T T I P – „Verschwörung“ ?
EXAKT , .. denn genau eine solche IST es, und genau DARUM geht es in diesem Vid,… inklusive TISA, CETA, und einem Großteil der möglichen Auswirkungen dieser netten kleinen, so harmlos klingenden Abkürzungen.
…mehr Hintergrundinfos von Jassina
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Aktuelles:
Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland in den USA nach Atomausstieg auf 5 Mrd. Euro
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Freihandel und Flüchtlinge
Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden
Freihandel macht mobil, zumindest die politische Opposition gegen die windigen Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits sowie den USA und Kanada anderseits (TTIP und CETA) kann sich über massenhaften Zulauf freuen, wenn sie zu Großdemonstrationen aufruft. Zuletzt protestierten rund 320 000 Menschen gegen die verheerenden Folgen solcher „transatlantischer“ Freihandelsdeals (Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land), bei denen soziale Standards geschleift, und demokratische Rechte unterhöhlt werden.
Angesichts der Dynamik dieser Proteste gegen das drohende neoliberale – und letztendlich postdemokratische – Freihandelsregime, muss zugleich deren Einseitigkeit und Blindheit verwundern. Hort des Bösen sind für viele Demonstranten immer nur die USA, während die entsprechenden Machenschaften Europas nicht wahrgenommen werden. Nur zwei Wochen vor der Großdemonstration gegen TTIP, bei der Deutschland mutig dem berüchtigten angloamerikanischen Chlorhuhn die Stirn bot, wurden Kenia und Ruanda nach Brüssel zitiert, um ein in der Region heftig umstrittenes Freihandelsabkommen mit der EU in aller Stille zu unterzeichnen…
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TTIP-Protestaktion in Stuttgart
Demo mit 30 000 Menschen erwartet
Es ist wohl einer der größten Demo, die Stuttgart seit Jahren ins Haus steht: Am 17. September wird mit 30 000 Menschen gerechnet, die gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestieren. Das wird die Stadt vermutlich stark belasten.
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Die Anstalt vom 24. Mai 2016 – Folge 20 – TTIP:
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Freihandelspakt: Gabriels kühles Kalkül
Zusammengefasst : SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gerade die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für „de facto“ beendet erklärt und damit den Ärger der Union heraufbeschworen. Am Dienstag wiederholte er in Berlin seine Einschätzung. Vor den US-Präsidentschaftswahlen im November werde es keinen Abschluss mehr geben – es sei denn, die EU wolle sich „den Amerikanern unterwerfen“. Gabriel setzt stattdessen auf das Abkommen Ceta der EU mit Kanada. Mitte September soll ein SPD-Konvent dem Wirtschaftsminister und Kanzler dafür grünes Licht geben.
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Die größten Feinde Europas sind Juncker und Co
Wer sich immer noch fragt, warum eine Mehrheit der britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner für den Brexit gestimmt hat, bekommt heute den nächsten Grund geliefert: EU-Kommissionspräsident Juncker hat mitgeteilt, dass die Parlamente der europäischen Staaten nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Die Nachrichtenagentur Dpa schreibt: „In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten.“ Man fasst es nicht!
Aus „Sorge“, die demokratischen Parlamente könnten die Zerschlagung grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards ablehnen, wird die Demokratie mit Tricks ausgehebelt. In der EU geht eben nicht alle Macht vom Volke aus, sondern von Banken und Konzernen.
Die größten Feinde eines Europas, in dem Demokratie und Sozialstaat das Zusammenleben der Menschen bestimmen sollen, sind die Tölpel in der EU-Kommission. An der Spitze ein Präsident, der sich schon als „Pate“ der Steuervermeider und Steuerhinterzieher einen Namen gemacht hat. So kann es nicht weitergehen.
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Wie Merkel und Gabriel mit Juncker gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln
Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen.
