Mehr Demokratie e.V.
19/16 – das ist die Nummer einer Drucksache des Bundestages. Die 16. Vorlage der 19. Legislaturperiode. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Eingebracht schon einen Monat nach der Bundestagswahl im Oktober 2017. Die LINKEN hatten es offenbar eilig und haben damit ein Zeichen gesetzt: Das ist ein dringendes Thema.
Während wir auf die Einsetzung der Demokratie-Kommission warten, die der Koalitionsvertrag vorsieht, hat die Debatte im Bundestag Fahrt aufgenommen. Im Innenausschuss gab es eine öffentliche Anhörung. Sechs Sachverständige, die ein Fünf-Minuten-Statement abgegeben haben, danach zwei Frage- und Antwortrunden. Dauer: Exakt zwei Stunden. Der Bundestag hat die Anhörung aufgezeichnet.
Mehr Demokratie wurde durch unseren Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck vertreten. Für den bundesweiten Volksentscheid ebenfalls stark gemacht hat sich Prof. Dr. Lietzmann. Katharina Liesenberg von „mehr als wählen“, einer Initiative für innovative Demokratie, hat eine Lanze für Bürgerbeteiligung per Losverfahren gebrochen.
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Mehr Demokratie jedenfalls wird dranbleiben und weiter auf die Einsetzung der Demokratie-Kommission drängen. Es ist höchste Zeit für den bundesweiten Volksentscheid.
Paul Schreyer: Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die (direkte) Demokratie?
Das System steckt in der Krise. Liegt der Ausweg in mehr direkter Demokratie? Oder ist das Volk zu „dumm“, um in wesentlichen Fragen selbst zu entscheiden? Lässt es sich zu leicht manipulieren und geht rechten Populisten auf den Leim? Wenn Außenseiter bei Wahlen erfolgreich sind, heißt es oft, die Bürger hätten „falsch“ abgestimmt. Aber wer entscheidet, was „richtig“ ist? In Deutschland gibt es freie Wahlen für alle erst seit gut hundert Jahren. Doch reichen Abstimmungen über die Zusammensetzung eines Parlamentes aus, um ein demokratisches System zu schaffen und eine Oligarchie, also eine Herrschaft der Reichen, zu verhindern? Oder gibt es vielleicht noch weitere, ganz andere wichtige Voraussetzungen für eine Demokratie, die bislang nicht erfüllt sind – weder in Deutschland noch anderswo?
Paul Schreyer ist Autor und freier Journalist, unter anderem für das Magazin Telepolis, sowie Autor mehrerer politischer Sachbücher. „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ (2014 mit Mathias Bröckers) war über viele Monate ein Spiegel-Bestseller und wurde in mehrere Sprachen übersetzt. Sein Buch „Wer regiert das Geld?“ erhielt 2016 eine Nominierung für den getAbstract International Book Award. Zuletzt erschien 2018 im Westend Verlag „Die Angst der Eliten“.
Die Veranstaltung wurde am 11.06.2018 in Dresden aufgezeichnet.
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Bürgerbegehrensbericht 2018: Direkte Demokratie in Kommunen angekommen:
…auf den Punkt gebracht:
Direkte Demokratie?!… Steinmeier erläutert Schweizern warum „dem Deutschen“ nicht zu trauen ist
Ausgerechnet in den drei höchsten Staatsämtern herrscht die Meinung vor, den Pöbel von der direkten Demokratie konsequent fernzuhalten. Sowohl der Bundespräsident (Steinmeier), der Bundestagspräsident (Schäuble) als auch die Bundeskanzlerin (Merkel) sind sich diesbezüglich einig.
Deutsch Absurdistan: Direkte Demokratie ist eine komplizierte Sache, an die man das gemeine Volk für gewöhnlich besser nicht nicht heranlassen sollte, zumindest nicht in Deutschland. Ein bisschen, also indirekt Demokratie zu spielen ist schon in Ordnung. Soweit es aber um Grundsatzentscheidungen geht, kann man den Lämmern keinesfalls Wahl des Metzgers überlassen. So etwas könnte unvorhersehbare und profitschädigende Zustände verursachen. Zum Beleg dafür wird gerne auf das Dritte Reich verwiesen, in dem eine Partei gleich ein ganzes Volk verheizte. Logischerweise haben „die Deutschen“ das damals selbst verursacht, sodass man sie bis heute erfolgreich von der direkten Demokratie fernhalten muss.
