Aktuelles vom 29.6.2017 und: Kein ARD-aktuell-Bericht über US-geführte Folterungen im Jemen

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)
Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.
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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“
Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. Der Schweizer Soziologe, der gerade das Buch „Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden“ veröffentlicht hat, zeigt sich im Interview von seiner kämpferischen Seite.
Die Akkumulation eines unfassbaren Reichtums in den Händen Weniger ist für Ziegler das Ergebnis einer „kannibalischen Weltordnung“, die ein „mörderisches Instrument“ gegen die Armen und Ärmsten ist. Wenn Ziegler über die systemische Ungerechtigkeit in dieser Welt redet, dann wird klar: Auch mit 83 Jahren hat der Globalisierungskritiker nicht vor, die „Waffen“ niederzulegen. Im Gegenteil: Blitzschnell zitiert er Che Guevara („Die stärksten Mauern fallen durch Risse“), Karl Marx („Der Revolutionär muss im Stande sein, das Gras wachsen zu hören“) oder den französischen Schriftsteller Georges Bernanos („Gott hat keine anderen Hände als die unseren“), um dann festzustellen: „Entweder wir stürzen die kannibalische Weltordnung oder sonst tut es niemand.“
Ziegler, den eine enge Freundschaft mit dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu verband, hat alleine schon durch seine langjährige Arbeit als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung viel Elend in dieser Welt gesehen. Er geht davon aus, dass ein „System der strukturellen Gewalt“ (Bourdieu) existiert, in dem sich alles der Profitmaximierung unterzuordnen hat. In dem enormen Reichtum, konzentriert in den Händen „privater Oligarchien“, liegt für Ziegler eine große Gefahr. Ihr Einfluss auf die Demokratie sei mittlerweile so groß, dass die Demokratie „in vielerlei Sicht zu einer simulativen Demokratie geworden ist…
„Diejenigen“, sagt Ziegler, „die da bald in Hamburg auf dem G20-Gipfel zusammenkommen, wurden längst zu Befehlsempfängern degradiert. Das sind Lakaien und zugleich Söldner der Oligarchien.“ Ein Interview mit einem, der fest davon überzeugt ist, dass alle Probleme mit den Waffen der Demokratie zu lösen sind. „Wir müssen“, wie Ziegler sagt, „uns nur bücken und sie aufheben.“
Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel durch Hedgefonds und Großbanken könne schon morgen früh verboten werden – „wenn wir das wollen, wenn wir einen ausreichend starken Druck machen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Kalifornien warnt: Glyphosat kann Krebs verursachen
Die Gesundheitsbehörde in Kalifornien wird den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat auf eine schwarze Liste setzen. Das ist eine schwere Schlappe für den Saatgut-Konzern Monsanto. Das Pestizid kommt auch in Deutschland auf zahlreichen Feldern zum Einsatz.
Der Saatgut-Konzern Monsanto hat mit seinem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat einen Rückschlag in den Vereinigten Staaten erlitten. In Kalifornien teilte die zuständige Behörde für Gesundheit und Umwelt am Montag mit, Glyphosat werde ab dem 7. Juli auf die Liste mit Chemikalien gesetzt, die krebserregend sein können.
Monsanto wird gerade in einem 66 Milliarden Dollar schweren Deal vom deutschen Bayer-Konzern übernommen. Kritiker der Transaktion befürchten ein Imageproblem für Bayer. Denn Monsanto sieht sich wegen Glyphosat immer neuer Klagen ausgesetzt. Der amerikanische Konzern will gegen die Entscheidung in Kalifornien vorgehen und nannte sie „ungerechtfertigt auf der Basis von Wissenschaft und Gesetz“.
Quelle: FAZ

Daniele Ganser:
Wer hat in Syrien Giftgas eingesetzt?
Auch im Krieg gibt es Gesetze und Regeln. Die Verwendung von Giftgas und vergifteten Waffen ist in allen Kriegen weltweit streng verboten. Der Einsatz von Giftgas wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Recht als schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen eingestuft.
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Programmbeschwerde:
Kein ARD-aktuell-Bericht über US-geführte Folterungen im Jemen
ARD-aktuell brachte noch immer nichts dazu in ihren Sendungen.
Am 22. Juni lieferte die größte US-Nachrichtenagentur Associated Press, AP, eine umfassende Reportage: Mindestens 18 Geheimgefängnisse im Südosten des Jemen. Grauenhafte Foltermethoden: Unter anderem würden die Opfer an Gitter gekettet und in einem Feuerring geröstet. Die VAR-Milizionäre hätten die Rolle der Folterknechte inne, die Befrager seien jedoch reguläre Soldaten der US-Army. Ohne deren Zustimmung und Mitwrkung geschehe nichts. Die Foltergefängnisse befänden sich nicht nur in Kasernen, sondern auch auf einigen Flug- und in Seehäfen und sogar in privaten Villen und würden vom jemenitischen Marionetten-Regime geschützt und getarnt; zwei stünden unter alleiniger Kontrolle der VAR-Miliz, doch auch dort seien US-Soldaten anwesend…
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s. dazu auch:

Dümmliche bis gefährliche Nachrichtenfälschungen
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Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
Beim „Festival der Demokratie“ (G-20-Gipfel) „feiern“ 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit – flankiert von Eurofightern und voraussichtlich einem Kriegsschiff
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Schleswig-Holstein will Bedingungsloses Grundeinkommen testen: 1.000 Euro für alle
Schleswig-Holstein will das bedingungslose Grundeinkommen testen – für alle Einwohner. Es ist in Höhe von 1.000 Euro monatlich angedacht und soll Hartz IV, Kindergeld und auch das Bafög ersetzen.
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🙂 Fraktionszwang aufgehoben: Hunderte Unionsabgeordnete suchen verzweifelt ihr Gewissen
Berlin (dpo) – Große Aufregung in den Geschäftsräumen von CDU und CSU: Nach der Aufhebung des Fraktionszwangs durch Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen hunderte Bundestagsabgeordnete verzweifelt nach ihrem Gewissen, das nun über ihr Abstimmungsverhalten zur „Ehe für alle“ entscheiden soll. Viele hatten es offenbar seit Jahren nicht mehr in Benutzung…
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Eine außerordentlich komplizierte Sache

Sobald man, ich möchte sagen, den Schleier hinweghebt, der doch immer vor dem Menschen sich ausbreitet, so daß der Mensch nur die sinnliche Welt sieht und nicht das dahinterliegende Geistige, sobald man diesen Schleier hinweghebt, wird das Leben doch eine außerordentlich komplizierte Sache. Da zeigt sich zunächst, daß nicht nur diejenigen Wesenheiten und ihr physischer Abglanz, die Sterne, auf den Menschen einen Einfluß haben, die jetzt unmittelbar beobachtet werden können, sondern daß innerhalb des irdischen Daseins selber übersinnliche Wesenheiten vorhanden sind, die verwandt sind mit den Sternenwesen, die aber gewissermaßen ihre Wohnsitze im Bereich des Irdischen aufgeschlagen haben.

Rudolf Steiner – GA 219 – Das Verhältnis der Sternenwelt zum Menschen und des Menschen zur Sternenwelt – Dornach, 3 Dezember 1922 (Seite 48)

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