Wieso Russland sein Veto gegen die UN-Resolution zum Giftgasvorfall in Syrien einlegte
„Russland blockiert UN-Resolution“ titelte der gesamte deutsche Mainstream. Zuvor hatte Russland bei der UN-Sicherheitsratssitzung am 12. April sein Veto gegen eine Resolution zum angeblichen Giftgasangriff in Syrien eingelegt. Kaum ein Leitmedien machte sich die Mühe, auf die Argumente der russischen Seite einzugehen.
Unser Haupteinwand gegen die Resolution liegt darin begründet, dass in dem Resolutionstext bereits eine Schuldzuweisung erfolgt, bevor überhaupt eine objektive und unabhängige Untersuchung zu dem Vorfall in die Wege geleitet wurde. Der Ausgang der Abstimmung war vorherbestimmt, denn wir standen von Anfang an kategorisch im Widerspruch zu dem Dokument, welches in grundsätzlicher Weise von falschen Voraussetzungen ausgeht, so Wladimir Safronkow, der stellvertretende UN-Botschafter Russland vor dem UN-Sicherheitsrat.
Russland kritisiert ebenso, dass die drei Länder, die die Resolution verfassten – USA, Großbritannien und Frankreich – bisher überhaupt keine Bemühungen zeigten, den Ort des mutmaßlichen Anschlags zu untersuchen.
Die Region Idlib wird von drei Milizen-Formationen kontrolliert, der Freien Syrischen Armee (FSA), einer Großkoalition aus Dschihadisten – Hayaat Tahrir el-Scham – unter Führung der ehemaligen al Nusra-Front sowie Ahrar al-Scham. Alle drei Gruppierungen sollen enge Verbindungen zur Türkei und westlichen Geheimdiensten, insbesondere der CIA unterhalten.
Ein Annehmen der Resolution würde nach Darlegung von Safronkow zudem den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag am 9. April mit 59 Marschflugkörpern auf die syrische Luftwaffenbasis Chan Scheichen in Nachhinein legitimieren. Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt ist, und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.
Im Gegensatz zu früheren Resolutionsentwürfen beinhaltete die Resolution diesmal zwar keine direkte Schuldzuweisung an die syrische Regierung. Auch wurde in der aktuellen Fassung endlich ein „angeblich“ vor das Wort „Giftgas-Einsatz“ gesetzt. In früheren Versionen präsentierten die Antragsteller den Angriff mit Giftgas als einen Fakt.
Allerdings kritisiert Russland, dass die Resolution weiterhin viel stärkere Forderungen an die syrische Regierungsseite richtet, als an die dschihadistischen Söldner-Milizen, welche die Umgebung des mutmaßlichen Giftgas-Vorfalls im Ort Chan Schaichun kontrollieren.
So forderte die Resolution, dass die syrische Regierung den von der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ausgewählten Inspektoren „Zugang zu allen Orten“ verschaffen muss, die diese auswählen. Ebenso müsse die syrische Armee „alle Flugpläne“ und die Namen „aller Offiziere, die Befehlsgewalt über Flugzeuge haben“, übergeben.
Die USA, Frankreich und Großbritannien wollten Damaskus ebenso dazu verpflichten, innerhalb von fünf Tagen nach Anfrage verschiedene Treffen mit Militärangehörigen, inklusive des Generalstabs, zu organisieren. Bei Nichteinhaltung der Forderungen drohte Syrien der Einsatz von militärischen Mitteln, mandatiert durch den UN-Sicherheitsrat mittels Kapitel VII der UN-Charta…
hier weiter
EU beschließt staatliche Websitesperren ohne Gerichtsbeschluss
Es ist leider kein Witz. Offenbar reicht die bisherige Manipulation, Zensur und juristische Verfolgung von Propagandakritikern noch nicht aus. Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen und wird nun umgesetzt werden. Es wäre ja auch zu blöd, wenn der Verbraucher von den Lügen der Herrschenden erfährt. Diesen Blog hier wird es dann wohl nicht mehr lange geben.
