Ramstein: Deutschlands Lizens zum töten…

Leben auf dem Pulverfass: „Wo Waffen stationiert sind, kommen Gegenschläge zuerst“
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Aktuell!

Julia Szarvasy – Rede vor dem Brandenburger Tor (Kündigt Ramstein)

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Rainer Mausfeld: Von deutschem Boden geht Krieg aus!
Rainer Mausfeld ruft zur Demonstration der Stopp Air Base Ramstein Kampagne am 29. Juni 2019 auf. Kommt alle und zeigt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf! Die Aktivitäten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Air Base Ramstein, das sind die größten Proteste vor einer Militärbasis in Deutschland. Am Samstag, den 29.06.2019 um 13 Uhr startet die Demonstration am Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach (Prometheus-Platz) mit einer Auftaktkundgebung. Enden wird die Demo wieder vor der Air Base Ramstein am Westgate. Dort finden eine Abschlusskundgebung und ein kleines Festival mit Reden, viel Musik und Informationsständen statt. Mehr Informationen unter https://www.ramstein-kampagne.eu/demonstration-und-festival-2019/.(Quelle: Weltnetz TV)

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“
Wer diesen Satz ernst nimmt, für den ist die US Air Base Ramstein schwer erträglich. Ramstein liegt in Rheinland-Pfalz und ist die wichtigste Militäranlage der US-Streitkräfte außerhalb der USA überhaupt…
KenFM am Set: Pascal Luig zu Stopp Air Base Ramstein

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…engagierte und klare Worte:
Eugen Drewermann: Die US Air Base Ramstein gehört nicht auf deutschen Boden!
Im Rahmen der Aktionswoche vom 3.-10.09.17 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein hielt Eugen Drewermann eine bewegende Rede vor ca. 1200 Menschen in der Versöhnungskirche Kaiserslautern:

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Deutschland als Waffenlager der USA:
USA liefern größte Munitionspartie nach Ramstein seit Beginn des Jahrhunderts
Die US-Fliegerkräfte haben eine Riesenpartie von Munition – die größte seit 1999 – für ihren Stützpunkt in Ramstein geliefert. Das teilte das Europäische Kommando der US-Luftwaffe auf seiner Homepage mit.
Es handelt sich um rund 100 Container mit diverser Munition. „Das ist die größte Partie dieser Art seit dem Bombardement Jugoslawiens im Jahr 1999. Die Munition wird bei künftigen Operationen auf dem Kriegsschauplatz genutzt, darunter für die Unterstützung der ‚Europäischen Abschreckungsinitiative‘ und zur Aufstockung der Reserven der US-Fliegerkräfte in Europa“, hieß es.
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US-Drohnenkrieg und zivile Opfer: Zurück in die Intransparenz
US-Präsident Donald Trump hat am sechsten März ein Dekret unterzeichnet, wonach das Büro des Direktors für die nationalen Nachrichtendienste (ODNI) nicht länger jährliche Berichte über die in Operationen außerhalb von Kampfgebieten getöteten Zivilist*innen veröffentlichen muss.[1] Der Vorgang, über den u.a. die Washington Post[2] und CNN[3] berichteten, hat zur Folge, dass die ohnehin schon mauen Informationen über die Opfer des US-Drohnenkrieges noch karger werden dürften…
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Drohnenkriege beenden heißt Truppenstationierungsvertrag kündigen
Aus Anlass des Urteils des OVG1 in Münster zu den illegalen Drohneneinsätzen erklären
Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein:
Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre unterstützenden Aussagen zu dem US-Drohnenkrieg über die Relaisstation der US Air Base Ramstein.
Das Urteil bestätigt – wenn auch nur eingeschränkt -, was die Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden veröffentlicht haben und unterstreicht die Bedeutung der intensiven Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung, besonders der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, über die illegale Kriegsführung der USA und die Unterstützung durch die deutsche Regierungspolitik. Ohne die Arbeit der Friedensbewegung, ohne die vorhergehenden Gerichtsverfahren2, wäre dieses Urteil nicht möglich geworden.
Jetzt muss der Truppenstationierungsvertrag für die US-Base gekündigt werden, das ist der Weg den Drohnenkrieg zu beenden. Eine sogenannte Einzelfallprüfung ist bei US-Basen nicht möglich und niemals vollständig. Der Vertuschung und der Kriegskumpanei der Regierungen wird Tür und Tor geöffnet. Ein ungehinderter Zugang der Friedensbewegung, der Zivilgesellschaft und/oder des Parlaments wird durch die US-Administration verhindert. Den Drohnenkrieg real und umfassend beenden heißt, den Truppenstationierungsvertrag durch einen Beschluss des deutschen Bundestages zu kündigen. Das ist der sicherste Weg in eine friedliche Zukunft.
Wir sehen uns aber besonders in unserer Aufklärungsarbeit durch das Urteil bestärkt.
Der Drohnenkrieg kann durch weitere Aktionen noch stärker delegitimiert und ein Ende des völkerrechtswidrigen Tötens erreicht werden.
Notwendig ist aber auch ein Ende der Beschaffung von Drohnen durch die Bundesregierung, sei es durch Leasen israelischer Drohnen oder durch die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Völkerecht zu respektieren.
Dieses Urteil ist eine Ermutigung für unsere Aktionen, besonders jetzt in Vorbereitung der großen Protestaktionen der Stopp Air Base Ramstein Kampagne 2019 vom 23.-30. Juni 20193.