Die Kommission, die CETA unbedingt will, und die Regierungsvertreter, die CETA unbedingt wollen, haben offenkundig einen ausgefeilten Plan entwickelt, wie sie das anstellen, ohne dass die nationalen Politiker zu viel Stress kriegen, weil die Parlamente, die nach den Regeln der EU alles aufhalten könnten, ausgebotet werden.
Dazu das einschlägige Juncker-Quote:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Und so sieht entsprechend die Regieanweisung des dafür nötigen Schmierentheaters aus:
Wir tun so, als hätte die Kommission das Sagen darüber, was die Rechtsnatur des CETA-Abkommens und davon abgeleitet die Beteiligungsrechte der Parlamente sind. Wir lassen den Luftballon vorher in einem deutschen Pressemedium unauffällig steigen und schauen, ob wir damit durchkommen. Wenn sich kein großer Protest und keine juristische Debatte erheben, machen wir es so. Danach dürfen sich diejenigen, die Parteien vertreten, die CETA-skeptisch sind, ein bisschen öffentlich echauffieren, damit das (Partei-)Volk denkt (oder behaupten kann), die Kommission sei schuld und der eigene Parteivorsitzende hätte gekämpft, wie ein Löwe, aber leider verloren. Diejenigen, mit hinreichend knetbaren Parlamenten, dürfen diese scheinbar verbindlich fragen. Die renitenteren Parlamente werden entweder übergangen oder sind nicht wichtig, weil sie es nicht zu einer Sperrminorität bringen. Dann verabschieden wir CETA mit qualifizierter Mehrheit und setzen es gleich vorläufig in Kraft. Das EU-Parlament nickt das ab. Wenn der Europäische Gerichtshof dann in einem oder zwei Jahren über die Rechtsnatur von CETA entscheiden und feststellen sollte, dass es doch Einstimmigkeit und Parlamentszustimmungen gebraucht hätte, dann ist es zu spät. Denn ein völkerrechtlicher Vertrag gilt weiter, auch wenn der Vertreter einer Vertragspartei im Innenverhältnis gar nicht das Recht hatte, ihn abzuschließen. Im Fußball nennt man das ein taktisches Faul, in anderen Zusammenhängen einen (klug) kalkulierten Rechtsbruch.
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Es wird viel geschrieben zu den Freihandelsabkommen, auch viel Informatives. Im Interview mit dem „Unternehmermagazin“ geht die Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki auf viele interessante Details einschließlich der Entstehungsgeschichte, der Durchsetzungsstrategie und der Folgen ein:
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Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
* Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet
* Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern
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USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa
Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.
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…Amerika-gesteuerte Psychopathen fordern die Bestrafung von engagiertem Journalismus:
CDU fordert Bestrafung von Greenpeace wegen TTIP-Enthüllung
Die CDU will Greenpeace wegen des Leaks der geheimen TTIP-Papiere rechtlich belangen. Die Forderung entspricht einem aktuellen politischen Trend nach Bestrafung von Whistleblowern. In Luxemburg müssen sich drei Männer für die LuxLeaks verantworten, mit denen das Unwesen der Steuer-Oasen in Europa aufgedeckt wurde.
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…man konnte es ahnen, aber jetzt ist es klar:
Geheime TTIP-Papiere enthüllt
Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt…
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EU lotet aus, wo die Bürger beim TTIP die Gefolgschaft verweigern
Die Veröffentlichung der US-Positionen zum TTIP nützt den EU-Verhandlern: Sie können nun ausloten, wo die roten Linien für die Bürger wirklich verlaufen. Weil das TTIP mit großer Wahrscheinlichkeit als gemischtes Abkommen klassifiziert wird, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Daher kann sich die EU beim TTIP keinen völligen Blindflug leisten.
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TTIP-Leak: Europas Politiker fürchten den Zorn der USA
Erstmals sind geheime TTIP-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Welche Konsequenzen hat das? EU-Politiker stellen sich auf das Schlimmste ein.
