Der Stabilisator.
Die Kolumne von Oskar Lafontaine.
Dass Trump ein notorischer Lügner ist, wissen wir mittlerweile. Damit steht er nicht allein. Man könnte pauschal sagen, in der Außenpolitik tummeln sich auf der ganzen Welt notorische Lügner. Jetzt wirft Trump Russland „destabilisierendes Verhalten“ vor. Ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um ihn der Lächerlichkeit preiszugeben: US-Truppen stehen an der russischen Grenze, nicht russische an den US-Grenzen zu Kanada oder zu Mexiko.
Amerikanische Raketenbasen wurden in Rumänien aufgebaut und nächstes Jahr ist eine in Polen einsetzbar. Von russischen Raketen auf Kuba ist nichts bekannt. Sie wurden einst auf Kuba stationiert, weil die USA vorher in der Türkei Raketen stationiert hatte. Aber Raketen in unmittelbarer Nähe der USA? Kennedy war fest entschlossen, einen (Atom-)Krieg zu führen, wenn die Russen nicht nachgegeben hätten. Man stelle sich vor, Putin würde jetzt genauso reagieren.
Als Kronzeugen für die destabilisierende US-Politik gegenüber Russland kann man zwei Politiker benennen, deren Autorität in der westlichen Staatengemeinschaft unangefochten ist:
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte:
„Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.“
Und der Grandseigneur der US-Außenpolitik George Kennan nannte die Ost-Erweiterung der Nato den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“.
Die Destabilisierung der Ukraine war erklärtes Ziel der berüchtigten Hardliner in den US-Thinktanks, um nach dem Plan des ehemaligen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński den eurasischen Kontinent zu beherrschen…
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Wer zu viel Sicherheit will, opfert die Freiheit
„Ja, die Grundfreiheiten unserer Verfassung sind bedroht. Mehr denn je. Aber nicht nur von Extremisten und Terroristen, sondern auch und ganz besonders von denen, die sich da heute als oberste Schützer unserer Verfassung präsentierten.“
So kommentiert Monitor-Chef Georg Restle den Verfassungsschutzbericht
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Der ultimative Oxfam-Test – Acht Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
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Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen. Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges
Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar.
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde aus dem deutschen Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 der § 80 entfernt, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe gestellt war. § 80 StGB lautete:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Allerdings fand der Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes nie Berücksichtigung. Er lautet nach wie vor: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes damit erst recht die Führung eines Angriffskrieges unter Strafe stellen wollten, ergibt sich von selbst. Dennoch wurde der unmissverständliche Verfassungsauftrag wie auch die Strafbestimmung des Paragrafen 80 StGB aufgrund der politischen Interessenlage von „staatstragenden“ Juristen einfach außer Kraft gesetzt.
Quelle: Wolfgang Bittner im Hintergrund
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KOMPAKT! Die wichtigsten Infos aus den letzten 2 Wochen
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Wer hat in unserem Staat das Sagen? Vom einfachen (bzw. „selbstverständlichen“) Weg, die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen.
Ein Vortrag von Ralph Boes, welchen wir am 25.06.2017 auf dem Gelände des Friedensfestivals „Pax Terra Musica“ aufgezeichnet haben. Ralph Boes kämpft seit längerem gegen das Hartz 4 System und die oft damit verbundenen Sanktionen gegen betroffene Hartz 4 Empfänger:
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…s.dazu:
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist wählbar!
Wählen gehen? Bündnis Grundeinkommen – …wenn schon die „Stimme abgeben“, dann für eine sinnige Initiative mit einer klaren und zeitgemäßen Aussage
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9/11 – Erinnern sie sich noch? Das ging wirklich alles sehr schnell. Eine riesige Staubwolke, ratzfatz, wie wenn der Blitz einschlug, und weg waren die Twin Towers des World Trade Center. Doch unten angekommen sind sie nie.
Irgendwo zwischen dem 100sten Stockwerk und dem Erdboden sind plötzlich Millionen Tonnen Beton und Eisen verschwunden. Einfach so! Wie von Zauberhand. So, als hätte Petrosilius Zwackelmann aus dem Räuber Hotzenplotz seinen Zauberstab geschwungen.
Die Antwort auf die Frage, wo Beton und Stahl geblieben sind, beschäftigt mittlerweile viele Experten auf der ganzen Welt. Doch rechnen Sie nicht damit, dass das in absehbarer Zeit eine öffentliche Debatte auslösen könnte. Denn Vorsicht ist geboten.
Wer die offizielle Version über den 11. September anzweifelt, begeht noch immer Majestätsbeleidigung. Nur der Buchautorin Judy Wood scheint das egal zu sein. Zu Recht stellt sie in ihrem Buch „Where did the Towers go“ die berechtigte Frage: Wo sind die Türme. Eine Spurensuche von Frank Schwede.
Wer sich das umfangreiche Filmmaterial über den 11. September auf You Tube einmal genauer ansieht, wird bald feststellen, dass da irgendetwas faul ist im Stadtteil Manhattan. Hundert Meter hohe Wolkenkratzer stürzen ein und nichts kommt da unten an. Wie geht denn das?:
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🙂 G20-Staaten beschließen sozialere Weltordnung, weil Linksautonomer Twingo angezündet hat
Hamburg (dpo) – Wird jetzt alles gut? Weil ein Linksautonomer aus dem schwarzen Block während eines Protestes einen geparkten Twingo am Straßenrand angezündet hat, haben die geschockten Regierungschefs der G20-Staaten umgehend eine sozialere Weltordnung beschlossen.
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Schlechte Gedanken
Das ist heute schon allen Menschen klar, daß es etwas höchst Wirkliches, höchst Reales ist, wenn ich jemandem mit meiner Hand einen Schlag versetze. Aber nicht so leicht glauben die Menschen, daß es etwas Wirkliches ist, wenn ich jemandem einen schlechten Gedanken zusende. Das müssen wir uns bewußt machen, daß der schlechte Gedanke, mit dem ich meinem Mitmenschen entgegentrete, der Gedanke der Antipathie, des Hasses, für seine Seele ebenso ist wie ein Schlag für das Gesicht des Menschen. Und eine abträgliche Empfindung, eine Empfindung des Hasses und der Unliebe, mit der ich dem Mitmenschen gegenüberstehe, sie sind wirklich wie die gewöhnliche äußere Verletzung, die man einem Menschen zufügt.
Rudolf Steiner – GA 264 – Zur Geschichte und aus den Inhalten der ersten Abteilung der Esoterischen Schule 1904 – 1914 (Seite 373-374)
Zusammengetragene „Schnippsel“ zur Erkenntnistheorie von R. Steiner
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