„Am Dienstag hat das EU-Parlament – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die einigen Sprengstoff enthält. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung würden staatliche Verbraucherschutzbehörden die Möglichkeit erhalten, Website-Sperren auch ohne die Zustimmung eines Richters zu veranlassen. Die Piraten im EU-Parlament befürchten den Missbrauch der neuen Regelung für Zensurzwecke.“, berichtet t3n.
Vergleiche dazu auch diesen Artikel der Piraten-Politikerin Julia Reda, die gegen diese Zensurmaßnahme, die letztlich das Aus für regierungskritische Seiten im Internet bedeuten wird, kämpft: „New EU law prescribes website blocking in the name of “consumer protection” „.
hier weiter
und:
EU beschließt staatliche Internetsperren ohne Gerichtsbeschluss
Die Zensur-Infrastruktur steht. Und wird weiter ausgebaut.
Es ist leider kein Witz. Offenbar reicht die bisherige Manipulation, Zensur und juristische Verfolgung von Propagandakritikern noch nicht aus. Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen und wird nun umgesetzt werden. Es wäre ja auch zu blöd, wenn der Verbraucher von den Lügen der Herrschenden erfährt. Diesen Blog hier wird es dann wohl nicht mehr lange geben.
hier weiter
Bundesregierung leugnet Saudi-Arabiens Krieg im Jemen
Dass die Bundesregierung ihren saudischen Freunden nicht gern ans Bein pisst, ist nichts Neues. Die guten Geschäftsbeziehungen müssen aufrecht gehalten werden. Ist klar. Aber dass die Bundesregierung in der BPK heute leugnete, dass Saudi-Arabien überhaupt Krieg im Jemen führt, erstaunt uns dann doch. Laut Auswärtiges Amt handele es sich im Jemen um einen „inner-jemenitischen Konflikt“, wo die Saudis nur einer Seite Hilfe leisten. Das ist grotesk: Die Saudis führen die arabische Koalition an, die den Jemen seit 2015 in Schutt und Asche bombardiert. Dazu bekommt die Koalition Unterstützung von den USA und Großbritannien.
Selbst die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weiß es besser, was Saudi-Arabien im Jemen treibt.
Ausschnitt aus der BPK vom 15. November 2017.
Quelle: Jung und naiv via Youtube
dazu: Beihilfe zur Hungersnot (III)
Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort. Zu Monatsbeginn ist ein Frachtschiff mit zwei für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten aus der Ostsee in Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Die saudische Küstenwache operiert unter anderem in jemenitischen Gewässern, wo Riad seit 2015 den Transport von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten in den Jemen verhindert. Dabei blockiert Saudi-Arabien auch Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen und Frachtschiffe, die von den Vereinten Nationen auf etwaigen Waffenschmuggel überprüft und für unbedenklich erklärt worden sind. Die Schikanen treffen sogar von der UNO kontrollierte Schiffe, die Medizin transportieren, aber monatelang aufgehalten werden, bis ein beträchtlicher Teil der Medikamente das Verfallsdatum überschritten hat. Die Zahl der Cholerainfektionen im Jemen nähert sich einer Million; die von Riad womöglich auch unter Nutzung deutscher Patrouillenboote herbeigeführte Hungersnot kann laut Einschätzung der UNO „Millionen“ das Leben kosten.
Quelle: German Foreign Policy
Was die „Guten“ bis heute verheimlichen: Sie haben Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt.
Im Jugoslawien-Krieg zum Beispiel. Auch im ersten Irakkrieg 1991 haben die USA und ihre Alliierten Massenvernichtungswaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt. Der Einsatz von Uranwaffen im ersten Irakkrieg wurde von den USA und Großbritannien zunächst geleugnet, bis der ehemalige US-Justizminister Ramsay Clark 1997 die verbrecherischen Praktiken des Pentagons mit seiner Streitschrift mit dem Titel „Metal of Dishonor“ offengelegt hat. Die meisten Zeitgenossen haben davon nichts erfahren, weil es in den Leitmedien seit langer Zeit kein Thema ist. Deshalb veröffentlichen wir einen ausführlichen Bericht des Mediziners Klaus-Dieter Kolenda. Albrecht Müller:
hier weiter
—————————————————————————-
Standing Army – Die geheime Strategie der US Militärbasen – Doku
US Basen in Deutschland:
s. dazu auch:
Schurkenstaat Amerika… Special: Amerikas Geopolitik
hier weiter
—————————————————————————-
KenFM am Telefon: Willy Wimmer zu deutschen Soldaten an allen Fronten (Podcast)
Merkel. Macht. Mobil.
