Bundesweite Volksabstimmung / Special

Repräsentative Umfrage zu Themen für Volksabstimmungen
OMNIBUS für Direkte Demokratie
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
der Wahlkampf plätschert vor sich hin und gewinnt erst auf den letzten Metern ein bisschen an Fahrt. Doch glauben wir wirklich, dass durch diese Bundestagswahl sich etwas ändert im Hinblick auf die Gestaltung der großen Fragen der Zeit?
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Direkte Demokratie: Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth zu Gast bei „hart aber fair“
Am 31. Oktober 2016 war unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth zu Gast bei der ARD-Talkshow „hart aber fair“. Der Titel der Sendung: „Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?“ Erfreulich: Eine Umfrage im Auftrag von „hart aber fair“ hat ergeben, dass 71 Prozent der Bevölkerung für bundesweite Volksentscheide sind.

Pervertierte Demokratien erschaffen „Wahlsieger“, die keine sind
Durfte irgendjemand in Deutschland darüber abstimmen, ob wir den Euro wollen oder Bulgarien und Rumänien als EU-Mitglied? Nein, darüber bestimmen selbstherrlich die Parteihäuptlinge, weil wir ja zu blöd sind, eine eigene Meinung dazu zu haben. Eine sarkastische Analyse von Peter Haisenko.
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CSU-Mitglieder stimmen für bundesweite Volksentscheide
Die CSU-Mitgliederbefragung hat ein deutliches Votum für bundesweite Volksabstimmungen abgegeben. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ab.
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Positionen der Parteien im Bundestag
Die CDU spricht sich momentan gegen bundesweite Volksentscheide aus. Die CSU hat 2012 einen Entschließungsantrag an den Bundesrat zur Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas gestellt. Am 23. Juni 2013 stellten die Parteivorsitzenden von CDU und CSU das gemeinsame Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vor. Darin steht nichts von Volksentscheiden, sondern nur u.a. folgendes: „Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, dass sie sich einbringen bei der Suche nach den besten Lösungen. Sei es als Gemeinderäte, wenn es das darum geht, den Heimatort mitzugestalten, sei es als Betriebsräte oder als Eltern- bzw. Schülervertreter, sei es in Bürgerinitiativen oder politischen Parteien. Hier überall beteiligen sich Bürger an der Entscheidungsfindung und übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen und unser Gemeinwesen.“
Eine Emnid-Umfrage vom November 2013 hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wähler/innen von CDU und CSU für bundesweite Volksentscheide aussprechen (innerhalb der Gesamtbevölkerung sind 84 Prozent dafür).
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Omnibus für direkte Demokratie
Unser Vorschlag für die Bundesweite Volksabstimmung
Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert…
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Mehr Demokratie
Mehr Demokratie wagen… hier gibt es auch weitergehende Informationen und Info-Pakete:
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und ganz aktuell:

…eine überwiegende Mehrheit in Deutschland ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber eine bundesweite Volksabstimmung für solch ein brisantes Thema scheuen unsere Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Hier eine Alternative, dieser demokratiefernen Politik eine rote Karte zu zeigen:
Bündnis Grundeinkommen – …wenn schon die „Stimme abgeben“, dann für eine sinnige Initiative mit einer klaren und zeitgemäßen Aussage
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