Aktuelles vom 30.6.2017

Freunde des Freihandels
Eine Informationsveranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft belegt, dass Beamtenapparate inzwischen eine ideologische Agenda verfolgen, die mindestens zwei Drittel der Öffentlichkeit ablehnt. […]
Da die Diskriminierung deutscher Produzenten durch ein protektionistisches Ausland offenbar die größte Sorge des BMEL ist, kommt man den Lobbyisten der Agrarbranche auch versichern: Man sei nach wie vor sehr an TTIP interessiert, ja man mache sogar regelrecht Druck in Washington. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, sei mit seinen guten transatlantischen Kontakten kürzlich persönlich da gewesen, weiß Jeub zu berichten.
Mit Mexiko seien die Verhandlungen indes noch in einem sehr frühen Stadium. Ein Abschluss werde zwar bis Jahresende angestrebt, das sei die Aussage von Cecilia Malmström, der EU-Kommissarin für Handel, die die zentrale Ansprechpartnerin für TTIP ist. Mit ihrem Sinn für Realismus hält das BMEL dieses Ziel aber für überambitioniert. Bisher gab es drei Verhandlungsrunden, die vierte begann am 26. Juni.
Bei Mercosur, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, so erfährt man, verhält es sich ähnlich: Wie Merkel in Argentinien angekündigt hat, habe die EU die Absicht, noch 2017 zu einer politischen Einigung zu kommen. Doch auch hier gäbe es noch einige Hindernisse. Etwa die Beschwerden mehrerer EU-Mitgliedsstaaten darüber, dass die Kommission die Verhandlungen tatsächlich intransparent führe. Jeub aber kann das nicht bestätigen. Deutschland fühle sich bestens informiert und miteinbezogen. Und er gibt den Unzufriedenen gleich einen Rat mit: Sie müssten eben ihre Agrarleute in den handelspolitischen Ratsausschuss schicken, dann würden sie schon mitkriegen was läuft. Deutschland habe jedenfalls viele „offensive Interessen“ in Südamerika, die Nachfrage der dortigen wachsenden kaufkräftigen Mittelschichten zu decken.
Doch worauf stützt das BMEL eigentlich seine Annahme, dass die deutschen Verbraucher unbedingt ganz viel mehr Agrarimporte aus Südamerika wollen, wo doch die Regionalität aktuell der Boom sei und nicht die Globalisierung der Agrarmärkte? Und warum glaubt das BMEL, dass es besser sei, wenn die kaufkräftigen südamerikanischen Mittelschichten Lebensmittel in Europa einkaufen statt bei lokalen Bauern?
Auf diese Einwände wurde mit kompletten Unverständnis reagiert. Das seien grundsätzliche Fragen, die man hier nicht diskutieren wolle. Das BMEL achte allein darauf, dass deutsche Anbieter dieselben Chancen wie andere und deutsche Verbraucher ein umfassendes Angebot haben.
Der Chef des BMEL-Außenhandelsausschusses ergänzt, Deutschland habe gesättigte Agrarmärkte und brauche keine zusätzlichen Importe. Der Verfall der Rohstoffpreise und die Krise in Brasilien dämpfe die dortige Kaufkraft zurzeit ohnehin, so dass die Auswirkungen eines Abkommens nicht so hoch seien. Das wiederum wirft postwendend die Frage auf, warum es ein Abkommen braucht, wenn es sowieso kaum Auswirkungen hat? Und wenn es doch Auswirkungen für unseren gesättigten Markt haben sollte, verdrängen zusätzliche Importe aus Südamerika mit Sicherheit heimische Erzeuger. Nur wäre das wohl wieder eine unerwünschte Grundsatzdiskussion.
Quelle: Makroskop

Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld
Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.
Seit 25.6.2017 gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Die Finanzbehörden und andere Behörden müssen keinem Bürger mehr etwas glauben. Wenn sie abhängig vom Einkommen etwas abhaben wollen oder finanzschwachen Bürgern etwas bezahlen sollen, dann können sie bei allen Banken, zu denen die Bürger Kundenbeziehungen unterhalten, umfassende Auskunft verlangen. Dazu wurde das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz erlassen, mit dem §30a der Abgabenordnung mit dem Namen „Schutz von Bankkunden“ ersatzlos gestrichen und weitere Änderungen an der Abgabenordnung vorgenommen wurden…
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Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe
Seit Russland mit Sanktionen belegt wird, sind die deutschen Exporte in das Land um 42 Prozent eingebrochen. 60.000 Arbeitsplätze gingen verloren, schätzen deutsche Unternehmen. Insolvenzen gab es nur vereinzelt. […]
Russlands Präsident Wladimir Putin räumt ein: „Die Sanktionen haben sich natürlich auf die russische Wirtschaft ausgewirkt, aber am meisten haben sie die außenwirtschaftliche Konjunktur, darunter auch den Preisverfall für Energieträger, beeinflusst.“ Bei seiner stundenlang im Fernsehen live übertragenen Bürgersprechstunde vor zwei Wochen sagte er weiter: „Die Uno glaubt, dass wir wegen der Sanktionen zwischen 50 und 52 Milliarden US-Dollar verloren haben. Diejenigen, die die Sanktionen verhängt haben, haben 100 Milliarden verloren“, so der Staatschef weiter. „Das ist ein zweischneidiges Schwert und schadet allen.“
Quelle: Handelsblatt