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Volksabstimmungen – Direkte Demokratie… und Amerikanische Panzer auf deutschen Autobahnen – eines der größten NATO-Manöver im Oktober … Willy Wimmer warnt vor einem totalitären Deutschland:
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Mehr Demokratie e.V.
Wie von Zauberhand das Geld, das man zur Verfügung hat, verdoppeln können – träumen Sie davon manchmal? Wir auch…
Und jetzt, zum 30. Geburtstag von Mehr Demokratie, könnte dieser Traum wahr werden. Ein langjähriger Unterstützer hat uns ein originelles Geburtstagsgeschenk gemacht: Jede Spende an unsere Mehr Demokratie Stiftung wird von ihm verdoppelt. Wenn Sie 50 Euro geben, werden daraus 100 Euro, geben Sie 500 Euro, werden daraus 1.000 Euro – insgesamt will er uns auf diesem Weg 50.000 Euro schenken!
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Verfassungsrichter: EU macht Programm der Eliten
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, fordert Volksabstimmungen in der EU. „Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.“, schreibt Kirchhof in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ein direktdemokratischer Kontakt zwischen den Vertragsorganen und dem Volk findet praktisch nicht statt.“
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Repräsentative Umfrage zu Themen für Volksabstimmungen
OMNIBUS für Direkte Demokratie
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
der Wahlkampf plätschert vor sich hin und gewinnt erst auf den letzten Metern ein bisschen an Fahrt. Doch glauben wir wirklich, dass durch diese Bundestagswahl sich etwas ändert im Hinblick auf die Gestaltung der großen Fragen der Zeit?
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Direkte Demokratie: Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth zu Gast bei „hart aber fair“
Am 31. Oktober 2016 war unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth zu Gast bei der ARD-Talkshow „hart aber fair“. Der Titel der Sendung: „Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?“ Erfreulich: Eine Umfrage im Auftrag von „hart aber fair“ hat ergeben, dass 71 Prozent der Bevölkerung für bundesweite Volksentscheide sind.
Pervertierte Demokratien erschaffen „Wahlsieger“, die keine sind
Durfte irgendjemand in Deutschland darüber abstimmen, ob wir den Euro wollen oder Bulgarien und Rumänien als EU-Mitglied? Nein, darüber bestimmen selbstherrlich die Parteihäuptlinge, weil wir ja zu blöd sind, eine eigene Meinung dazu zu haben. Eine sarkastische Analyse von Peter Haisenko.
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CSU-Mitglieder stimmen für bundesweite Volksentscheide
Die CSU-Mitgliederbefragung hat ein deutliches Votum für bundesweite Volksabstimmungen abgegeben. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ab.
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Positionen der Parteien im Bundestag
Die CDU spricht sich momentan gegen bundesweite Volksentscheide aus. Die CSU hat 2012 einen Entschließungsantrag an den Bundesrat zur Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas gestellt. Am 23. Juni 2013 stellten die Parteivorsitzenden von CDU und CSU das gemeinsame Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vor. Darin steht nichts von Volksentscheiden, sondern nur u.a. folgendes: „Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, dass sie sich einbringen bei der Suche nach den besten Lösungen. Sei es als Gemeinderäte, wenn es das darum geht, den Heimatort mitzugestalten, sei es als Betriebsräte oder als Eltern- bzw. Schülervertreter, sei es in Bürgerinitiativen oder politischen Parteien. Hier überall beteiligen sich Bürger an der Entscheidungsfindung und übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen und unser Gemeinwesen.“
Eine Emnid-Umfrage vom November 2013 hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wähler/innen von CDU und CSU für bundesweite Volksentscheide aussprechen (innerhalb der Gesamtbevölkerung sind 84 Prozent dafür).
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Omnibus für direkte Demokratie
Unser Vorschlag für die Bundesweite Volksabstimmung
Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert…
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Mehr Demokratie
Mehr Demokratie wagen… hier gibt es auch weitergehende Informationen und Info-Pakete:
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und ganz aktuell:
…eine überwiegende Mehrheit in Deutschland ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber eine bundesweite Volksabstimmung für solch ein brisantes Thema scheuen unsere Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Hier eine Alternative, dieser demokratiefernen Politik eine rote Karte zu zeigen:
Bündnis Grundeinkommen – …wenn schon die „Stimme abgeben“, dann für eine sinnige Initiative mit einer klaren und zeitgemäßen Aussage
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