Griechenland: Verordnete Verarmung
Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.
Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.
Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015…
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NATO im Kaukasus: US-Panzer und Bundeswehrsoldaten auf dem Weg nach Georgien
US-amerikanische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zogen am Montag zur georgischen Hauptstadt Tiflis, berichteten lokale Medien. Die bislang größten NATO-geführten Kriegsspiele mit der Teilnahme Georgiens und Deutschlands sind Teil der jüngsten Aktivitäten des Blocks in der Nähe der russischen Grenzen…
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…s. dazu auch:
Viel zu wenig Geld für Mord und Totschlag (NATO)
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Korrupte Think-Tanks: Wie sich die Vereinigten Arabischen Emirate in die US-Außenpolitik einkaufen
Die US-Außenpolitik orientiert sich maßgeblich an den Analysen und Empfehlungen etablierter Think-Tanks. Wie geleakte Dokumente zeigen, werden US-Denkfabriken wiederum von finanziellen Zuwendungen ausländischer Regierungen beeinflusst – in diesem Fall von den Vereinigten Arabischen Emiraten…
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Video mit Professor Hartmann beim Pleisweiler Gespräch über Reichtum und Eliten. Interessant. Faktenreich. Sehenswert.
Am vergangenen Sonntag kamen fast 300 Gäste zu Vortrag und Diskussion mit dem Eliteforscher Michael Hartmann. Er bot viele Einsichten in die wirkliche Lage der Einkommens- und Vermögensverteilung und zu den Hintergründen. Zum Beispiel: Die Verteilung der Einkommen und Vermögen ist schlimmer als man bei Kenntnisnahme der veröffentlichten Erhebungen und Statistiken denken könnte. Denn die Einkommen an der Spitze wie am unteren Ende werden von Befragungen und Statistiken kaum erfasst. Albrecht Müller.
Vortrag (ab Minute 17):
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Fassadendemokratie und Tiefer Staat Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter.
Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach, welche Mechanismen es sind, die bewirken, dass von Demokratie im Lande lange schon keine Rede mehr sein kann. Zum ersten Mal im deutschen Sprachraum bündelt es – mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel, Ullrich Mies und Ernst Wolff – Analysen zum Tiefen Staat.
Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen…
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KOMPAKT! Die wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen
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🙂 Bis zu 50 km/h schnell: E-Rollatoren immer beliebter
Berlin (dpo) – Rollatoren sind langsam und können nur mit Mühe geschoben werden – diese Vorurteile könnten schon bald der Vergangenheit angehören, denn die Elektromobilität hat inzwischen auch die bei Senioren beliebten Gehhilfen erreicht. Mit einem modernen E-Rollator, wie er immer häufiger auf deutschen Straßen anzutreffen ist, lassen sich mühelos Geschwindigkeiten von 25 Kilometern pro Stunde erreichen, bergab sogar bis zu 50.
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