1 Aktenzeichen: 4 A 1361/15; mündliche Urteilsbegründung: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/11_190319/Muendliche_Urteilsbegruendung.pdf

2 z.B. BVerwG, Urteil vom 05.04.2016 – 1 C 3.15, https://www.bverwg.de/050416U1C3.15.0

3 Weitere Informationen zu der Aktionswoche finden Sie unter: https://www.ramstein-kampagne.eu/

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RAMSTEIN – DAS LETZTE GEFECHT
AUSGEZEICHNET MIT DEM ALTERNATIVEN MEDIENPREIS 2017, IN DER KATEGORIE „MACHT“!
Während ganz Europa von einer Flüchtlingskrise abgelenkt ist, in deren Folge immer mehr EU-Staaten politisch nach rechts rücken, bereitet sich die NATO mittels massiver Aufrüstung in Osteuropa offensichtlich auf einen Krieg gegen Russland vor. Und wie lief eigentlich noch mal genau der Machtwechsel in der Ukraine ab?
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor den Vereinten Nationen erklärt hat, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, regiert mit dem EU-Türkei-Abkommen gefährlich an der erlebten Realität der Kriegsflüchtlinge vorbei. Denn die wahren Fluchtursachen schlummern, von der öffentlichen Meinung immer noch weitgehend unbeachtet, auf einem Luftwaffenstützpunkt der USA, im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland bei Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz.
Ramstein – Das letzte Gefecht – Ein Film von Norbert Fleischer:

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…und hier auf den Punkt gebracht:
…Demnach gehört es also zu den guten „Bündnispflichten” diese tolle Drohnentechnik über Deutschland zu dulden, was sich dann im SpeiGel Zitat wie folgt liest:
Das Ministerium betonte, man komme mit der Genehmigung des Überflugs „einer wichtigen Bündnisverpflichtung“ nach und zeige sich „als verlässlicher Partner“ innerhalb der Nato.
Ja, die hündische Treue bis in den Tod ist ja nicht nur legendär, offenbar ist es wirklich auch ein deutsches Markenzeichen oder gar eine Tugend. Leider springen die Deutschen immer wieder für die falschen Führer über die Klinge…
Endlich US-Spionagedrohnen über Deutschland
Bad Vasall: Auf diese Meldung mussten wir sehr lange warten, aber unsere Hoffnungen wurden nicht enttäuscht und so kommen wir doch noch in den Genuss dieser hochmodernen Super-Dildos, die der Befriedigung der Aufklärung dienen.
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und

