TTIP – CETA: Countdown zu den Demos am 17.9. in Stuttgart, Berlin, Hamburg u.a.

Countdown zur Demo: Infoveranstaltung in Berlin, Frankfurt am Main, Köln, Stuttgart, Hamburg, Leipzig und München – jeweils ab 12 Uhr

Veranstaltung im Forum3, Stuttgart:
„Wasser, CETA und die Globale Zivilgesellschaft: Vor welchen Herausforderungen stehen wir – welche Perspektiven haben wir?“

Einleitender Beitrag von Maude Barlow, Council of Canadians, Kanada, und anschließendes Gespräch mit Sarah Händel, Mehr Demokratie, und Johannes Lauterbach, Initiative Colibri.
Übersetzung: Katrin Digiorgio und Carol Bergin

Freitag, 16. September, 20.00 Uhr
Forum 3 e.V., Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart-Mitte
Eintritt frei. Spenden erbeten.
Am kommenden Samstag: Der Kampf gegen TTIP und CETA erobert die Straße

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung über die Klage der Bürgerinitiative gegen das TTIP vertagt. EU-Vertreter halten das Ansinnen für illegitim. Davon unbeeindruckt wollen an diesem Samstag wieder Hunderttausende gegen die Freihandelspolitik demonstrieren.
…..Die Initiative „Stop TTIP“ hat über drei Millionen Bürger aus ganz Europa zu einer Unterschrift gegen das geplante Abkommen bewegt. Getragen von fast 500 Organisationen deckt der Widerstand gegen die Freihandelspolitik der EU eindeutig die gesamte Breite der Gesellschaft ab.
Sogar die EU selbst könnte die rege Beteiligung an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eigentlich als Erfolg werten. Immerhin ließe sich mit dem Hinweis auf diese Initiative ja eigentlich Kritikern entgegnen, dass es sich bei Brüssel mitnichten um einen an der Bevölkerung vorbeiregierenden Bürokratenverein handle. Eine Umsetzung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA scheint Brüssel da jedoch wichtiger. Die Petition wurde seitens der EU jedenfalls nicht anerkannt, Brüssel verweigerte bereits die Registrierung der Initiative. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte es, angeblich aus Termingründen, sogar ab, die Unterschriften persönlich in Empfang zu nehmen.

Die Argumentation hinter dem Vorgehen der politischen Entscheidungsträger lautet wie folgt: Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative solle es dem Bürger allenfalls erlauben, Impulse zu setzen, keinesfalls aber direkten Einfluss auf konkrete Entscheidungen zu nehmen. „Stop TTIP“ sei eine „destruktive Bürgerinitative“, so die juristische Argumentation der EU-Kommission, denn den Gegnern von TTIP und CETA gehe es ja nicht darum, ein eigenes Anliegen auf den Weg zu bringen, sondern bereits angestoßene Prozesse zu unterbinden.
Der Anwalt der klagenden Bürgerinitiative, der Völkerrechtler Bernhard Kempen, widerspricht dieser Auffassung und geht in die Vollen:
Sie entscheiden darüber, ob das Europa der Bürgerinnen und Bürger nur ein leeres Versprechen oder ob es die politische und rechtliche Realität der Europäischen Union ist.
Wenn die Rechtsauffassung der Kommission Bestand hat, heißt das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträge jedweder Art die Hände gebunden. Internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden.“…
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Hinweis der Redaktion: RT Deutsch wird am Samstag live von der Berliner Demonstration berichten.


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