Der GEZ-Gebührenzahler leistet mit seinem Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation…

An den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit bleibt meine grundsätzliche Weigerung, die GEZ-Gebühr zu zahlen, bestehen, wenngleich aus gänzlich anderen Gründen als bisher dargelegt.

Dabei geht es mir nicht einmal um die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen, die Ihre Gebühren-„Bescheide“ für nicht vollstreckbar hält (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 16. September – Az.: 5 T 232/16).

Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver Berichterstattung – offensichtlich im Sinne transatlantischer Netzwerke – seit Jahren mit Füßen treten und gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen regelrecht zum Hass aufstacheln. Zahlreiche, auch wissenschaftliche Publikationen wie „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ von Uwe Krüger haben längt den Nachweis dafür erbracht, dass es diese Netzwerke gibt und wie diese über die Medien die Öffentlichkeit manipulieren, und dies ganz im Sinne von Gruppen und wirtschaftlichen Interessen, von deren Einfluss die Öffentlichkeit möglichst nichts erfahren soll.

Der erstaunte Bürger kann sich über Portale wie „Die Propagandaschau“ regelmäßig darüber informieren, wie namhafte Journalisten in ihren Sendungen – wieder einmal – die Realität auf den Kopf gestellt haben, und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.

Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ bzw. „gemäßigte Halsabschneider“ uminterpretiert. Dann weiß man, was die edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in diesem schmutzigen Krieg offenbar nur um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts geht. Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten.

Und wenn diese Propaganda dann auch noch mit GEZ-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss ich mir als Mensch und Jurist die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen GEZ-Beitrag zu unterstützen.

Der GEZ-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem GEZ-Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg überhaupt erst möglich gemacht haben.

Diese Mitschuld, die ich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründe, möchte und will ich nicht mehr auf mich nehmen.

Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Er darf aber auch nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der GEZ-Gebühr – eingebunden werden in „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.“

Welcher Wahnsinn auch immer gewisse Kreise befallen haben mag, abermals zu einer großen Aggression gegen die Russland anzustacheln. Eine solche Aggression hat nicht mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen in diesem Land zu tun. Die, die sich an diesem Treiben beteiligen, sollten darum wissen, dass sie sich irgendwann vor Gott – und so Gott will – auch schon zu Lebzeiten vor den Völkern dieser Welt für ihre (Un-)Taten verantworten müssen. Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne Kriegstreiberei in den Medien nicht möglich gewesen. Und der Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen.

Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.

Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Was glauben denn Sie, wie lange sich die Menschen das noch gefallen lassen, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?

Von daher bitte ich aus Gewissensgründen um meine Befreiung von den GEZ-Gebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG.

Zudem bin ich als Organ der Rechtspflege dem Gedanken des Rechtsstaats und somit auch dazu verpflichtet, mich an die Gesetze zu halten.

Ich möchte mich insbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.

Wenn Krieg aus wirtschaftlichen Interessen so toll ist, dann können sich die verantwortlichen Journalisten doch als Söldner an der Front verdingen oder sich vor Ort um die Opfer der Kriegspropaganda kümmern. Auch das Geschäft mit der Not Anderer ist doch durchaus gewinnbringend.

Hochachtungsvoll

Schmitz
Rechtsanwalt

…so oder so ähnlich könnte Ihr Brief aussehen:
An den WDR Köln: Zur strafrechtlichen Dimension der Kriegspropaganda

An den
WDR Köln

…Ich will nicht bloß eine „korrekte“ Berichterstattung erzwingen (Was ist „korrekt“? Wer definiert das?), sondern meine Befreiung durchsetzen mit der Behauptung, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Hass anstacheln und – ganz offensichtlich im Gleichklang mit US-imperialistischen Interessen und durch transatlantische Netzwerke vermittelten Vorgaben – eine regelrechte kriegsvorbereitende Propaganda gegen die Russische Föderation und gegen Länder wie Syrien und Nordkorea gestartet haben und damit faktisch Beihilfe zu schweren Delikten wie Mord, Raub und anderen schweren Delikten leisten…
…Wer Terroristen, gekaufte Söldner und Mörder als „Rebellen“ verharmlost, der unterstützt sie und ihre Helfershelfer, die auf allen Ebenen für Unterstützung zu diesem Terror sorgen. Und ich behaupte, dass ich mich faktisch zumindest indirekt wegen Beihilfe zur Förderung schwerster Verbrechen, auch des Terrorismus schuldig mache, wenn ich durch meinen „Rundfunkbeitrag“, der in Wahrheit bloß ein Beitrag zur Finanzierung eines transatlantisch motivierten Propagandakriegs dient, eine solche Propaganda auch noch (ungewollt) unterstütze…
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GEZ-Special
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Propaganda verweigern, Druck auf die Staatssender ausüben? So gehts!
Aufgrund des positiven Feedbacks hier ein allgemein gehaltenes Schreiben, mit dem jeder seine Weigerung, GEZ für Propaganda zu bezahlen, begründen kann. Selbstverständlich kann und sollte der folgende Brief nicht eins zu eins übernommen, sondern individuell nach den Überzeugungen des Absenders angepasst werden:
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…mehr zum Thema:
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