Mit Fake News in den Krieg
Die US-Regierung droht mit verstärkten Luftangriffen gegen die syrischen Streitkräfte. Der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, behauptete am Montag abend (Ortszeit), es gebe Erkenntnisse, dass »das Assad-Regime« einen Giftgas­einsatz plane, der »wahrscheinlich« zum »Massenmord an Zivilisten, einschließlich unschuldiger Kinder« führen würde. Die Aktivitäten ähnelten den Vorbereitungen zu einem früheren Angriff mit chemischen Kampfstoffen am 4. April. Falls es jetzt wirklich zu einem neuen »massenmörderischen Angriff« kommen sollte, müssten Assad und sein Militär »einen hohen Preis bezahlen«.
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff im April hatte Washington die syrische Regierung für den Einsatz der geächteten Waffen verantwortlich gemacht, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hatte und ohne materielle Beweise vorzulegen. Als Vergeltung schossen die US-Streitkräfte 59 Cruise Missiles auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt ab. Inzwischen wachsen die Zweifel selbst in der Mainstreampresse. So veröffentlichte die Welt am Sonntag am Wochenende auf fünf Seiten eine Analyse des US-Journalisten Seymour M. Hersh. Er berichtete, dass auch die US-Geheimdienste große Zweifel an der Verantwortung der syrischen Luftwaffe für den Einsatz von Sarin hatten. (…)
Die Drohung Washingtons erscheint wie eine direkte Reaktion auf eine Stellungnahme des russischen Außenministers mehrere Stunden zuvor. Nach einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson betonte Sergej Lawrow vor der Presse die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um »Provokationen« gegen syrische Streitkräfte, die Operationen gegen Terroristen durchführen, zu verhindern. Lawrow warf den USA in diesem Zusammenhang vor, bei ihren Luftangriffen die »sogenannte Al-Nusra-Front«, einen Ableger der internationalen Terrororganisation Al-Qaida, zu verschonen. Die von Washington angeführte Militärkoalition scheine mehr darin interessiert zu sein, die syrische Armee zu bekämpfen. (…)
Auch Tel Aviv hat in den letzten Tagen wieder zugunsten der »Rebellen« in den Syrien-Krieg eingegriffen. Israelische Kampfflugzeuge zerstörten am Sonnabend und Sonntag auf den Golanhöhen unter anderem zwei Panzer und eine MG-Stellung der syrischen Streitkräfte. Die Aktionen wurden als »Vergeltungsschläge« deklariert, nachdem im Verlauf von Kämpfen zwischen Aufständischen und syrischen Regierungstruppen mehrere Geschosse im israelisch besetzten Teil des Golan eingeschlagen waren, ohne Schäden anzurichten. Tel Aviv macht für alle Angriffe aus Syrien automatisch die Regierung in Damaskus verantwortlich.
Quelle: junge Welt
Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich äußerte sich erst kürzlich auch der französische Präsident: Macron droht mit Luftschlägen in Syrien. Sind die Motive der beiden Staatsoberhäupter ähnlich – Ablenkung von innenpolitischen Problemen? Werden sie erst „richtige“ Präsidenten, wenn sie völkerrechtswidrige Kriege führen?

Liebe Vollidioten!
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg mal so richtig Dampf ablassen.

Im Allgemeinen werden solche Schimpfworte in „sozialen Medien“ als Auftakt von Hate Speech und Beleidigungen verstanden und mit neuen und alten Strafgesetzgebungen verfolgt. In diesem Fall ist dasselbe etwas ganz Anderes!
Im Allgemeinen werden solche Schimpfworte in „sozialen Medien“ als Auftakt von Hate Speech und Beleidigungen verstanden und mit neuen und alten Strafgesetzgebungen verfolgt.
In einem solchen Fall sprechen die „Leitmedien“ von einem Missbrauch, von der Vergiftung der Meinungsfreiheit, die sehr schnell in Gewalt umschlagen können.
In diesem Fall ist dasselbe etwas ganz Anderes, insbesondere dann, wenn es im bezahlten Mediensektor abgeht, ganz konkret in der Zeitung „BILD“.
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KOMPAKT! Die wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen
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🙂 Wachsende Altersarmut: Immer mehr Rentner werden von Enten gefüttert
Duisburg (dpo) – Ein ungewöhnliches Bild bot sich heute Passanten in Duisburg dar. Zeugen wollen beobachtet haben, wie im Landschaftspark Duisburg Nord ein Rentner von einer Ente gefüttert wurde. Immer häufiger wird in Deutschland von ähnlichen Fällen berichtet.
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