Wie weit kann man gehen? Die Form der Überwachung nimmt totalitäre Formen an:
Wenn es in dieser Form sogar in der Süddeutschen kommt, will es schon
was heißen:
„Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.“ (Zitat)
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Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode
Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können.
Nach unseren Informationen soll das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Das bestätigt uns Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und zuständig für Innen und Recht:
„Ja, die SPD-Fraktion wird zustimmen und geplant ist ein Abschluss in dieser Sitzungswoche.“
Verfahrenstrick mit Copy-and-Paste
Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, mit einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben jetzt diese Textvorlage per Kopieren-und-Einfügen übernommen und das Ergebnis als eigenen Änderungsantrag im zuständigen Rechtsausschuss eingebracht. Da das Dokument noch nicht öffentlich verfügbar ist, veröffentlichen wir es im Volltext. Zur besseren Visualisierung der Unterschiede haben wir ein farbliches Diff erstellt.
Quelle: netzpolitik.org
dazu:
Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung
eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ und zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ einräumen soll. Er beruht auf einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung vom 15. Mai 2017.
Dieser Antrag soll nach Presseberichten schon in dieser Sitzungswoche (21.-22. Juni 2017) vom Bundestag beschlossen werden.
Parallel dazu hat die Konferenz der Innenminister der Länder am 14. Juni 2017 gefordert, den Polizeibehörden die Überwachung von verschlüsselten Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zu ermöglichen. Der Wortlaut des Beschlusses der Innenministerkonferenz wurde bislang nicht veröffentlicht.
Quelle: EAID
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KENfm – Die Hetze in den Medien:
„Was uns trennt oder verbindet, ist die Information und wer die beherrscht, kann uns trennen oder verbinden.“
(Zitat aus dem folgenden eindrucksvollen – m. E unbedingt verbreitenswerten – Interview):
25.6. Menschenkette Tihange – Kommst Du auch?
Stop Tihange & Doel
jetzt ist es fast soweit: die Menschenkette über 90 Kilometer vom AKW Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen wird am Sonntag Zehntausende über Ländergrenzen hinweg verbinden, einig in der Forderung, die gefährlichen Atomkraftwerke schleunigst abzuschalten…
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…auf den Punkt gebracht: Perverse Rekorde:
Henker-Weltmeister: Todesschuss aus 3,4 km Distanz
Henker-Weltmeister: Todesschuss aus 3,4 km DistanzWAR um: So manche Weltrekorde muten ein wenig skurril an. Hat man aber erst eine Vielzahl sogenannter “humaner Werte” und “restierende natürliche Hemmungen” überwunden, kann man sich selbst an solchen Rekorden unerhört erfreuen. Diesmal bekommen wir einen neuen Hinrichtungsdistanzrekord vermeldet, der sich wahrlich gewaschen hat und alte Rekorde um Längen deklassiert. Einem kanadischen Scharfschützen ist es gelungen einen IS-Hirschen im Irak auf eine Entfernung von 3.450 Metern mit einem einzigen Schuss hinzurichten.
Das ist eine Glanzleistung von Mensch und Material, zu der hier detailliert gejubelt wird:
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KOMPAKT! Die wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen
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🙂 Brillanter Autofahrer löst 19 Kilometer langen Stau auf, indem er hupt
Braunschweig (dpo) – Durch sein beherztes Eingreifen hat ein Mann aus Braunschweig heute morgen einen 19 Kilometer langen Stau innerhalb von Sekunden aufgelöst: Während andere Fahrer ratlos hintereinander standen, hupte Andreas Rieck (28) einmal kräftig und gestikulierte wild, woraufhin sich der Stau sofort auflöste…
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Johannistimmung – Rudolf Steiner
Johannistimmung – der Menschen- und Erdenzukunft entgegen! Nicht mehr die alte Stimmung, die nur das Sprießen und Sprossen des Äußerlichen versteht, die froh ist, wenn sie dieses Sprießen und Sprossen auch noch einsperren kann, unter elektrisches Licht dasjenige setzen kann, was sonst froh im Sonnenlichte gediehen ist. Wir müssen vielmehr das Aufblitzen und Aufblühen des Geistes erkennen lernen, so daß uns das elektrische Licht weniger wichtig wird, als es in der Gegenwart ist; daß wir aber dadurch den Blick, den Johanniblick, geschärft bekommen für jenes alte Sonnenlicht, das uns erscheint, wenn wir den großen geistigen Horizont eröffnen, nicht nur den engen Erdenhorizont, sondern den großen Horizont vom Saturn bis zum Vulkan. Wenn wir in der richtigen Weise das Licht, das uns auf diesem großen Horizont erscheint, auf uns wirken lassen, dann werden alle Kleinigkeiten unseres Zeitalters uns eben in diesem Lichte erscheinen können, dann werden wir vorwärts- und aufwärtskommen. Sonst aber, wenn wir uns dazu nicht entschließen, werden wir rückwärts- und abwärtskommen.
Es handelt sich heute überall um menschliche Freiheit, um menschliches Wollen. Es handelt sich heute überall um die selbständige menschliche Entscheidung zwischen vorwärts oder rückwärts, zwischen aufwärts oder abwärts.“ (Ende)
Aus GA 224 Seite 157-174 /Vortrag vom 24. Juni 1923 /5 RUDOLF STEINER
Joahnni – Das historische Gewissen:
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