wladimir Putin Fragen stellen.
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…auf den Punkt gebracht:
US-Dienste raten zum Einsturz des Brand-Towers
US-Dienste raten zum Einsturz des Brand-TowersTruth-Tower: Irgendwie ist das alles ziemlich makaber. Andererseits ist es menschlich mehr als nachvollziehbar, dass die Amerikaner nicht “auf ewig” mit ihrer Ausnahme-Physik allein in der Geschichtsschreibung dastehen wollen. Seit 2001 sind schon diverse Stahlhochbauten erheblich höheren Brandlasten ausgesetzt gewesen als damals das World-Trade-Center 7. Alle so angekokelten Bauten wollten ums Verrecken woanders nie einstürzen. Genau so verhält es sich auch mit dem inzwischen rabenschwarzen Londoner Tower in der Nähe des Hyde Park. Noch ist er brand-warm, da passte es gut ins Bild, würde der Unglücks-Turm zeitnah in Freifallgeschwindigkeit zu Boden gehen…
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s. dazu auch:

9/11, die Mutter der „false-flag-Aktionen“ und der Patriot-Act
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🙂 Arbeitsministerium führt „Rente zwölf Jahre vor dem Tod“ ein
Berlin (dpo) – Rente mit 65, Rente mit 67, Rente mit 75… Um die ewigen Streitereien um den Ruhestand ein für alle Mal zu beenden, hat Andrea Nahles (SPD) heute einen neuen Vorstoß gewagt und die sogenannte Rente zwölf Jahre vor dem Tod vorgestellt. Der Ansatz sieht vor, dass Arbeitnehmer unabhängig vom eigenen Alter künftig genau zwölf Jahre vor ihrem Ableben Anspruch auf die volle Rente haben…
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