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„Leaked Memo“ zum Freihandelsabkommen! Warum bis TTIP warten – CETA ist bereits fertig – hier der Vertrag EU-Kanada (1598 Seiten)
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Greenpeace TTIP Leaks online verfügbar hier weiter
Fast zu schön, um wahr zu sein: 90.000 Menschen haben am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA demonstriert! Es war bunt, es war laut, es war friedlich, es war weltoffen… und vor allem war es ganz groß!
Anlass war das gestrige Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama, der die Hannover Messe eröffnete…
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Ein Signal an Obama und Merkel
Mehrere zehntausend Menschen haben in Hannover gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) demonstriert. Die Veranstalter, ein Bündnis von Sozial- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, politischen Parteien und weiteren Organisationen, zählten 90.000 Demonstranten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 35.000. Mehr als 130 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen…
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Wagenknecht fordert Volksabstimmung über TTIP
Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über das TTIP in Deutschland. Es sei nicht zumutbar, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Deutschen mache. In Österreich fordert die FPÖ ebenfalls eine Volksabstimmung. Das TTIP soll nach dem Wunsch von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel zügig zu einem Abschluss gebracht werden.
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1,6 Millionen Unterschriften sind deutschlandweit gegen CETA und TTIP gesammelt worden. Aber: kein Termin im Kanzleramt, kein Gehör. Deshalb fordern wir die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Hätten wir auch auf Bundesebene die direkte Demokratie, könnte Merkel den Bürgerwillen nicht mehr „so mir nichts dir nichts“ ignorieren.
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CETA: Vertragstext bestätigt schlimmste Befürchtungen!
Seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“, „Panikmache“ – so lauten die Vorwürfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.
1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!…
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Seit dem 1. Februar 2016 wird deutschen Parlamentariern Einblick in die Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP nur unter besonderen strengen Bedingungen gewährt.
Im Wirtschaftsministerium wurden nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig in die bislang 13 Verhandlungsdossiers Einsicht nehmen können. Der Raum ist pro Woche nur für wenige Stunden geöffnet. Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen, deshalb sehen die Einsichtsbedingungen so aus:
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und:
Abgeordnete »dürfen« TTIP-Dokumente einsehen – unter konspirativen Bedingungen – hier weiter
…mehr als ein sinniger Vorschlag:
Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP
Russland hat einen überraschenden Vorschlag zur Überwindung der Spannungen mit der EU präsentiert: Die EU solle auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und stattdessen eine Partnerschaft mit der neu geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Eine Freihandels-Zone mit den Nachbarn sei sinnvoller als ein Deal mit den USA.
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Anti-TIPP-Argumentation des Tages: Kanada fällt auf, dass sie dann Milch von hormonell behandelten Kühen ins Land lassen müssten…
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TTIP-Dokumente: US-Botschaft verhindert Einsicht für Bundestag-Abgeordnete
Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.
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TTIP-Doku: „Konzerne klagen – Wir zahlen“
In der Reihe „Die Story im Ersten“ brachte die ARD am Montag eine sehenswerte Dokumentation über TTIP „Konzerne klagen – Wir zahlen“.
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…ZDF-krass! – wie bewusst mit falschen Daten operiert/propagiert wird:
TTIP und die Propaganda im ZDF
FREITAG-Blogger Wolfbert hat in einem Web-Special des ZDF über das sogenannte Freihandelsabkommen veraltete Daten der EU-Kommission entdeckt..
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Samstag 10. Oktober: Bundesweite Großdemonstration – Für einen gerechten Welthandel
Die Mobilisierung für die Demonstration „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren am heutigen Mittwoch in Berlin mitteilten, erwarten sie weit über 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München.
Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.
