„Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat. Die Angst vor rechts ist offenbar derart gross in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf.“
Schweizer Presse: In Deutschland gibt es wieder eine „Meinungspolizei“ und ein „Volksumerziehungsprogramm“
(David Berger) Während sich die linksgrüne Politik und die Mainstreammedien in Deutschland in einer Art Nazi-Psychose in einem dauernden Kampf „gegen Rechts“ befinden, mehren sich die Stimmen im Ausland, die gerade in diesem Zusammenhang eine Rückkehr dunkler Zeiten feststellen. Und das nicht wegen der Wahlsiege der AfD oder angeblicher…
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Die kommenden Koalitionspartner sind weit weg von der Lebenslage vieler Menschen und von dringlichen Problemen unserer Zeit.
Heute sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in einer „Finalen Fassung“ – wie es heißt; verdammt noch mal, können die nicht Deutsch? – veröffentlicht worden. Siehe hier. Überfliegen Sie, wenn Sie Zeit haben, diesen Text. Vergleichen Sie ihn mit Ihren eigenen Erfahrungen und Einsichten und den auf den NachDenkSeiten gestern veröffentlichten Analysen und Vorschlägen. Wir sollten eine rege Diskussion über das dürftige Sondierungsergebnis entfachen. Albrecht Müller
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Die Explosion des Kapitals
In der Medizin nennt man es Krebs, in der herrschenden Wirtschaftstheorie ökonomische Vernunft: dauerhaftes, grenzenloses Wachstum, bei dem sich auch die Wachstumsrate mit der Zeit erhöht. Kein lebendiger Organismus, kein Ökoystem hält das aus. Wer über Wachstumswahn spricht, muss auch über Angebotsökonomie reden, die seit den späten 70ern vorherrschende und höchst einseitige Wirtschaftsideologie. Ihr Credo lautet: so viel produzieren wie möglich, und wenn es die Leute eigentlich nicht brauchen, wird es ihnen eben aufgedrängt. (Hans Oette, Auszug aus seinem Buch „Im Licht der Geldströme“, Verrai Verlag)
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Bedinungsloses Grundeinkommen erklärt – Gratis Geld für alle? BGE
…mehr zum Thema: hier weiter
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Staat greift massiv auf private Kontodaten zu – Kritiker: Vorgehen hat nichts mit „Terrorbekämpfung“ zu tun
Nie zuvor haben Behörden die privaten Bank-Daten der Deutschen so häufig abgefragt wie 2017. 2005 hatte die damals verantwortliche rot-grüne Bundesregierung die Aushöhlung des Bankgeheimnisses initiiert.
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Schutz für Whistleblower nötig
Ein Luxemburger Gericht hat die Bewährungsstrafe gegen den Luxleaks-Informanten Antoine Deltour kassiert. Es müsse Schutz für Whistleblower vor Strafverfolgung geben, die so ein Wagnis auf sich nehmen, kommentiert Thomas Otto. Eine Gesellschaft brauche genau diese Menschen, die nicht wegsehen, wenn Gesetze gebrochen würden.
Dass Luxemburg ein Steuerparadies ist, war lange Zeit schon ein offenes Geheimnis. Passiert ist nichts, es fehlte der Beweis, die Smoking Gun. Und dann liefert ein Whistleblower genau diese Beweise, zeigt, wie rund 350 Unternehmen in geheimen Steuerdeals mit den luxemburgischen Behörden Milliarden Euro am Fiskus vorbei schleusten – und erhält dafür am Ende eine Gefängnisstrafe! Die heutige Entscheidung des Kassationsgerichts sorgt so zumindest für etwas mehr Gerechtigkeit: Das Urteil gegen den Whistleblower Antoine Deltour wird aufgehoben, der Fall neu verhandelt.
