Ralph Boes und die „erzieherischen Maßnahmen“ der Jobcenter

Kommentar von R.Boes:
Die Hammer-Attacke im Jobcenter Dietzenbach
„Hammer-Attacke in Jobcenter Dietzenbach
Ein Mitarbeiter des Jobcenters in Dietzenbach (Offenbach) ist am Donnerstagmittag von einem Klienten mit einem Hammer angegriffen worden. Nach Informationen von hr-iNFO soll der 51-jährige Angreifer dem Mitarbeiter in dessen Büro mehrfach mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen haben.
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s. auch FB-seite von Ralph Boes

Sanktionshungern – Fragen an Ralph Boes (20.08.2015):

Beantragung von Lebensmittelgutscheinen – ein besonderes Erlebnis im Jobcenter.
Auf Grund der wunderbar abgründigen Einladung vom Jobcenter sind wir gestern zur Beantragung von Lebensmittelgutscheinen gegangen…
http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-07-31-Beantragung-von-Essengutscheinen.htm

…die Bilder dazu: hier weiter

Kommentar zum Hungerstreik:

Enno Schmidt’s Kommentar am 22.8. an Ralph’s Pinnwand FB:
„Lieber Ralph, Du bist nicht im Hungerstreik, wie es falsch und abschwächend privatisierend oft gesagt wird, sondern Du hast nichts zu essen, weil Du sanktioniert bist. Der Staat, im Namen des Volkes, lässt Dich verhungern. Weil Du Befehlen nicht gehorchst, deren Unsinnigkeit Du längst belegt hast.
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Die Würde des Menschen ist unantastbar ? – Ein Experiment mit der Wahrheit
…Tatsächlich geht es eigentlich nicht um Ralph Boes. Dieser hat zwar in den letzten Jahren einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen und nicht nur das Jobcenter durch sein Querdenken provoziert, doch es geht um die Einhaltung bzw. Wiederbeachtung der Grundrechte innerhalb des Sozialgesetzes.
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15.12.2013 KenFM im Gespräch mit: Ralph Boes

…Ralph Boes, „the most hatet man by Jobcenter“. Ein Mann, der es ernst nimmt mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde. Ein Mann, der für Gerechtigkeit kämpft:
Ralph Boes: „Es gibt Millionen halb- und dreiviertel- Getötete durch Hartz IV und schon wesentlich mehr ganz und gar Getötete, als es Mauertote je gegeben hat.
Der Unterschied ist nur: Sie alle sind im Stillen verkümmert und gestorben und nicht öffentlich!
Sie sind OPFER des Systems, während ich – vielleicht – als Kämpfer sterbe.

Hartz IV ist ein Erpressungssystem: Während der Staat auf der einen Seite die Rationalisierung mit allen Mittel fördert, werden andererseits die dadurch freigestellten Menschen nicht als Freigestellte behandelt sondern zu „Bedürftigen“ gestempelt und in einem Maße staatlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen, das jeglicher Beschreibung spottet.
Das Mittel der Erpressung ist die erzeugte Angst vorm Tod. Wer nicht bedingungslos sich unterwirft und nicht alles mitmacht, was dem Gesetzgeber und dem Jobcenter an Unsinnsmaßnahmen für ihn einfällt, wer sich nicht in einen Arbeitsmarkt pressen lässt, der immer mehr ein Sklavenmarkt ist, wird mit erst teilweisem, dann dem vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen bedroht. Wie viele tausend Menschen sind schon Opfer dieses System geworden.
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Hartz IV – ein Kreislauf des Irrsinns
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….hochinteressant – besonders für alle, die sanktioniert werden sollen: die Richtervorlage
Der Hartz IV-Sanktionszirkus, Diana Aman + Ralph Boes bei rockradio.de

Die Richtervorlage: hier weiter

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Timothy Speed, Schriftsteller aktiviert Staatsanwaltschaft u. Human Rights Watch
„Sehr geehrter Herr Wenzel Michalski,
Ich möchte Sie als Schriftsteller mit diesem Schreiben zum Zeugen der
schweren Misshandlung von Ralph Boes
machen. Er ist ein in Deutschland sehr bekannter Aktivist, der sich seit Jahren gegen das Unrecht unter Hartz IV engagiert. Aktuell wird er wegen seiner öffentlichen Arbeit mit Hunger und Tod bedroht.“
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Inge Hannemann – ihre Gedanken zur Hungeraktion von Ralph Boes:
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Aktuelle Links:

