Aktuelles vom 9.9.2017 und: Repräsentative Umfrage zu Themen für Volksabstimmungen – OMNIBUS für Direkte Demokratie

Washington im Kampf gegen das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen
Als eines der wenigen europäischen Länder hat Schweden den Entwurf des Abkommens unterstützt. US-Verteidigungsminister Mattis droht dem Land vor einer möglichen Ratifizierung […]
Neben den Atommächten Frankreich und Großbritannien haben auch die meisten europäischen Staaten und alle Nato-Staaten den Verbotsvertrag nicht unterstützt, darunter auch Deutschland, das mit den USA einen Vertrag über „nukleare Teilhabe“ hält. In Deutschland werden danach US-Atomwaffen in Büchel gelagert und Tornado-Jagdbomber der Bundeswehr für den Kriegsfall bereitgehalten, um sie unter amerikanischer Kontrolle einzusetzen. Eine „nukleare Teilhabe“ gibt es auch mit Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei (wo zwischen 50 und 90 Atombomben auf dem Flugwaffenstützpunkt Incirlik lagern sollen!).
Neben Österreich, Zypern, Irland, Malta und der Schweiz hat auch Schweden für das Atomverbotsabkommen gestimmt, das ab 20. September ratifiziert werden kann. Machen das 50 Staaten, tritt er in Kraft. Damit würde sich nicht groß etwas ändern, aber die Atomstaaten kämen vielleicht doch etwas mehr unter Legitimationsdruck. Zudem könnten militärische Allianzen zwischen Atomstaaten und Unterzeichnerstaaten schwierig werden. So wäre nicht nur die Lagerung, sondern auch die Stationierung von Atomwaffen für Unterzeichnerstaaten ebenso verboten wie die Unterstützung oder die Suche nach Hilfe von Staaten, die Atomwaffen entwickeln, lagern oder einzusetzen drohen.
Quelle: Telepolis

Das Labyrinth und der falsche Feind

Europa erlebt eine schwierige Zeit. (…) In diesem ganzen Labyrinth, in dem die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik anwenden, im Trüben zu fischen und ihre ganze Großherzigkeit zeigen, in dem sie Europa zur Verteidigung gegen Russland, dem von Washington erfundenen Feind, ihre Waffen liefern. Die Länder des Alten Kontinents zu einer Konfrontationshaltung gegen Moskau bringen – bedeutet – und das wissen die Regierenden in den Vereinigten Staaten so gut wie sonst niemand – die Positionen jedes einzelnen Landes zu schwächen und es zur Beute einer irregeführten und gefährlichen Politik zu machen, deren einziger Nutznießer der größte Waffenhersteller des Planeten ist, nämlich der militärisch-industrielle Komplex der USA. In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass Präsident Trump die Summe des für die sogenannte „Initiative zur Rückversicherung Europas“ vorgesehenen Geldes um 40 % erhöht hat. Diese Zuteilungen, die sich im jahr 2015 auf 985 Millionen Dollar beliefen, haben im Jahr 2017 die Zahl von 3,4 Milliarden überschritten und im Haushalt 2018 sind dafür 4,8 Milliarden zugesichert. Wozu dieses ganze Geld? (…) Europa unter dem Vorwand zu bewaffnen, es vor Russland zu verteidigen, ist nur ein Köder, den Washington ausgeworfen hat, um einen Kontinent zu seinem Gefangenen zu machen, der viele Male den imperialen Forderungen nachgegeben hat.
Quelle: Granma

