Pressemitteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein – 13.09.2017
Nach den Enthüllungen über erneute Rechtsverstöße: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden.
„Jetzt muss die Regierung das Stationierungsabkommen über die Nutzung der Air Base Ramstein sofort kündigen“, fordern Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“ nach den Enthüllungen, die am 13.09. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden. „Der Transport von Kriegswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und widerspricht dem Grundgesetz“.
Völlig unglaubwürdig ist die Behauptung der Regierung, nichts von den illegalen Transporten von Waffen in das Kriegsgebiert gewusst zu haben.
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Pflegefall Merkel
Politisch gesehen ist Angela Merkel längst ein Pflegefall, weil sie Zusammenhänge oft nicht erkennt und auch nicht vom Ende her denkt. Beispiele: Dass der Export-Weltmeister dazu verpflichtet ist, auch Import-Weltmeister zu sein, weil er sonst Arbeitslosigkeit exportiert, wird sie wohl nie begreifen.
Dass, wer sich an Öl- und Gaskriegen beteiligt, die Terroranschlagsgefahr im eigenen Land erhöht, ebenso wenig. Dass nicht Russland die USA einkreist, sondern die USA Russland und China (siehe Korea), ist ihr zu hoch. Dass die Entspannungspolitik Willy Brandts Europa sicher gemacht hat, hat sie scheinbar ebenso vergessen wie die Versprechungen, die Deutschland Gorbatschow gemacht hat. Dass ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine stabile Demokratie ist, versteht sie nicht. Dass man das Glück nicht auf Kosten anderer finden kann, weiß sie nicht, wie ein vielbeachteter Dialog des Pflege-Azubis Alexander Jorde mit der Kanzlerin in der ARD zeigt – der junge Mann hätte als Fragesteller im sogenannten Kanzlerduell für Spannung gesorgt. Auf die Vorhaltung Jordes, dass ältere Menschen „stundenlang in ihren Ausscheidungen“ liegen, weil zu wenig Pflegekräfte da sind, und den Einwand, Pflegekräfte „fallen nicht vom Himmel“, fällt ihr ein: „Notfalls müssen wir eben auch Pflegekräfte aus europäischen Ländern dazu nehmen.“ Die Pflegebedürftigen in unseren europäischen Nachbarländern können ja ruhig in ihren Ausscheidungen liegen.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
Deutsche Entrüstung nur vorgetäuscht
Trotz Demokratieabbau und Bürgerkrieg – Bundesregierung genehmigt weiter Waffenexporte in die Türkei
Weder der Bürgerkrieg gegen die Kurden noch das Eindringen türkischer Truppen nach Syrien konnten die deutschen Rüstungsexporte stoppen. Auch nicht die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Ankara spielen eine Rolle. Bis Ende August erteilte die schwarz-rote Bundesregierung 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu hervor.
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…sollte man wissen:
Social Military Media
Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens („Intelligence“) zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem „Zukunfts- und Technologieforum“ diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, „gezielte Desinformationen“ im „Cyber-Raum“ ergänzten das „bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten“ um ein „äußerst wirkungsvolles Mittel“. Weitere Themen der Konferenz sind die „Analyse von Social Media Daten“ und die Gewinnung von „Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co“. Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der „geheimdienstlichen Ausbeutung“ sozialer Online-Medien.
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…dazu auch:
Die Propaganda-Matrix.
„Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Berichterstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüsselrolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.
In der Studie von Swiss Propaganda Research wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weitgehend geschlossenen, transatlantischen Informationskreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugspunkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partnerorganisationen kontrolliert werden.
Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informationsmatrix, die klassischer Regierungspropaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert…
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Warnung: Muss Spiegel-Bestsellerautor fürchten, dass ihm vor Bundestagswahl „etwas zustößt“?
