Union und SPD zeichnen damit für das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Schmackhaft gemacht werden soll dies, indem man sich zugleich verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend zu erhöhen…
Der Aufrüstungsvertrag
Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ringkampf von Martin Schulz und Sigmar Gabriel um das Amt des Außenministers schaut, über den sich jetzt sicher ein Dritter freut, wird nahezu unbemerkt den SPD-Mitgliedern ein Koalitionsvertrag zur Abstimmung gestellt, der es in sich hat. Schulz und Gabriel haben in ihrem Duell eindrucksvoll die Haltbarkeit von Versprechen führender Sozialdemokraten zur Schau gestellt. Gleiches gilt auch für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik.
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Fortgesetzte Völkerrechtsbrüche gegenüber Syrien
Während der letzten Woche wurden Integrität und Selbstbestimmungsrecht des syrischen Staates durch zwei Ereignisse nachhaltig tangiert:
US-Luftstreitkräfte attackierten arabische Milizen, die mit den regulären syrischen Streitkräften verbündet sind.
Israel bombardierte – zum wiederholten Mal – militärische Einrichtungen auf syrischem Gebiet.
Werden westliche Politiker gefragt, ob hier gegen das Völkerrecht verstoßen wurde, dann halten sie sich meist bedeckt, weichen aus oder verweisen auf Interpretationsspielräume. Dabei heißt es im Artikel 2 der UN-Charta unzweideutig, dass UN-Mitglieder „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen haben.
Allein der UN-Sicherheitsrat kann gemäß Artikel 42 zu einem Einsatz militärischer Gewalt autorisieren, „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“
Quelle: Telepolis
Olaf Scholz – ein Bilderberger
Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.
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Geschäftsführende Kriegsministerin
Unsere Kriegsministerin Ursula von der Leyen ist auch als geschäftsführende Amtsinhaberin unermüdlich. Jetzt hat sie bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, den bisherigen „Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nord-Irak zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS“ auf das ganze Land auszudehnen.
Weil in einer verantwortungslosen Außenpolitik mit Lügenwörtern operiert werden muss, heißen die Kriegsminister „Verteidigungsminister“. Besonderseifrig waren in den letzten Jahrzehnten die Kriegsminister der USA, die in der ganzen Welt die Interessen der USA an Rohstoffen und Absatzmärkten „verteidigen“ müssen. Diese Art von neuer Kolonialpolitik kostete in der Vergangenheit und kostet auch heute noch Millionen Menschen das Leben. Man denke nur an die über acht Millionen Menschen, die jedes Jahr an Hunger sterben, darunter knapp sechs Millionen Kinder, und an die 815 Millionen Menschen weltweit, die hungern müssen, weil die Staaten lieber Geld für Waffen und Kriege statt für Nahrungsmittel ausgeben. Bei dieser „verantwortungsbewussten“ Politik will Ursula von der Leyen nicht zurückstehen. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat Recht: „Die Welt-Landwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“
Wir haben uns schon zu sehr daran gewöhnt, dass verantwortungslose deutsche Politiker in das Pulverfass des Nahen Ostens Waffen liefern und in den Kriegen um Rohstoffe und Einflusssphären das Leben der Bundeswehrsoldaten aufs Spiel setzen. Verantwortliche Außenpolitik hieße heute, ein Willy-Brandt-Korps zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit aufzustellen und in die Katastrophengebiete der Welt zu schicken, statt die Bundeswehr im Ausland einzusetzen.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
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Kriegstreiberblättchen Der Lügel, Spei-gehl oder bekannt auch als Der Spiegel schlägt wieder zu…
…auf den Punkt gebracht:
Es scheint eine menschliche Eigenart zu sein, sich Bedrohungen erschaffen zu müssen. Bedauerlicherweise lassen die Außerirdischen in dieser Funktion auf sich warten, sodass wir gezwungen sind uns gegenseitig zu bedrohen. Intelligent muss das alles nicht sein, sondern lediglich Umsätze und Profite der Rüstungsindustrie beflügeln. Nach letztem Kenntnisstand konnte nunmehr erfolgreich die „russische Weltuntergangsmaschine“ wiederbelebt werden, um das Bedrohungspotential hochzuhalten.
