Feuer frei für Trump
Die Zeichen stehen auf noch mehr Krieg. Etwa 700 Milliarden Dollar sollen die USA im Haushaltsjahr 2018 für »Verteidigung« ausgeben. Das sieht der am Montag abend vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf zum Haushalt vor. Wird der Plan verwirklicht, bekommen die Streitkräfte rund 15 Prozent mehr Mittel als im Haushaltsjahr 2016 und sechs Prozent mehr als 2017. Mit dem neuen Etat soll nicht nur die Anschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern finanziert werden. Darin enthalten sind unter anderem auch 500 Millionen Dollar an »Sicherheitshilfe« für die Ukraine, die auch Waffenlieferungen einschließt. Außerdem schicken die USA mehr als 3.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Die meisten von ihnen seien bereits auf dem Weg dorthin oder hätten ihren Marschbefehl erhalten, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis am Montag abend.
Die mehr als 1.000 Seiten umfassende Vorlage des Senats muss noch mit der Fassung vereinheitlicht werden, die vom Abgeordnetenhaus schon am 27. Juli beschlossen wurde. Offiziell beginnt das neue Haushaltsjahr am 1. Oktober. In beiden Versionen wird mehr bewilligt, als Präsident Donald Trump gefordert hatte. Die Senatoren billigten den Gesetzentwurf mit der großen Mehrheit von 89 gegen neun Stimmen. Das Abstimmungsergebnis im Abgeordnetenhaus war 235 gegen 192.
Quelle: junge Welt
Anmerkung Christian Reimann: Offenbar haben die Lobbyvertreter der US-Rüstungsindustrie bei den Senatoren ganze Arbeit geleistet und so viel Angst – vor Staaten der „Achse des Bösen“ und hier ist insbesondere Nordkorea zu nennen – erzeugt, dass sogar mehr Geld als von Präsident Trump gefordert bewilligt worden ist.
…ein Mensch, der droht, ein ganzes Volk auszulöschen, gehört m.E. in die Klappse. Wo bleibt der Aufschrei? admin
Die Sprache des Faschismus
Der legendäre Bundespräsident Gustav Heinemann sagte einmal, „Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Die Antrittsrede Donald Trumps vor den Vereinten Nationen, in der er andere Staaten mit erhobenem Zeigefinger auf die Anklagebank setzte, bestätigte diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU Konrad Adenauers verließ und zur SPD wechselte:
„Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten…“ Dabei nahm der US-Präsident die üblichen Verdächtigen Nordkorea, Iran, Kuba, Venezuela usw. ins Visier. Er übersah aber, dass die Vereinigten Staaten, gemessen an den Millionen Opfern ihrer Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg, der mit Abstand größte „Schurkenstaat“ sind und zu „einer wahren Geißel unseres Planeten“ wurden.
„Wir können einem mörderischen Regime nicht erlauben, seine destabilisierende Politik (im Nahen Osten) fortzusetzen.“ Trump meinte zwar den Iran, aber in noch größerem Umfang ist die Weltgemeinschaft aufgerufen, dem „mörderischen Regime“ der USA nicht weiter zu erlauben, seine destabilisierende Politik in Form von Öl- und Gaskriegen im Nahen Osten fortzusetzen.
„Aber wenn sie (die USA) gezwungen werden, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören.“ Diese Formulierung erinnert fatal an die Sprache des Faschismus. „Wollt Ihr den totalen Krieg?“, fragte schon Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast. Die Sprache des Faschismus legt es darauf an, die konkreten Auswirkungen ihrer Forderungen auf den einzelnen Menschen zu verschleiern. Deshalb droht Trump heute, er wolle „Nordkorea total zerstören“ – und sagt selbstverständlich nicht, er wolle 25 Millionen Menschen ermorden.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
Wir müssen die „Hitzköpfe runterkühlen“ -Lawrow drängt auf diplomatische Lösung der Nordkorea-Krise
Im Anschluss an die UN-Vollversammlung in New York gab der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz zu verstehen, dass er vor allem auf eine diplomatische Lösung der Nordkorea-Krise setzt. Auch zu Sanktionen und anderen Themen äußerte sich Lawrow.
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Wieder bezahlte Klatscher bei „Klartext, Frau Merkel!“?
ERT
European Round Table
Der European Round Table of Industrialists (Europäischer Runder Tisch Industrieller) ist eine Lobbyorganisation von rund 50 Wirtschaftsführern großer europäischer multinationaler Unternehmen mit Sitz in Brüssel…
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…s. dazu auch:
Wählen gehen? und: Ein Blick hinter die Kulissen der Talkshows / von A.Popp und E.Herman
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🙂 Bundescomputer gehackt: Russische Hacker leaken Wahlergebnisse vorab
Berlin (dpo) – Jetzt haben sie doch noch zugeschlagen: Russische Hacker sind am Donnerstag in den Bundescomputer in Berlin eingedrungen und haben dutzende geheime Dokumente gestohlen und im Internet veröffentlicht. Unter anderem mit dabei: Die kompletten Wahlergebnisse zur Bundestagswahl am Sonntag.
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