Leider boykottiert der Buchhandel den Titel nun auf eine Art und Weise, wie das vermutlich zum letzten mal bei Akif Pirinçcis Büchern der Fall gewesen sein dürfte. Sieht man von diesem Fall ab, dürfte es ähnliche Boykottaktionen in Deutschland zuletzt im Dritten Reich oder der DDR gegeben haben. http://amzn.to/2w43jPP – philosophia perennis
Von David Berger – Thorsten Schulte, seines Zeichens Chefredakteur bei „Unternehmerbriefing.de“ und Autor des Spiegel-Bestsellers „Kontrollverlust – wer uns bedroht und wie wir uns schützen“ wartete gestern mit einer besorgniserregenden Botschaft an seine Leser und Follower in den sozialen Netzwerken auf…
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ARD Traumgehälter: WDR Intendant kassiert doppelt so viel wie Merkel
Traumgehälter, Traumpensionen bei ARD,ZDF & Co. – WDR Intendant Tom Buhrow „verdient“ doppelt so viel wie Bundeskanzlerin Merkel. Und den anderen GEZwangsfinanzierten Medienfürsten geht es auch nicht schlecht…
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Demokratisieren wir das Land!
Rubikon streitet mit Herz und Verstand für eine bessere, humanere, menschlichere Welt. Die Zeit ist reif für eine neue, friedliche Revolution!
Das neue Rubikon-Buch „Lügen die Medien?“ hat einen Erfolgsstart hingelegt. Bereits wenige Tage nach Erscheinen steht es ab kommendem Montag auf Platz 21 der Spiegel-Bestsellerliste (Paperback Sachbuch). Damit ist der Schritt hin zu einer breiten öffentlichen Debatte über die maroden demokratischen Verhältnisse in Politik, Gesellschaft und Medien im Land zum Greifen nahe: Erreicht unser Buch in der kommenden Woche Platz 20 der Liste, wird es in fast allen Buchhandlungen im Land ins Sortiment aufgenommen und im entsprechenden Bestseller-Regal zum Kauf dargeboten werden. Weder Kanzlerin Merkel noch der Spiegel selbst könnten die Debatte, um die es uns geht, dann noch einfangen und die Wahrheit weiter „unter den Teppich“ kehren. „Erzwingen“ wir also alle gemeinsam – in einem ersten Schritt – pünktlich zur Bundestagswahl eine öffentliche Debatte dazu, was nicht stimmt in diesem, unserem Land – und wie wir wirklich leben wollen. Gemeinsam sind wir stark.
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…so wie überhaupt die Ursachen – z.B. Flüchtlingswelle – negiert werden, könnte auch so eine Meldung den Tatsachen entsprechen (anstatt die Ursachen der Altersarmut anzugehen):
🙂 Regierung plant Erhöhung von Flaschenpfand zur Bekämpfung von Altersarmut
Berlin (dpo) – Die große Koalition reagiert auf jüngst bekannt gewordene Zahlen, denen zufolge die Altersarmut in Deutschland stark ansteigt: Bereits ab 1. Januar soll das Pfand auf Einwegflaschen und -dosen 50 statt 25 Cent betragen. Das Pfand für Bierflaschen ohne Bügelverschluss erhöht sich von 8 auf 16 Cent, das aller übrigen Mehrwegflaschen von 15 auf 30 Cent. Die deutschlandweit über 465.000 Senioren, die nur noch Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten, begrüßen den aus ihrer Sicht längst überfälligen Schritt…
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🙂 Bei offenem Fenster geflogen: Grund für Massenkrankmeldung von Air-Berlin-Piloten geklärt
Berlin (dpo) – Das erklärt einiges: Nachdem sich gestern 200 Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin plötzlich krank gemeldet hatten, sprechen nun erste Betroffene über die Ursachen. Mehrere Piloten gaben heute zu, in den Tagen vor der Massenkrankmeldung regelmäßig mit offenem Fenster geflogen zu sein.
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„Ihr Ungeübten, die in den Nächten
nichts lernen.
Viele Engel sind euch gegeben
Aber ihr seht sie nicht.“
(N. Sachs)
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