Braucht Amerika einen neuen Krieg – eine Staatspleite scheint vorprogrammiert…
US-Schuldenobergrenze: Staatspleite erneut vertagt
Die US-Regierung hat sich im Rahmen des aktuellen Haushaltsstreits mit dem US-Kongress auf eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Dezember geeinigt. Der sogenannte „Government Shutdown“ bleibt den Amerikanern also erst einmal erspart. Hintergrund: Die USA besitzen eine gesetzlich geregelte Obergrenze für die staatliche Gesamtverschuldung. Wird diese erreicht, muss neu verhandelt werden. Kommt es zu keiner Einigung zwischen Regierung und Parlament, dann müssen die Staatsausgaben drastisch heruntergefahren werden. In der Vergangenheit war dies mehrfach der Fall…
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Wenn ARD-Propagandistin Mikich in einer Wahlkampfrunde mitmischt
Dass die aktuell in den Staatssendern inszenierte Wahlkampf-Farce, die den Bürgern den falschen Eindruck vermitteln soll, sie hätten in diesem Land tatsächlich irgendeinen politischen Einfluss, einen Jahreshöhepunkt der Desinformation und Propaganda darstellt, wird wohl keinen eigenständig denkenden Beobachter verwundern. Manipulative „Moderatoren“ lenken die Diskurse mit vorgegebenen Narrativen, ausgeschlossenen Themen, Suggestivfragen, bekunden ihre Zustimmung und Abneigung oder greifen aktiv ein, wenn es aus ihrer Sicht nötig erscheint, unbequeme Fakten und kausale Zusammenhänge zu unterdrücken oder Ansichten der Regierung noch einmal in die Köpfe der Zuschauer zu betonieren. Dem hanebüchenen Beispiel der ZDF-Kriegshetzerin, Geschichts- und Realitätsfälscherin Maybritt Illner wollen wir an dieser Stelle ein weiteres Paradebeispiel gegenüberstellen, das der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring in seinem Blog aufgegriffen hat…
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…mehr zum Thema Wahl 2017: hier weiter

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Repräsentative Umfrage zu Themen für Volksabstimmungen

OMNIBUS für Direkte Demokratie

Liebe Demokratinnen und Demokraten,
der Wahlkampf plätschert vor sich hin und gewinnt erst auf den letzten Metern ein bisschen an Fahrt. Doch glauben wir wirklich, dass durch diese Bundestagswahl sich etwas ändert im Hinblick auf die Gestaltung der großen Fragen der Zeit?
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Westen schürt Panik vor russischem Militärmanöver – Von der Leyen verbreitet falsche Zahlen


…und auch hier – totale Verfälschung der Tatsachen:
Wenn ZDF-Propagandistin Illner „russischen Großmachtfantasien“ mehr Militär entgegensetzen will
…hier zeigt sich wieder einmal die ganze Schamlosigkeit einer verbrecherischen Desinformation und Kriegshetze der GEZ-finanzierten Staatssender.
Nicht nur, dass hier die Realität komplett umgelogen wird, denn es war offenkundig westlicher Imperialismus seitens der USA und EU, der mit Milliarden Euro über viele Jahren in der Ukraine an einem letztlich mit Waffengewalt durchgesetzten Putsch gearbeitet hatte, sondern es ist allein Russland zu verdanken, dass vom Westen unterstützte und teils offen faschistische Mörderbanden nicht bis auf die Krim vordringen und die dort mehrheitlich russische Bevölkerung drangsalieren konnten, wie es heute unter dem Marionettenregime Poroschenkos an der Tagesordnung ist. Ein Paradebeispiel für Geschichtsfälschung, Realitätsklitterung und Propaganda…
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Rundfunkbeitrag kommt vor EuGHNeue Hoffnung für „GEZ“-Gegner
Kritiker des Rundfunkbeitrags bekommen Schützenhilfe aus Baden-Württemberg. Das Landgericht Tübingen macht den Zwangsbeitrag zur Europasache und legt dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Prüfung vor, der es in sich hat.
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RADLRETTEREI – Müllvermeidung durch aufgewertete Unikate
Schrottreife Räder werden ressourcenschonend, nachhaltig und individuell in Handarbeit und mit viel Herz zu fahrbereiten Unikaten aufgewertet. Der müllfreie und klimaneutrale Laden, der hierfür aufgebaut werden soll, dient als Werkstatt, Lager und Verkaufsraum für die gespendeten und geretteten Fahrräder und wird Anlaufstelle für Workshops und Events zu den Themen Upcycling und Müllvermeidung sein. Abgerundet wird er durch eine kleine vegetarisch/vegane Küche…
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🙂 Aus Angst vor russischer Beeinflussung: Bundestagswahl auf neuen geheimen Termin verlegt
Berlin (dpo) – Die deutschen Behörden wappnen sich für mögliche Manipulationsversuche der Russen im Zuge der Bundestagswahl: Um Putins Schergen die Einflussnahme so schwer wie möglich zu machen, wurde die Wahl nun auf einen streng geheimen Termin verlegt. Das gab der Bundeswahlausschuss heute bekannt.
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