Aktuelles vom 5.4.2017 und: USA boykottieren UN-Gespräche zum Verbot von Kernwaffen – Billionen für die Modernisierung des Kernwaffen-Arsenals

Michael Lüders, Publizist: „Die Unterstützung für Erdogan wird nicht abnehmen“
Der Politikberater und Publizist Michael Lüders lässt auf der Konferenz „Quo vadis Deutschland-Türkei?“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. März 2017 keinen Zweifel: „Die Türkei ist in einer schwierigen Situation, in einer Tragödie.“ Egal wie das Verfassungsreferendum ausgehe, die Unterstützung für Recep Tayyip Erdogan werde nicht abnehmen. Es werde ein langer und dorniger Weg, die Herrschaft des türkischen Präsidenten zu überwinden. Der Staatschef in Ankara sei ein „Meister der Polarisierung“. In dem NATO-Land drohe ein Bürgerkrieg. Die Rolle von Erdogans Türkei und Washingtons im Krieg um Syrien beleuchtet Michael Lüders in seinem aktuellen Buch „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“.
Anmerkung unseres Lesers C.G.: Für mich der bedeutendste Vortrag der Woche. Lüders schildert wie gewohnt sehr sachlich und kompetent außenpolitische Zusammenhänge im Nahen Osten. Man müsste diesen Vortrag speziell allen Journalisten der westlichen Mainstreammedien wärmstens ans Herz legen.
Zusätzlich hinweisen sollte man an dieser Stelle erneut auf Michael Lüders Vortrag bei der SWR Tele-Akademie
„Wer den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet„:

Deutsche Waffen für Arabiens Autokraten
Milliardenaufträge in Kairo, steigende Nachfrage an deutschen Rüstungsgütern in Riad und Abu Dhabi: Der Schmusekurs der Bundesregierung mit den autoritären Regimes des Nahen Ostens hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe
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Moskauer Wirtschaftsforum fordert radikales Umdenken in der Wirtschaftspolitik
Wer glaubt, in Russland gäbe es keine kritischen Debatten, sollte einmal das Moskauer Wirtschaftsforum besuchen. Beim diesjährigen Forum wurden Regierung und Zentralbank erneut für investitionshemmende hohe Zinsen und mangelnde Hilfe für die heimische Industrie kritisiert.
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USA boykottieren UN-Gespräche zum Verbot von Kernwaffen und geben zugleich Billionen für die Modernisierung ihres Kernwaffen-Arsenals ausAufrüstung schürt Misstrauen. Und Misstrauen neue Aufrüstung. 16 000 Atomsprengköpfe gibt es noch immer weltweit. Die neuen nuklearen Muskelspiele zeigen, wie gefährlich das ist. Heute ist die Situation so gefährlich wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die USA verfügten laut SIPRI Yearbook 2016 über insgesamt rund 7000 Atomsprengköpfe und Russland über 7290. Zum Vergleich, Nordkorea soll 10 besitzen.
Eine Woche lang haben sich 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York getroffen, um über einen internationalen Atomwaffenverbotvertrag zu beraten. Leider haben alle Atomwaffenstaaten sowie die meisten NATO-Länder, darunter auch Deutschland, die Verhandlungen bislang boykottiert.
Auch Deutsche Finanzinstitute haben 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert…
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…dazu:

Erinnerung: Einladung: „60 Jahre nach den Göttinger 18: Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht“ am 6. April 2017 an der HU Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
aus Verantwortung „Nein“ gesagt zu haben zum deutschen Griff zur Atombombe, das ist die historische Leistung der Wissenschaftler, die 1957 den Aufruf der Göttinger 18 unterzeichneten und eine Mitarbeit an der Bombe verweigerten.

Weiterhin „Nein“ zur Atombombe zu sagen ist 60 Jahre danach von bleibender, dramatischer Aktualität – nicht nur wegen der milliardenschweren „Modernisierungsprogrammen“ in allen Atomwaffenstaaten. Die Weigerung der Bundesregierung, sich an den UN-Verhandlungen zu einem Verbot von Atomwaffen zu beteiligen, ist ein politscher Skandal. Welchen Wert haben dann einmütige Beschlüsse des Deutschen Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen?
Die neu aufkommende Diskussion über einen deutschen Griff zur Bombe oder einer europäischen Atombombe als Reaktion auf die Politik eines aufrüstungswütigen Präsidenten der USA zeigt, Atomwaffen und ihre Abschaffung müssen wieder ein gesellschaftliches Thema werden.
Dazu soll die Veranstaltung „60 Jahre nach den Göttinger 18: Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht“ am 6. April 2017 an der HU Berlin beitragen.
Es gilt die Mahnung: nie wieder Hiroshima, nie wieder Nagasaki!
Wir würden uns auf Ihre Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung freuen. Bitte finden Sie das Programm anbei oder auf www.ialana.de. Um eine kurze Anmeldung an info@ialana.de wird gebeten.

und:

Westen gefährdet mit Kriegs- und Rüstungspolitik die eigene Existenz
Der völkerrechtswidrige Interventionismus des Westens führt zu dessen Selbstdemontage. Davor warnt August Pradetto, ehemaliger Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Er kritisiert: Der Westen hat seit Ende des Kalten Krieges Interventionismus und Völkerrechtsbruch „zu gängigen Praktiken in der Außenpolitik“ werden lassen.
Das schreibt Pradetto in seinem Beitrag „Der Krieg finanziert den Krieg“ in der aktuellen April-Ausgabe der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Darin stellt er fest: Die westliche Außenpolitik sei seit dem Ende der Systemkonfrontation darauf ausgerichtet gewesen, die Welt neuzuordnen – ausgerichtet an den eigenen Interessen und angeblichen Werten. Diese „transformatorische Außenpolitik“ sei von “einer Negation grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien gekennzeichnet“, so Pradetto. „Die Souveränität von Staaten, das Verbot der Unterstützung von Gewaltgruppen in anderen Ländern und von Waffenlieferungen in Krisengebiete wurden massiv verletzt. In ‚Koalitionen der Willigen‘ wurde eine Vielzahl von Akteuren solcherart sozialisiert. Auf diese Weise sind Interventionismus und Völkerrechtsbruch zu gängigen Praktiken in der Außenpolitik geworden.“
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Schweden: Firma implantiert 150 ihrer Angestellten einen Mikrochip
Eine schwedische Firma hat mit dem „Verchippen“ ihrer Angestellten begonnen. Mit dem Chip können unter anderem die Arbeitszeiten der Angestellten nachvollzogen werden. Gegner warnen: Mit dieser Technologie geht ein Freiheitsverlust einher.
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🙂 Neue EU-Verordnung: Tätowierer müssen Kunden zweiwöchiges Rückgaberecht gewähren
Brüssel (dpo) – Was für andere Geschäftszweige schon längst gang und gäbe ist, hält nun auch in der Tattoo-Branche Einzug: Laut der neuen EU-Verordnung (EU) 2017/630 müssen Tätowierer ihren Kunden in Zukunft ein zweiwöchiges Rückgaberecht auf neu gestochene Tattoos einräumen…
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