Deutschland bleibt auf Merkels Veranlassung nukleares Erstschlagsziel der Russen
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Drohnenkrieg
Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Herr Braun, Sie haben zum dritten Mal einen Protest gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein organisiert.
Warum?
Ich will es einmal zugespitzt sagen: ohne Airbase Ramstein kein Drohnenkrieg der USA.
Wie meinen Sie das?
Nach allem, was wir wissen, befindet sich eine Relaisstation auf der Airbase, die unverzichtbar im Drohnenkrieg der USA ist. Einem Krieg, wohlgemerkt, der völkerrechtswidrig ist und der zu 80 Prozent Zivilisten tötet.
80 Prozent? Wie kommen Sie auf diese Zahl?
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI, UN-Organisationen, viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen, wie u.a. Amnesty, haben die veröffentlichten Daten über die Angriffe in den verschiedenen Ländern ausgewertet und zusammengetragen. So ergibt sich die durchaus konservative Schätzung von 80 Prozent Zivilisten, die bei den Drohnenangriffen ums Leben kommen
Jedenfalls werden über die Relaisstationen Drohnen in ihr Ziel in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Irak, Libyen und Syrien gelenkt.
Von deutschem Boden geht also Krieg aus – dieses wollen wir beenden.
Ihr Protest gegen die Airbase richtet sich also vor allem gegen den Einsatz von Drohnen?
Auch, aber nicht nur.
Wogegen demonstrieren Sie noch?
Die Airbase Ramstein hat in den Kriegsszenarien der USA und der NATO aber über den Drohnenkrieg hinaus weitere zentrale Bedeutungen
Als Befehlszentrale für alle in Europa stationierten Atomwaffen
Als Einsatzzentrale für den Raketenabwehrschirm an der Grenze zu Russland, der alles, nur kein Verteidigungsinstrument ist
Als Interventionseinsatzzentrale für alle luftgestützten US-Einsätze in Eurasien, und im Mittleren und Nahen Osten
Vergessen sollten wir auch nicht die negativen ökologischen Auswirkungen durch Emissions- und Luftverschmutzungen, die Verseuchung des Grundwassers und den militärischen Missbrauch der Natur.
Es gibt also genug Gründe, für eine Schließung der Airbase einzutreten und diese zu fordern. Jede und Jeder, der unser Grundgesetz „von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen“ ernst nimmt, müsste uns unterstützen.
Sie fordern ernsthaft die Schließung der Airbase?
Die erste und wichtigste Forderung ist die Schließung der Relaisstation auf der Airbase, um den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus und zurzeit sogar den gesamten US-Drohnenkrieg zu beenden. Langfristiges Ziel ist die Schließung der Airbase Ramstein als ein Zentrum des internationalen Militarismus….
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Mehr als nur Drohnen
Die U.S.-Air Base Ramstein ist noch gefährlicher als man gemeinhin denkt.

Hört oder liest man von Ramstein stehen immer die Drohnen – genauer, die dort ansässige SATCOM-Relaisstation – im Mittelpunkt des Interesses, ohne die der Drohnenkrieg der USA im arabischen Raum nicht möglich wäre. So schwerwiegend dieser Aspekt, der von deutschen Politikern heruntergespielt und von der deutschen Bevölkerung weitestgehend ignoriert wird, für den Weltfrieden ist: Die US-Militäranlagen in der Region Ramstein (Kaiserslautern) haben sehr viel weitreichendere Bedeutung.
Zu den wichtigsten militärischen Einheiten im Raum Ramstein / Kaiserslautern gehören laut Wolfgang Jung das 21st Theater Sustainment Command, das Ammunition Center Europe, das Landstuhl Regional Medical Center / LRMC, das 10. Army Air and Missile Defense Command sowie die – zumindest teilweise bekannte – U.S. Air Base Ramstein.
Das 21st Theater Sustainment Command TSC, das im Osten Kaiserslauterns in verschiedenen Kasernen angesiedelt ist, sichert die gesamte logistische Versorgung der U.S. Army in den Kommandobereichen EUCOM und AFRICOM, verteilt und kontrolliert den Nachschub für die Basen und für die Einsatzgruppen an der Front. Derzeit organisiert es den Transport der gesamten Ausrüstung der nach Osteuropa „rotierenden“ US-Panzer- und US-Heeresfliegerbrigade.
Das Miesau Army Depot steht für das Ammunition Center Europe und ist mit einer Fläche von 2.400 Hektar eines der größten Munitionsdepots der Welt. Bis zu 200.000 Tonnen Munition jeder Art können dort gelagert werden, 2016 betrug der Lagerbestand 30.000 Tonnen. Ob in Afghanistan, im Irak oder an anderen Kriegsschauplätzen, an denen die USA derzeit aktiv sind: Der tägliche Bedarf an Geschossen, Granaten, aber auch an Munition für Handfeuerwaffen kann flexibel zur Verfügung gestellt werden. Das heutige Miesau Army Depot wurde am 23. Mai 1949 gegründet und ist heute dem TSC unterstellt. (4)
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Mittlerer Osten: Bereits ca. 2.200 zivile Opfer durch US-Bombardierungen und US-Drohnen seit Trumps Amtseinführung
Laut einer Untersuchung der Organisation Airwars im Auftrag des Daily Beast lässt Donald Trump durchschnittlich jeden Tag 12 oder mehr Zivilisten im Mittleren Osten töten. Begründet wird dies – wie bereits zu Zeiten des Ex-Präsidenten Obama – mit dem Kampf gegen den Terror…
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Luftangriff auf Syrien, die Erhöhung des Militärbudgets in den USA um 54 Milliarden Dollar und die angestrebte Erhöhung in NATO Ländern auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zeigen, die Militarisierung schreitet weltweit fast uneingeschränkt voran. Sozialabbau, Kürzungen der Ausgaben für Bildung und Erziehung sowie für Umwelt und Klimaschutz – weltweit. Rüstung tötet täglich.