Russische „Weltuntergangsmaschine“ ist Goldesel westlicher Rüstungsindustrie
Es ist hinlänglich bekannt, dass wir ohne Angst, Schrecken, Mord und Totschlag, als Menschheit nicht die geringste Überlebenschance haben …
SpeiGel auf Linie berichtet: …Russischer Atom-Torpedo ❖ Putins rätselhafte “Weltuntergangsmaschine” … . Ganz entscheidend dabei ist die völlig neue Bedrohungslage. Die ist so groß, so riesig, so schrecklich und so vernichtend, dass die Menschen jetzt ganz große Anstrengungen unternehmen müssen selbiger wieder Herr zu werden… die Menschheit muss wieder einmal bei der Rüstungsindustrie zu Kreuze kriechen! Diese hingebungsvoll anbeten und unbegrenzt den Opferstock befüllen, damit die einen noch viel größeren Schrecken erfindet. Sonst ist es mal wieder schlecht ums Überleben der Menschheit bestellt…
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…mehr von der Abkehr einer seriösen Berichterstattung des SPEIGELS: hier weiter
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„Handelsblatt“-Macher „schockiert und fassungslos“: Bei „falscher“ Meinung droht Entlassung
Die Chefredakteure und Geschäftsführer des „Handelsblatts“ haben in einem Brief gegen die Kündigung ihres Herausgebers, Gabor Steingart, protestiert: Sie seien „schockiert und fassungslos“ über den Vorgang, der „massive Schockwellen“ durch das Medium sende.
Die Entbindung des Herausgebers und Geschäftsführers des Handelsblatts, Gabor Steingart, von seinen Aufgaben geht nicht reibungslos über die Bühne: Nachdem Steingart vergangenen Donnerstag von Verleger Dieter von Holtzbrinck von einem auf den anderen Tag vor die Tür gesetzt worden war, haben nun die Chefredakteure und Geschäftsführer der Verlagsgruppe in einem Brief an den Verleger gegen das Vorgehen protestiert. In dem Schreiben, das unter anderem von Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe, Wirtschaftswoche-Chef Beat Balzli und Wirtschaftswoche-Herausgeberin Miriam Meckel unterzeichnet wurde, schreiben die Autoren, sie seien „schockiert und fassungslos“ über den Umgang mit Steingart.
Die Unterzeichner kritisieren vor allem, dass Verleger Holtzbrinck die sofortige Trennung von Steingart mit dessen Äußerungen zu Martin Schulz im Morning Briefing begründet habe. Dies sei
ein verheerendes Signal an die Redaktionen und das gesamte Haus: die Bestrafung für eine – wenngleich unbequeme – Meinung ist die sofortige Entlassung.“ Diese Entscheidung sende „weitere massive Schockwellen in die Handelsblatt Media Group, über die wir uns große Sorgen machen.“
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Die Altstadt wird zum Sperrgebiet
Rund um die Sicherheitskonferenz rechnet die Polizei mit 20 verschiedenen Protestkundgebungen in München.
Allein bei der Hauptdemonstration, zu der das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 17. Februar, aufruft, haben die Veranstalter 4000 Teilnehmer angemeldet.
4000 Polizisten werden im Einsatz sein.
Werner Feiler betrachtet in diesen Tagen aufmerksam eine Reihe von Zahlen. Von ihnen hängt nicht unwesentlich ab, wie der Polizeivizepräsident die Lage für die 54. Münchner Sicherheitskonferenz einstufen muss, die von Freitag, 16. Februar, bis Sonntag, 18. Februar, im Hotel Bayerischen Hof stattfindet. Mehr als 600 Konferenzteilnehmer werden es wohl sein, darunter allein neun Staatspräsidenten und 13 Regierungschefs, die hinter verschlossenen Türen über die politische Weltlage beraten werden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird ebenso erwartet wie die britische Premierministerin Theresa May, der russische Außenminister Sergei Lawrow sowie US-Verteidigungsminister James Mattis. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen kommen. Von deutscher Regierungsseite stehen bislang die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Liste.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
🙂 Großvater erzählt Enkelkindern von Zeit, als Deutschland noch eine Regierung hatte
Paderborn (dpo) – „Kinder spielten mit Fidget Spinnern und ‚Despacito‘ war der Sommerhit des Jahres“ – mit zitternder Stimme erzählt Rentner Reinhold Sieburg (74) seinen Enkelkindern von früher, als Deutschland noch eine ordentliche Bundesregierung hatte. Beim Gedanken an die guten alten Zeiten bekommt er auch heute noch feuchte Augen…
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…schockiert und fassungslos… Wahrheit oder Heuchelei dabei…?