Angela Merkel hat es endlich geschafft. Sie hat die ablehnende Haltung Willy Brandts zum Krieg überwunden. Krieg ist für Merkel und ihre politischen Weggefährten wieder die Ultima ratio und nicht, wie von Brandt geäußert, die Ultima irratio.
Hand auf’s Herz: sind Sie in der Lage, alle „Standorte“, an denen deutsche Bundeswehrsoldaten aktuell präsent sind, aufzuzählen? Wohl kaum. Und wie steht es mit der Bilanz all dieser „friedenssichernden Massnahmen“?…
hier weiter
Das Zitat des Tages:
Josef Goebbels hätte seine Freude, wenn er EU und NATO mit ihrem ‚Mainstream-Faschismus‘ heute sehen könnte.
Willy Wimmer
…auf den Punkt gebracht:
Unsere Terroristen in Syrien sind zu schwach
Ja das ist schon ziemlich böse. Genau genommen müssten wir ja von “gemäßigten Rebellen” reden, um im politisch korrekten NATO- und US-Jargon zu bleiben. Diese schlappen Jungs haben bei Lichte betrachtet auch kein anderes Ziel als die noch böseren Jungs vom Islamischen Staat, al-Qiada oder al-Nusra. Es sind aber nun einmal offiziell unsere Jungs. Und die bekommen, weil sie nach unseren Befriedungs- und Demokratisierungsphantasien gegen Assad vorgehen, auch entsprechend Ausbildung, Finanzierung und Waffen. Erinnern wir uns doch nur mal an die gute Hillary, die schon immer knietief im Blut stand.
Unser gemeinsames Ziel (vorrangig das unserer besten amerikanischen Freunde) ist es, auch aus Syrien ein so befreites und befriedetes Land zu machen wie Afghanistan, Irak oder Libyen. Die Syrer können das gar nicht für sich selbst entscheiden. Die haben doch noch nie so richtig in Frieden und Freiheit nach unseren Vorstellungen gelebt. Das ist aber die Voraussetzung dafür, dass sie solche Lebensumstände, wie sie durch NATO und USA in vorgenannten Ländern geschaffen wurden, erst mal lieben lernen…
hier weiter
🙂 Bundesregierung übt dezente Kritik an US-Nuklearschlag gegen Deutschland
Berlin, Washington (dpo) – Die Bundesregierung hat einen am Montag durchgeführten nuklearen Angriff auf deutsches Gebiet durch US-amerikanische Streitkräfte mit ungewohnt scharfen Worten verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren Sprecher mitteilen, sie sei enttäuscht darüber, dass der Atomschlag, der bislang bereits drei Millionen Menschenleben gekostet hat, nicht nur nicht mit Deutschland abgesprochen, sondern aus Sicht der Bundesregierung auch völlig unnötig war. Merkel: „Befreundete Staaten machen so etwas eigentlich nicht.“
hier weiter
+++
Materialismus/Andere Weltanschauung
Die materialistische Weltanschauung braucht nicht wahr zu sein, aber sie hat eine innere Wahrheit. Sagen kann man von der inneren Wahrheit dieses: Was die materialistische Weltanschauung von den Menschen schildert, das würde werden, wenn diese materialistische Weltanschauung siegte. Und es ist in die Hände der Menschen gegeben, durch eine andere Weltanschauung diesen Materialismus nicht zum Siege kommen zu lassen.
Nicht so einfach liegt die Sache, daß man sagen könnte, die materialistische Weltanschauung sei falsch; sondern so liegt sie, daß es in des Menschen Hand gegeben ist, sie nicht durch den lahmen Gedanken der Widerlegung, sondern durch die Tat zu besiegen.
Rudolf Steiner – GA 254 – Die okkulte Bewegung im neunzehnten Jahrhundert und ihre Beziehung zur Weltkultur – Dornach, 7 November 1915 (Seite 265)
Hinterlasse jetzt einen Kommentar