Wobei man den Begriff „Gerechtigkeit“ im Kontext von Steuertricksereien und deren Folgen vorsichtig verwenden sollte. Zwar hat die EU-Kommission mehrere Verfahren eingeleitet wegen Verzerrung des Wettbewerbs: So muss beispielsweise der Autobauer Fiat Millionen Euro an illegal gewährten Steuervorteilen zurückzahlen. Persönlich zur Rechenschaft gezogen wurde aber niemand. Nicht der mysteriöse Steuerbeamte Marius Kohl, der 22 Jahre lang jeden luxemburgischen Steuerdeal durchgewunken hatte. Kein Vertreter von Apple, Amazon, Ikea, Deutscher Bank oder den vielen anderen Konzernen, die die europäischen Bürger um ihre Steuern betrogen haben und das zum Teil noch immer tun. Und auch nicht Jean-Claude Juncker. Immerhin hat er zwei Jahrzehnte lang die luxemburgische Politik geprägt, als Finanzminister und Premier. Gewusst habe er von Steuerabsprachen angeblich nichts, so Junckers Aussage vorm EU-Parlament. Und zwar im Luxleaks-Sonderausschuss, der nach den Enthüllungen eingerichtet worden war. Indirekt auch eines der Verdienste von Antoine Deltour.
Quelle: Deutschlandfunk
dazu:
LuxLeaks-Urteil: Attac fordert Whistleblower-Gesetz sowie Informationspflicht für Behörden und Unternehmen
Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Egal, ob es um Steuerhinterziehung von Privatpersonen, Steuervermeidung von Unternehmen oder illegale staatliche Steuerdeals geht: Solange foul gespielt wird, brauchen wir Menschen, die pfeifen, um die Öffentlichkeit auf das Foulspiel aufmerksam zu machen. Wer Missstände in seinem Arbeitsbereich aufdeckt, verpfeift niemanden, sondern handelt im Sinne des Gemeinwohls. Diese Aufklärung darf nicht verfolgt werden, sondern muss unterstützt werden.“
Hunderte Milliarden Euro gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Unternehmen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks und andere Whisteblower-Fälle aufgedeckt wurden.
Quelle: attac
…Die USA riefen mit der Begründung der Proteste im Iran den UN-Sicherheitsrat an und forderten Maßnahmen im Namen der Menschenrechte der Iraner gegen den Iran. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wenige Wochen zuvor ein Memo der US-Regierung geleakt und vom US-Magazin Politico veröffentlicht wurde, in dem als Handlungsanweisung für den US-Außenminister beschrieben wurde, wie man Menschenrechte einsetzen soll. Nämlich zum einen möglichst gar nicht, zum anderen als Waffe:
Die Verbündeten (wie Saudi-Arabien oder Kongo) werden geschont, die Gegner mit Hilfe von Menschenrechtspropaganda sturmreif geschossen. Als Gegner wurde dabei wenig überraschend auch der Iran genannt.#
US-gesteuerte Proteste im Iran
Die meisten Bilder in den deutschen Medien zu den Protesten und Demonstrationen im Iran stammen von der Extremistengruppe MEK, wie sich alleine schon aus vielen Quellenangaben der Fotos und Videos ersehen lässt. Die MEK strebt ganz offiziell den gewaltsamen Sturz der aktuellen Regierung Irans an. Sie wurde lange Jahre selbst von den USA und der EU als Terrorgruppe geführt, doch das hat sich schon seit Längerem geändert und der offizielle Umgang des Westens mit den Terroristen hat sich ins Gegenteil gewandelt…
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😉 …ein kreativer Vorschlag:
…Seit Donald Trump werden politische Auseinandersetzung auf immer flacherem Niveau geführt. Da kann es schnell mal vorkommen, dass Orte, Plätze, Straßen oder anrüchige Lokalitäten politisch motiviert umbenannt werden. Ein politisch sinnvoller Zusammenhang kann sich ergeben, wenn man die schlimmsten Plätze einer großen Metropole nach den ärgsten Widersachern benennt. Insoweit ist ein „Donald Trump Shithole“ sicherlich ein starkes Zeichen an die USA, aber ist es auch das richtige Zeichen?
Moskau tauft Mülldeponie in „Donald Trump Shithole“ um
In ganz seltenen Fällen ist es so, dass Menschen beim Sch…en auf dem Klo vom Blitz getroffen werden. Manchmal ist diese Metapher allerdings sehr zutreffend, wenn es darum geht die Wahrscheinlichkeit eines Geistesblitzes kreativer Menschen zu umschreiben. Besonders der Umgang mit dem politischen als auch ökonomischen Gegner erfordert zu jeder Zeit ein wenig Spitzfindigkeit. Besonders gelungen ist es, solche Erscheinungen noch mit tagesaktuellen Geschehnissen zu unterlegen. Solche Kombi-Nationen sind genial…
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🙂 Morgen in PamS: Endlich auch für Trump lesbar! „Fire and Fury“ erscheint als Bilderbuch
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