Der Drohnenkrieg wird intensiviert, nicht nur in Somalia, Afghanistan und Jemen. Die Drohnenanschaffung wird ausgeweitet. Deutschland bestellt Drohnen in Israel und beteiligt sich an der europäischen Drohne. Die Air Base Ramstein wird ausgebaut und Deutschland soll sich mit 18 Millionen Euro an den Kosten beteiligen.
Drohnenkrieg heißt auch immer Ramstein. Ohne die Satelliten-Relaisstation wäre der tägliche mörderische Einsatz der Drohnen nicht möglich. Wir wollen ein Ende dieses Mordens und ein Ende des Drohnenkrieges. Wir wollen – begleitet durch ein umfassendes Konversionsprogramm – die Schließung der Air Base Ramstein. Deswegen engagieren wir uns in der Kampagne Stopp Air Base Ramstein und werden immer mehr und unsere Aktionen immer vielfältiger.
Zur letztendlichen Planung unserer Aktionshöhepunkte in der Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein vom 3.-10. September 2017 wollen wir uns in Frankfurt treffen und alles konkret vorbereiten, demokratisch und partizipatorisch, wie es der Kampagne Stopp Air Base Ramstein entspricht.
Jede und jeder soll mitplanen, mitdenken, mitentwickeln, mitentscheiden und mitmachen.
Alle – ob neu oder schon länger aktiv für die Kampagne – sind herzlich eingeladen.
Was wir dieses Mal planen: hier weiter

Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut
Die US-Air Base Ramstein in der Pfalz wird für etwa 85 Millionen Euro ausgebaut. Zudem werden weitere Soldaten und Flugzeuge dorthin verlegt. RT Deutsch hat sich auf den Weg nach Ramstein gemacht. Viele Bürger freuen sich über die angebliche wirtschaftliche Stärkung in der strukturschwachen Region. Andere sind entsetzt, dass vor ihrer Haustür „Krieg geführt“ wird. So etwa Horst und Doris Emrich von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V..
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„Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet“ Und: „BK und BMVg plädieren … dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit auszusitzen.“
Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.
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Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein, 10.6.2016

Kampagne Stopp Ramstein:
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Schweigekartell der Lügenpresse verheimlicht Ramsteinklage
weltnetzVon deutschen Boden gehen Krieg, Massenmord und gezielte Tötungen aus. Täglich. Diese von der Besatzungsmacht ausgeübten Verbrechen verstoßen gegen das Völkerrecht, gegen die deutsche Verfassung und produzieren Terror und Flüchtlingsströme. Ein Zustand, der von der gleichgeschalteten Lügenpresse weitestgehend aus dem Fokus der Öffentlichkeit gehalten wird, denn die Verbrecher, das sind wir.
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Auf ihrem Weg zu Übungen über der Ostsee fliegen US-Spionagedrohnen bald regelmäßig über Deutschland. Die Späh-Antennen der „Global Hawk“-Flieger sollen dabei ausgeschaltet bleiben.
Die USA werden in den nächsten Monaten regelmäßig hochmoderne Aufklärungsdrohnen vom Typ „Global Hawk“ über Deutschland fliegen lassen. Das Verteidigungsministerium unterrichtete den Bundestag am Freitag darüber, dass die Drohnen auf dem Weg zu Übungen über der Ostsee in den nächsten Monaten immer wieder den deutschen Luftraum durchqueren werden.
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SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von Ken Jebsen (…die im Vid erwähnte Demonstation war am 26.9.! Vorbereitungen für weitere Demos sind aktuell – s. oben) Trotzdem sehr aktueller Text):

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„Wir wollen keine Drohnen bei uns“, „Sie ziehen wie ein Magnet auch die Waffen der anderen an“, „Das Töten von deutschem Boden muss aufhören“ und „Es ist für mich kaum vorstellbar, dass jeder Drohnenangriff, mit den vielen zivilen Toten, über die Relaisstation in Ramstein läuft“. Dies sind nur einige der Kommentare z.B. auf den Veranstaltungen der IALANA in Wiesbaden oder mit den ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeitern Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin oder Frankfurt.
Ramstein ist ein entscheidendes Drehkreuz der Kriegsstrategie der USA und der NATO, es wird geduldet – auch von der Bundesregierung.

Drohnenkrieg – Schaltzentrale Ramstein – „Eine Maschinerie die entwickelt wurde um Menschenleben auszulöschen“

…weitere Infos „WAR-PORN“ – das Drohnen-Special hier weiter

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