Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor
Der rebellische Richter am Landgericht Tübingen, dessen Urteile gegen den Vollstreckungswahnsinn der Rundfunkanstalten immer wieder von der nächsten Instanz kassiert werden, geht einen neuen Weg. Er hat vor dem Urteil zu einer Vollstreckung dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Europarecht gestellt.
Die Fragen, die der Richter mit Beschluss vom 3.8.2017 dem EuGH vorlegte, haben es in sich. So will der Richter vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe darstellt, die der EU-Kommission zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen. Hintergrund sind die vielfältigen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten, mit denen sie mit privaten Anbietern in Wettbewerb treten. Auch das Privileg der Anstalten, behördliche Bescheide selbst ausstellen und direkt vollstrecken zu dürfen, will er unter Gleichbehandlungsgrundsätzen geprüft haben…
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… s. dazu auch:
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Chef von US-Spezialeinheiten: Russen haben Recht, unsere Präsenz in Syrien ist völkerrechtswidrig
Raymond Thomas, Leiter des Kommandos für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten, hat auf einer Fachkonferenz des Aspen Security Forums eingeräumt, dass die US-Spezialeinheiten in Syrien ohne völkerrechtliche Basis agieren und Russland jedes Recht hat, die US-Präsenz in diesem „souveränen Land“ zu hinterfragen….
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Nato erwägt Schritte gegen Russlands Atomprogramm
Die Nato ist überzeugt, dass Russland ein wichtiges Abrüstungsabkommen verletzt. Dieses verbietet den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie von Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.
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Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben einen Antrag initiiert, den DIE LINKE zur Sondersitzung des Bundestages am 5. September einbringen wird und der sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ausspricht.
Die Zustimmung der Bundesregierung zu den Plänen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen – für Deutschland heißt das eine Kostenerhöhung von 37 Milliarden Euro auf schätzungsweise rund 70 Milliarden Euro – ist am Bundestag vorbei, ohne ein Mandat des Parlaments, erfolgt. Die Bundesregierung hat bisher keine Verhandlungen mit den USA aufgenommen, um den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu befördern.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Zustimmung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen. Außerdem soll die Bundesregierung umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik abzuziehen.
Mit ihren Unterschriften unter die Erklärung des NATO-Gipfels von Wales vom 16. September 2014 bekannten sich Außenminister Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Namen der Großen Koalition zu einer Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese gravierende Vorfestlegung würde massive sicherheitspolitische Konsequenzen in Europa mit sich bringen, und gleichzeitig tief in die Bundeshaushaltsführung der kommenden Jahre eingreifen. Trotzdem ist der Bundestag mit dieser Selbstverpflichtung der derzeitigen Regierung nie befasst worden.
Interessant wird sein, wie sich die SPD-Fraktion zum neuen Antrag der Linksfraktion verhält. 2015 stimmten die Sozialdemokraten noch gegen den Antrag der Linksfraktion, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Bundesaußenminister Gabriel hat gerade die Forderung seines Parteichefs Schulz nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland unterstützt. Er sei ”der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir endlich wieder über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden“, so Gabriel. Am 5. September kann die SPD im Bundestag nicht nur reden, sondern handeln.
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Zapad 2017: NATO verbreitet Fake News, um Angst vor Russland zu schüren (Video)
Ein bevorstehendes Militärmanöver von Russland und Weißrussland nehmen NATO-Vertreter zum Anlass, um die Angst vor Moskau zu schüren. Unterdessen weist Russland Vorwürfe zurück, das Manöver diene klammheimlich als Generalprobe für eine Invasion Osteuropas.
Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin hat die anstehende Militärübung Zapad 2017 als rein defensiv beschrieben und Vorwürfe als Mythos bezeichnet, diese könnte als eine Generalprobe für eine Invasion osteuropäischer Staaten genutzt werden.
Die von Weißrussland und Russland gemeinsam abgehaltene Übung findet zwischen dem 14. und dem 20. September statt und wird alle zwei Jahre ausgetragen.
„Ich möchte betonen, dass Zapad 2017, abgesehen von ihren anti-terroristischen Komponenten, einen rein defensiven Charakter hat“, betonte Generalleutnant Fomin am Dienstag gegenüber Pressevertretern.
Seit einigen Monaten verängstigen Massenmedien in der ganzen Welt die Öffentlichkeit mit Gerüchten über die militärische Bedrohung durch Russland. Politiker griffen das auf. Sie erfinden die unglaublichsten Geschichten…
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KOMPAKT! Die wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen
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…wen wundert es?
Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?
Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen, belegen fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Datenschützer und Verfassungsrechtler warnen schon lange und fordern Konsequenzen…
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STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017
Nur noch wenige Tage, dann wird das Friedenscamp seine Tore für Musik, Diskussionen, Veranstaltungen und viele Aktionen, aber auch Spaß eröffnen. Gemeinsam für den Frieden leben und sich engagieren, sich austauschen und Neues erfahren – ein toller Ort der Begegnung.
Jede und Jeder ist bis zum letzten Tag willkommen. Platz haben wir genug im Camp. Die Tickets gibt es ab Sonntag den 03.09. täglich von 9.00-21.00 Uhr am Eingang des Friedenscamps…
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Öko-/Politfilmreihe zeigt: “Code of Survival- Die Geschichte vom Ende der Gentechnik”
Zurück aus der Sommerpause geht es weiter mit der beliebten Filmreihe im Kino Platenlaase: Millionen Tonnen von Monsantos „Roundup“ mit seinem Hauptwirkstoff Glyphosat werden Jahr für Jahr weltweit auf Felder ausgebracht. Diese Giftwaffe wird jedoch stumpf, denn die Natur bildet resistente Unkräuter, die sich in biblischen Ausmaßen vermehren und nun ein Superwachstum an den Tag legen, das Nutzpflanzen überwuchert und abtötet. Dieser Form der zerstörerischen Landwirtschaft setzt der Film drei nachhaltige Projekte entgegen:
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🙂 Vor TV-Duell: Schulz trainiert seine schwache Linke
Berlin (dpo) – Nur etwas mehr als 48 Stunden vor dem großen TV-Duell gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel trainiert SPD-Herausforderer Martin Schulz im Fitnessraum des Willy-Brandt-Hauses unermüdlich seine schwache Linke…
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