Sie alle fordern, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren, da beide Abkommen demokratische Rechte aushöhlen sowie ökologische und soziale Standards absenken würden. Das Bündnis und die Unterstützer des Aufrufs setzen sich für einen gerechten Welthandel ein.
http://ttip-demo.de/presse/pressemitteilungen/
TTIP-Propaganda beim SPIEGEL: “Was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, geht den Bürger nichts an”
SPIEGEL eine billige Hetz- und Propagandaklitsche der USA ist, zeigt sich nicht erst mit dem neuen Cover. Die NATO-Filiale hat genauso für das Fiasko in der Ukraine getrommelt, wie für den Bürgerkrieg in Syrien.
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TTIP Transparenz: Die Realität:
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……der TTIP-Leseraum in der US-botschaft … der Text ist auf Englisch… und: niemand darf dort Notizen machen oder ein Handy mitnehmen
Warum ist der TTIP-„Leseraum“ in der US-Botschaft?:
„Die TTIP-Protestbewegung entwickelt durch die Online-Kommunikation eine hohe Mobilisierungskraft“, stellt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fest. Gleichwohl sei „nicht abzusehen, ob die Protestbewegung die öffentliche Meinung über TTIP in Deutschland auch in Zukunft prägen wird.“
Wahr ist: Unsere Gegner rüsten auf. Lobbygruppen stecken im Auftrag multinationaler Konzerne viel Geld in Desinformationskampagnen. Bezahlte PR-Agenturen sollen die sozialen Medien mit Werbung für die umstrittenen Abkommen fluten. Damit die Stimmung nicht kippt, müssen wir ab sofort noch viel aktiver argumentieren.
Aus diesem Grund starten wir heute eine Informationsoffensive zu TTIP, CETA und TISA. In den nächsten Tagen wollen wir möglichst viele Menschen in Facebook mit Videos, Artikeln und Infografiken über die Abkommen aufklären. Aber nur, wenn eine kritische Masse von Campact-Aktiven diese Beiträge teilt, erreichen wir hunderttausende Menschen…
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„Denke global, handel regional!“
Die Anstalt – HG Butzko über TTIP:
… ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?
Deutschland fordert Einblick in TTIP-Dokumente
Düsseldorf. In einem Protestschreiben an die US-Regierung hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Einblick in die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP für deutsche Abgeordnete verlangt.
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Wer sollte bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) den Ton angeben? Die Politiker? Die europäischen Bürger? Oder Wirtschaftslobbyisten, denen viel Geld dafür gezahlt wird, in Brüssel für eine konzernfreundliche Politik zu werben?
Um herauszufinden, wer, wie viel Lobbyarbeit für TTIP leistet, haben wir uns mit der Organisation ‘Corporate Europe Observatory’ zusammen getan, die sich zur Aufgabe gemacht hat, den Einfluss der Unternehmen und Lobbygruppen auf die Politik der Europäischen Union offenzulegen. Das Resultat unserer Recherche ist besorgniserregend.
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Der Fehlende Part: Lobbyismus und TTIP – Wie Industrievertreter auf europäische Kommissare einwirken:
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das Vid dazu:
Demokratieverständis à la EU – Martin Schulz unterbindet Debatte und Abstimmung über TTIP im EU-Parlament
Reagierte die EU auf diese Weise bereits präventiv zu Gunsten der Großkonzerne? Die Opposition im EU-Parlament jedenfalls ist über die Methoden des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz empört. Nach dessen Vorschlag einigten sich die Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen in Brüssel darauf, die TTIP-Debatte und Abstimmung zu verschieben. Daraufhin kam es zu Tumulten im Plenarsaal. Das Abstimmungsverhältnis war bezeichnend knapp, 183:181. Hintergrund waren tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten vor allem zum geplanten Schutz ausländischer Anleger durch private Schiedsgerichte (ISDS)
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ARD: Dokumentation zum Freihandelsabkommen – im Nachtprogramm:
Die Doku: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?