http://www.grundrechte-brandbrief.de/

http://wir-sind-boes.de/

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…der Weg zu immer mehr Maschinenarbeit ist logisch und konsequent. Warum sollen nicht Maschinen die stubiden Arbeiten übernehmen? R.Steiner empfahl schon vor hundert Jahren: 5 Stunden Arbeit und den Rest des Tages in Bildung, Kunst und soziales Miteinander investieren…
Die Dramatik und der Horror vor immer mehr wegrationalisierte Arbeit ist total idiotisch und undurchdacht – das einzige zu bewältigende Problem ist die Verteilung des Geldes:
Maschinen könnten 18 Millionen Arbeitnehmer verdrängen
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„Das Gerede von der Erwerbsarbeit als einzigem Sinnstifter unserer Existenz ist ein Herrschaftsinstrument. Alles ist bei uns auf Erwerbsarbeit ausgerichtet: der Rhythmus der Tageszeiten, die Ausbildung, der Übergang von der Pubertät ins Erwachsensein. Der Einzelne definiert sich vor allem über die Erwerbsarbeit; deshalb zwingt er sich zur Anpassung“.
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Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten
Guten Tag Frau Hannemann!
Mit großem Entsetzen und Wut haben wir die neueste Ausgabe der internen „Propagandazeitung“ „Dialog“ zur Kenntnis genommen…
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…immer sinnlosere Bullshit-Jobs – Eine Gesellschaft unter Folter
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s.dazu auch:
Job-Center: Mehr Kontrolle den Kontrolleuren! und: Wie motiviere ich Mitarbeiter?
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s. auch: Das bedingungslose Grundeinkommen / Special hier weiter

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Rechtsverdrehung mit Todesfolge – Gedanken von Wolf Bergelt
Hartz IV und „Arbeit macht frei“:

Es gibt ein Recht, das gleichsam mit uns geboren wird: Das Recht auf uns selbst und damit auch auf Menschenwürde. Wenn es verletzt wird, folgt im Extremfall der Tod. Nachdem dies im 2. Weltkrieg massenhaft geschehen war, fand jenes Grundrecht 1949 Eingang in das „Grundgesetz der Bundesre-publik Deutschland“, wo es wie in keiner anderen Verfassung ausformuliert ist und in Artikel 1 über allen anderen Rechten steht:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wie gesagt, wurde es damit nicht etwa begründet, sondern – in dieser Form – erstmals zur Maxime staatlichen Handelns gemacht. Das Recht selbst war und ist in der Verfassung, die wir selber sind, schon immer da. Und an diesem Recht kann und muss auch Grundrechtssprechung immer wieder gemessen und ausgerichtet werden. Andernfalls droht Rechtsverdrehung, mit allen Folgen, die sie mit sich bringt. Aber auch an diesen Fall haben die Väter des Grundgesetzes in Artikel 20 gedacht, der dem Souverän (allen Deutschen) ausdrücklich Widerstand einräumt.

Das kann und darf auch gar nicht anders sein, weil – wie schon angedeutet – die Würde selbst der Maßstab und das gesetzte Recht von Art. 1 GG nur daraus abgeleitet bzw. deren Anerkennung ist, denn Grundrechte übt und lebt der Mensch idealer- oder normalerweise einfach aus, ohne sich an ein Gericht zu wenden, weil sie ursprünglich und mit unserem Dasein untrennbar verbunden sind. Dennoch bedarf es starker Schutzinstanzen, wenn diese Rechte durch Kräfte bedroht werden, gegen die Menschen ohne Hilfe wehrlos sind. Wenn diese Instanzen effizient, d. h. sofort und von sich aus wirksam sein könnten, wären sie hilf- und segensreich. Wenn sie nur mittelbar, verzögert und formal umständlich zum Einsatz kommen, bleibt zeitnahe Hilfe aus. Und wenn sie durch ihre Ausgestaltung und Verfahrensweisen so verformt sind, das sie das Gegenteil ihres Zweckes bewirken, werden sie sogar zu Erfüllungsgehilfen von Grundrechtsbrechern.

Dessen ungeachtet hat sich alles sonstige staatliche Recht am grundgesetzlichen Ideal zu orientieren. Andernfalls steht es im Widerspruch dazu, wodurch es zum Unrecht wird. Insbesondere Rechtskon-struktionen und -praktiken gegen die Menschenwürde sind zwangsläufig nie grundrechtskonform. Dies betrifft u. a. und insbesondere die ALG-II-Regelung (Hartz IV) des SGB II und deren unsägliche Sanktionspraxis, die der Menschenwürde direkt entgegenwirkt, d. h., je konsequenter ein Mensch den aufrechten Gang der Selbstbestimmung geht und seine Würde lebt, desto konsequenter und drastischer wird diese Würde bedroht – auch um den Preis der Todesfolge.

Dieser Ausgang wird gegenwärtig im Fall von Ralph Boes offensichtlich billigend in Kauf genommen. Soll damit etwa ein abschreckendes Beispiel geschaffen werden? Ich rufe die zuständigen Jobcenter-Mitarbeiter auf, sich auf ihre eigene Würde zu besinnen und zu fragen, ob sie dieses Verbrechen allen Ernstes bewusst begehen, mittragen und verantworten wollen. Aus meiner Sicht handelt es sich nicht nur um fahrlässige Tötung, sondern um den Versuch, die Menschenwürde zu ermorden.

Wolf Bergelt

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