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TTIP Viele deutsche Kommunen positionieren sich gegen das Abkommen. Vor allem in Bayern ballt sich der Widerstand
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Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Vortag einen Abschnitt der derzeit verhandelten »Transpazifischen Partnerschaft« (TPP) veröffentlicht hatte…
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Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA
„Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen“, war Sigmar Gabriels Erkenntnisblitz. Er ahnt wohl, warum Frankreichs Zeitung für Auswärtige Beziehungen Le Monde diplomatique die als „Freihandelsabkommen“ bezeichneten Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA als Staatsstreich in Zeitlupe bezeichnet:
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das Video zum Text:
…die BILD-Zeitung und G.Gabriel:
Erst Angst und Panikmache… dann Zoom auf die Notwendigkeit von TTIP.
So verpackt Bild die reduzierten Gedanken von G.Gabriel zu TTIP:
„…Auf einmal ist der Krieg zurück in Europa. Die Ukraine ist nur eineinhalb Flugstunden von uns entfernt. Und die Terroristen aus dem Irak oder Libyen sind nur durch ein paar Seemeilen von uns getrennt.
Was können wir also tun, um stark und sicher zu bleiben?…“ hier die Antwort von Bild und Gabriel:
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…unglaublich! Fundstück aus foodwatch Newsletter zum potentiellen Wirtschaftswachstum aus TTIP
Wirtschaftliches Wachstumspotential durch TTIP um 90% nach unten „korrigiert“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) behauptete mehrfach – unter anderem auf seiner Website – einer wissenschaftliche Studie zufolge würde sich durch TTIP das Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Nach 10 Jahren wären das immerhin eine Billion (!) Euro.
Wir haben näher hingesehen und herausgefunden:
Das ist komplett falsch! Tatsächlich erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt der Studie zufolge nicht PRO JAHR um rund 100 Milliarden, sondern EINMALIG. Und zwar erst NACH 10 JAHREN, also im Jahr 2027!
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TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der über den EU-Gesetzen steht. Heißt konkret: Mit einem solchen Abkommen könnte die EU nicht einfach eine bessere Gentechnik-Kennzeichnung durchsetzen, wenn die USA nicht zustimmen… weiter:
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Lesetipp:
Das neue Buch von Thilo Bode: „TTIP – Die Freihandelslüge“
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Alles nur „hysterische“ Bürger, und die Kritik ist völlig unberechtigt?
Gehören Sie auch zu den „Hysterikern“ in diesem Land, die TTIP kritisch sehen?
Die Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen sinkt in Deutschland dramatisch: Nur noch 39 Prozent der Bürger halten das Abkommen für „eine gute Sache“, zeigt eine repräsentative Emnid-Befragung im Auftrag von foodwatch. Aber für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist das offenbar alles bloß Hysterie. Sie haben es vielleicht mitbekommen: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er kürzlich, die TTIP-Debatte sei in Deutschland vielleicht „manchmal so schwierig, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist“.
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TTIP. Hormonfleisch und über 60 % gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die 3sat-Doku.
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+++…der TTIP – Horror:+++ ISDS: Das Unrechts-System der Konzerne
ISDS (InvestorState Dispute Settlement):
TTIP- ein jugendfreier Horrorfilm:
Sigmar Gabriel ändert seinen Vornamen offiziell in TTIP um
Berlin (dpo) – In der Diskussion um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP setzt Sigmar Gabriel (SPD) ein starkes Zeichen: Künftig wolle er nur noch mit „TTIP Gabriel“ angesprochen werden, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Eine Änderung in seinem Personalausweis habe er bereits beantragt.
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…der Maulkorb für Gemeinden und:
Über 90 Prozent der Deutschen sind ganz heiß auf TTIP, TISA und CETA
STOP TTIP kenFM qpress Kritisches NetzwerkBRDigung: Wer hätte das gedacht? Kaum einer in Deutschland weiß überhaupt was sich hinter diesen netten Kürzel in Wirklichkeit verbirgt, aber das ist ja auch so gewollt. Dafür hat das Volk schließlich seine Vertreter gewählt…
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